Verfassungsrechtler gibt Klage Chancen: „Erhebliche Rechtsverstöße durch die Bundesregierung“

Die Flüchtlingsentscheidungen der Bundesregierung verstoßen gleich gegen mehrere Gesetze, kritisiert der Verfassungsrechtler Prof. Rupert Scholz. Das Abkommen von Dublin wurde missachtet eben so wie der Vertrag von Schenken, das Asylverfahrensgesetz und den Asylartikel selbst, so der Jurist. Im Interview begründet er, warum eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht seiner Meinung nach Chancen hätte.

Quelle: YouTube
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Asylkrise in Kassel: Regierungspräsident Dr. Walter Lübcke (CDU) fordert Deutsche auf, das Land zu verlassen!


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Merkel: „Deutschland ist und bleibt das Grundgesetz“

merkel_sc1Bundeskanzlerin Merkel steckt nicht nur wegen ihrer No-Borders-Politik, sondern auch wegen ihrer Islam-Politik in der Bredouille. Die gesetzeswidrige Öffnung der deutschen Grenzen für einen ungeregelten Zustrom illegaler Einwanderer erhöht den Moslem-Anteil in Deutschland ungemein. Das ist auch logisch, haben die Krisenregionen doch fast ausnahmslos etwas mit Islam zu tun. Daher wurde Merkel von der Bildzeitung gefragt, ob Deutschland nicht irgendwann zum Islam gehört, wenn es mit der islamischen Einwanderung so weiter geht.

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Ergebnis der neuen Ausländerstudie: Keine Einwanderung ist für Deutschland ein Gewinn

propaganda1Es gibt eine neue Studie zum Thema Einwanderung (ZEW-Studie-Einwanderung-2014). Die über die deutschen Medien verbreitete Propaganda stimmt allerdings nicht mit den tatsächlichen Ergebnissen der Studie überein (vergl. Beispiel BLÖD)!  Das Ergebnis lautet in Wahrheit, dass die bisherige Einwanderungspolitik ein absoluter Fehlschlag war und Deutschland Milliarden gekostet hat. Angesichts der verheerenden fiskalischen Zustände ist zukünftige Einwanderung selbst dann nicht mehr kostendeckend, wenn pro Jahr 200.000 Hochqualifizierte einwandern! Zwar richten diese 200.000 Hochqualifizierten pro Steuerzahler nur einen vergleichsweise geringen Schaden von 20 € an, doch sind diese 200.000 Hochqualifizierten reine Fiktion. Bis jetzt kamen noch nicht einmal 200 Hochqualifizierte pro Jahr.

Mit jeder anderen Art von Einwanderung sinkt Deutschland tiefer in die roten Zahlen. Und tiefer in die Verslummung. Tiefer in die Barbarei. Dann muss man nämlich Massen gering Qualifizierter ins Land lassen, um überhaupt einen Effekt zu erzielen. Genau das aber bestraft unsere wenigen Kinder für die Kinderlosigkeit ihrer Vorfahren!

Haben die hirn- und kinderlosen Deutschen noch einen Hauch von Anstand im Leibe, um ihr Land in einigermaßen geordneten Verhältnissen an die nächste Generation zu übergeben? Oder sind sie wirklich willens, das Land ihrer Vorfahren für ein paar Euros „Ersparnis“ Horden fremdländischer Afrikaner und Moslems zu überlassen? Deutschland steht vor der wichtigsten Entscheidung seiner Geschichte. Nein, nicht Deutschland, sondern Deutschlands Kinder: Werden sie es schaffen, Merkel zu stürzen und den kinderlosen Rentnern das Land zu entreißen? Werden ihre Eltern und Großeltern ihre Verbündeten sein? Oder werden sie gesenkten Hauptes durch die Straßen schleichen und in Scharen ihre Heimat verlassen?

Bevor wir auf die Studie eingehen, drei Fakten, die bereits länger bekannt sind, aber durch die Medien nie breit gestreut wurden:

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Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung „Fragile Mitte – Feindselige Zustände“

studie-fragile-mitte-feindselige-zustaende

Wie feindselig die Deutschen eingestellt sind, zeigen die Ergebnisse einer neuen Studie der Friedrich-Ebert-Stifung. Sie trägt den bezeichnenden Titel „Fragile Mitte – Feindselige Zustände“ (pdf). Rechnet man die Angaben von Seite 48 in die Anzahl befragter Personen um, zeigt sich folgendes Ergebnis:

  • 29 von 1525 befragten Deutschen sind sozialdarwinistisch eingestellt
  • 34 von 1525 befragten Deutschen verheerlichen den National-Sozialismus
  • 76 von 1525 befragten Deutschen befürworten die Diktatur
  • 120 von 1525 befragten Deutschen sind ausländerfeindlich
  • 194 von 1525 befragten Deutschen haben eine chauvinistische Einstellung

Insbesondere in den drei großen Volksparteien Nichtwähler, CDU und SPD trifft man häufiger auf solche verwerflichen Einstellungen:

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Merkel wirft Deutschland-Fähnchen weg

Dabei wollte sie doch Deutschland dienen

Und diese Frau will Kanzlerin aller Deutschen sein ?

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Die dummen Deutschen

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Es gibt eine Generation, die offensichtlich meint, dass die Partei, mit der sie das Wirtschaftswunder erlebte, auch weiterhin den Wohlstand sichern würde. Brav machen sie ihr Kreuzchen bei der CDU, die wahrscheinlich genau zu diesem Zweck durch die Altersheime tingelt. Es ist die selbe Generation, die offenbar meint, alle Deutschen seien per se schuldig an den Verbrechen der Vergangenheit und hätten schon alleine aus diesem Grund bis in alle Ewigkeit Reparationsleistungen zu zahlen und der EU treu zu dienen.

(Artikel rebloggt von Eurokritiker)

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Innensenator Frank Henkel will gegen arabische Clans vorgehen

frank_henkelEs scheint sie doch noch zu geben, Politiker, die nicht mehr tatenlos zusehen wollen, wie arabische Großfamilienclans in Berlin Narrenfreiheit genießen, obwohl sie den Rechtsstaat ablehnen und nach ihren eigenen Gesetzen und Regeln leben wollen. Gemeinsam mit der Justiz, Gewerbeaufsicht, Ausländerbehörde und Steuerfahndung will Innensenator Frank Henkel (CDU) nun das Problem bei der Wurzel packen. Allein in Berlin leben, nach Angaben von Ermittlern, sechs arabischstämmige Großfamilien mit weit mehr als 1000 Mitgliedern zum Teil bereits in dritter Generation. Es geht dabei um Macht, Drogen, Schutzgelderpressung und Geschäfte im Rotlichtmilieu.  Ob er allerdings die geforderte Rückendeckung, ist fraglich?

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Merkel fordert Respekt für türkische Migranten

angela-merkel-1L09Nach Merkels Worten muss Deutschland türkische Zuwanderer stärker als bisher integrieren. Deutschland muss sich stärker für türkische Einwanderer öffnen – die Herkunft dürfe bei ihrer Beurteilung nicht länger eine Rolle spielen. Stattdessen müsse im Vordergrund stehen, welche Erfahrung und welches Wissen sie einbrächten und in welcher Weise Deutschland von ihnen profitieren könne. „Zunehmende Vielfalt bedeutet auch eine Bereicherung„, sagte die Kanzlerin. Sie rief dazu auf, „immer wieder deutlich zu machen“, wie groß der Respekt der türkischstämmigen Menschen in Deutschland sei. Darum  müssten die Integrationsanstrengungen verstärkt werden, was übersetzt heißt: noch mehr Geld für unnütze Integrationsprojekte…Forderung nach noch mehr Toleranz, seitens der „Bio-Deutschen“…noch mehr Geld für den Kampf gegen Räääächts™…usw.

Den ganzen lächerlichen Artikel weiterlesen auf Zeit Online

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„Religionsfreiheit weltweit durch Islamismus bedroht“

Christenverfolgung Volker Kauder

Unionsfraktionschef Volker Kauder hat die Behandlung von Christen in Ägypten beklagt und Kairo mit Konsequenzen gedroht. „In Ägypten verschlechtert sich die Lage der Christen gerade rapide“, sagte Kauder der „Welt am Sonntag“. „Acht Millionen christliche Kopten leben dort und sie befürchten mehr und mehr, dass sie ihren Glauben bald nicht mehr in ihrem Heimatland leben können. Das ist dramatisch.“ Kauder drohte damit, die Werbung für den ägyptischen Tourismus einzustellen.

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