Verfassungsrechtler gibt Klage Chancen: „Erhebliche Rechtsverstöße durch die Bundesregierung“

Die Flüchtlingsentscheidungen der Bundesregierung verstoßen gleich gegen mehrere Gesetze, kritisiert der Verfassungsrechtler Prof. Rupert Scholz. Das Abkommen von Dublin wurde missachtet eben so wie der Vertrag von Schenken, das Asylverfahrensgesetz und den Asylartikel selbst, so der Jurist. Im Interview begründet er, warum eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht seiner Meinung nach Chancen hätte.

Quelle: YouTube
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Dachau: Keine Lebensmittel für Asylbewerber – SPD und Grüne empört!

tafel2Vor zwei Jahren entschied der BRK-Kreisvorsitzender Bernhard Seidenath, zusammen mit der Kreisgeschäftsführung und den Verantwortlichen der Tafel, dass Asylbewerber und Flüchtlinge, die auf  eine Anerkennung warten, keinen Berechtigungsschein für die Tafel in Dachau erhalten sollen! Dies bedeutet, dass sie dann auch keine Lebensmittel von dort erhalten!
Seidenath, der auch CSU-Landtagsabgeordneter ist, begründete diese Entscheidung unter anderem damit, dass die Flüchtlinge seit Herbst 2013, auf Wunsch der Flüchtlingsbetreuer, Geld statt Essenspakete erhalten und somit lernen sollten, sich auf ein Leben außerhalb der Unterkunft vorzubereiten und sich das Geld einzuteilen.

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München bekommt auch Homo-Ampelmännchen/-frauchen

schwule_ampel1Pünktlich zum Gruppenfummel-Street-Day bekommt München endlich auch seine schwul-lesbischen Ampelmännchen…äh…nee…Ampelfrauchen oder nennt man die jetzt AmpelInnen?! Naja, egal…jedenfalls ging die Initiative für die Aktion, dreimal dürfen Sie raten, von den Grünen im Stadtrat aus, von wem sonst?! Die können scheinbar an nicht anderes denken, als ans pimpern und ans kiffen?
Das bunte und vielfältige München nimmt sich damit ein Beispiel an Wien, wo bereits händchenhaltende Ampelpärchen an rund 50 Ampeln den Weg weisen sollen. Wo genau die Ampelmännchen in München angebracht werden, steht noch nicht fest. Fest steht jedoch, dass der Gender-Spaß um die 10.000 Euro kosten soll. Unser Titelbild zeigt exklusiv die AmpelInnen-Version für 2020. Was es genau bedeuten soll, konnten wir leider noch nicht in Erfahrung bringen, da alles noch top secret ist.

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Guntram Schneider präsentiert das neue Einwanderungsgesetz der SPD!

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Neulich tönte der hochrangige SPD-Politiker Thomas Oppermann, er wolle endlich ein Einwanderungsgesetz für Deutschland! So richtig mit Punkten wie in Kanada. „Wow!“ dachte der einfache Arbeiter aus dem Ruhrpott – „Endlich tut die SPD mal was!“. Denn der einfache Arbeiter aus dem Ruhrpott zahlt seit Jahren Steuern und Sozialversicherung, hat aber das dumme Gefühl, dass lauter Fremde davon profitieren, die nie was eingezahlt haben. Er selber weiß, dass er später mal Pfandflaschen sammeln muss, um als Renter über die Runden zu kommen. Riestern kann er nicht, weil noch so viel Monat übrig ist, wenn das Geld ausgegangen ist. Seine Heizung dreht er runter, während die Damen und Herren Asylbewerber*innen es schön warm haben und vom Staat hotelmäßig betüddelt werden. Da ging also ein Aufatmen durch’s Land. Endlich haben sie es geschnallt, die da oben!

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Egelsbach: Rentner werden aus einer Wohnanlage geworfen, damit Platz für Flüchtlinge ist

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Senioren aus Egelsbach (Hessen), die größtenteils ihr Leben lang gearbeitet haben, Steuern und Abgaben bezahlt haben, werden aus ihren vier Wänden geschmissen, weil der Platz für Asylbewerber benötigt wird.

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SPD auf Abwegen

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Gehen Tausende Menschen in Dresden gegen die Islamisierung Europas auf die Straße, werden sie von Ralf Jäger (SPD NRW) als Neonazis beschimpft. Gegen Tausende Salafisten aber vermag der ratlose Vorsitzende der Innenministerkonferenz kaum etwas auszurichten. Die Zahlen der radikalen Islam-Akteure schwellen weiter an. Die Idee der Innenministerkonferenz: Das sollen Moscheen und Islamverbände jetzt präventiv regeln.

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Ergebnis der neuen Ausländerstudie: Keine Einwanderung ist für Deutschland ein Gewinn

propaganda1Es gibt eine neue Studie zum Thema Einwanderung (ZEW-Studie-Einwanderung-2014). Die über die deutschen Medien verbreitete Propaganda stimmt allerdings nicht mit den tatsächlichen Ergebnissen der Studie überein (vergl. Beispiel BLÖD)!  Das Ergebnis lautet in Wahrheit, dass die bisherige Einwanderungspolitik ein absoluter Fehlschlag war und Deutschland Milliarden gekostet hat. Angesichts der verheerenden fiskalischen Zustände ist zukünftige Einwanderung selbst dann nicht mehr kostendeckend, wenn pro Jahr 200.000 Hochqualifizierte einwandern! Zwar richten diese 200.000 Hochqualifizierten pro Steuerzahler nur einen vergleichsweise geringen Schaden von 20 € an, doch sind diese 200.000 Hochqualifizierten reine Fiktion. Bis jetzt kamen noch nicht einmal 200 Hochqualifizierte pro Jahr.

Mit jeder anderen Art von Einwanderung sinkt Deutschland tiefer in die roten Zahlen. Und tiefer in die Verslummung. Tiefer in die Barbarei. Dann muss man nämlich Massen gering Qualifizierter ins Land lassen, um überhaupt einen Effekt zu erzielen. Genau das aber bestraft unsere wenigen Kinder für die Kinderlosigkeit ihrer Vorfahren!

Haben die hirn- und kinderlosen Deutschen noch einen Hauch von Anstand im Leibe, um ihr Land in einigermaßen geordneten Verhältnissen an die nächste Generation zu übergeben? Oder sind sie wirklich willens, das Land ihrer Vorfahren für ein paar Euros „Ersparnis“ Horden fremdländischer Afrikaner und Moslems zu überlassen? Deutschland steht vor der wichtigsten Entscheidung seiner Geschichte. Nein, nicht Deutschland, sondern Deutschlands Kinder: Werden sie es schaffen, Merkel zu stürzen und den kinderlosen Rentnern das Land zu entreißen? Werden ihre Eltern und Großeltern ihre Verbündeten sein? Oder werden sie gesenkten Hauptes durch die Straßen schleichen und in Scharen ihre Heimat verlassen?

Bevor wir auf die Studie eingehen, drei Fakten, die bereits länger bekannt sind, aber durch die Medien nie breit gestreut wurden:

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Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung „Fragile Mitte – Feindselige Zustände“

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Wie feindselig die Deutschen eingestellt sind, zeigen die Ergebnisse einer neuen Studie der Friedrich-Ebert-Stifung. Sie trägt den bezeichnenden Titel „Fragile Mitte – Feindselige Zustände“ (pdf). Rechnet man die Angaben von Seite 48 in die Anzahl befragter Personen um, zeigt sich folgendes Ergebnis:

  • 29 von 1525 befragten Deutschen sind sozialdarwinistisch eingestellt
  • 34 von 1525 befragten Deutschen verheerlichen den National-Sozialismus
  • 76 von 1525 befragten Deutschen befürworten die Diktatur
  • 120 von 1525 befragten Deutschen sind ausländerfeindlich
  • 194 von 1525 befragten Deutschen haben eine chauvinistische Einstellung

Insbesondere in den drei großen Volksparteien Nichtwähler, CDU und SPD trifft man häufiger auf solche verwerflichen Einstellungen:

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Petition: Kein Bildungsplan 2015 unter der Ideologie des Regenbogens

Die Leitprinzipien des Bildungsplans 2015
Im Jahr 2015 tritt in Baden-Württemberg der neue Bildungsplan für die allgemeinbildenden Schulen in Kraft. Seit gut einem Jahr arbeiten die Bildungsplankommissionen an dessen Erstellung. Im November 2013 wurde in dem Arbeitspapier „Bildungsplanreform 2015 – Verankerung der Leitprinzipien“ (1) die Verankerung von fünf Leitprinzipien dargelegt: Berufliche Orientierung, Bildung für nachhaltige Entwicklung, Medienbildung, Prävention & Gesundheitsförderung sowie Verbraucherbildung. Dabei ist besonders hervorzuheben, dass jedes dieser Leitprinzipien unter dem Gesichtspunkt der „Akzeptanz sexueller Vielfalt“ umgesetzt werden soll. In der „Bildung für nachhaltige Entwicklung“ soll dies so aussehen, dass Schülerinnen und Schüler die verschiedenen Formen des Zusammenlebens von/mit Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transgender, Transsexuellen und Intersexullen (LSBTTI) kennen und reflektieren sollen, wie schwule, lesbische, transgender Kultur und deren Begegnungsstätten.

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