Das linke Spektrum aus SPD, Grünen und Die Linke der Bremischen Bürgerschaft, hat ein Gesetz auf den Weg gebracht, nachdem nicht-deutsche EU-Bürger den Landtag mitwählen können. Wir berichteten hier. Während der Debatte um die Wahlrecht-Erweiterung, verlor der nach Migrantenstimmen geifernde SPD- Fraktionschef Björn Tschöpe, vollkommen die Beherrschung. Auf die Rede des Abgeordneten Jan Timke (BIW) …
Was in Hamburg schon bittere Realität ist, versucht man in Bremen noch zu verhindern. Die Rede ist von einem Staatsvertrag mit den muslimischen Verbänden (ZK berichtete). Da in Bremen die BIW als einzige Partei gegen diesen Vertrag stimmen wird, ist der Widerstand dagegen wohl aussichtslos.
Bei der Polizei Bremen ist man frustiert über die rotregierte Staatsanwaltschaft. Am vergangenen Wochenende schlich ein stadtbekannter Intensivtäter durch mehrere Vorgärten, so dass Anwohner die Polizei riefen. Zwei Polizisten fanden den 20-Jährigen und dann drehte dieser komplett durch und ging auf die Polizisten los. Selbst mit Pefferspray war er kaum zu bändigen. Ein Beamter erlitt …
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