Flüchtlinge: Gesundheitsversorgung weiterhin ein Flickenteppich

gesundheitskarte2aAsylbewerber sollen eine elektronische Gesundheitskarte bekommen, damit sie unkompliziert zum Arzt gehen können. Das ist zumindest das Ziel des im Herbst von Bundestag und Bundesrat verabschiedeten „Asylverfahrensbeschleunigungs-gesetzes“.

Doch in der Wirklichkeit ist das Gesetz bisher nur ansatzweise angekommen. Noch immer herrscht ein wahrer Flickenteppich bei der Gesundheitsversorgung der Flüchtlinge, weil nach wie vor über Finanzierungsfragen gestritten wird.

Leidtragende sind neben den Geflüchteten selbst die Kommunen. Zu diesem Fazit kommt eine Studie der Bertelsmann Stiftung, die dieser Zeitung vorab vorliegt.

Ohne eine Gesundheitskarte ist es für Asylbewerber kompliziert, sich medizinisch behandeln zu lassen. Die Kosten tragen nicht die gesetzlichen Krankenkassen, sondern bis zum Abschluss des Asylverfahrens die aufnehmenden Kommunen.  → weiterlesen auf Berliner Zeitung

Bild oben: Zukunftskinder

Warum der Euro bald Geschichte ist

merkelDie deutsche Exportwirtschaft, für die der ganze faule Zauber mit dem Euro auf Biegen und Brechen von der CDU-CSU-SPD-Grüne-Linke weitergeführt wurde, wendet sich in einem sensationellen Statement gegen die Euro-Rettungspolitik der EZB. Merkels gesamte bisherige Euro-„Rettungspolitik“ wird damit in Frage gestellt. Denn angeblich dient ja der Euro der deutschen Exportwirtschaft…

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Rot-Grüne Steuerpolitik: Jetzt geht es den Familien an den Kragen

FamilieDie Wahlprogramme von SPD und Grünen verheißen nichts gutes, denn der Staat ist dringend auf mehr Einnahmen angewiesen…schließlich müssen ja irgendwie die Mehrfachehen der muslimischen Fachkräfte™ und der ganze Integrationsfirlefanz (den sowieso niemanden interessiert) finanziert werden. Bezahlen sollen es natürlich wieder Menschen mit mittleren Einkommen. Betroffen davon sind vor allem Familien mit Kindern.  weiterlesen

Kollektive Handlungsklausel bei europäischen Staatsanleihen

euro2Anleihenland ist abgebrannt. Hinter dieser harmlos klingenden Klausel „Collective Action Clause“ (CAC) verbirgt sich enormer zukünftiger Sprengstoff.
Diese neue Vereinbarung gilt für alle europäischen Staatsanleihen ab 2013. Die Staaten können damit alle Sparer spielend leicht enteignen. Schuldenschnitte können mit dieser Klausel leichter durchgesetzt werden. Davon betroffen sind Sparer, die in Renten- oder Lebensversicherungen investiert haben. Damit ist ein heimlicher „Ausgang“ für die Politik geschaffen worden. Schröder und Fischer haben 2003 die Märkte für diese Finanzinstrumente in Deutschland geöffnet, die Auswirkungen sind allerorts spürbar. Nun beginnt das große Aufräumen. Mit dieser Klausel CAC können nun Schuldenprobleme mit Spanien, Italien, Portugal oder Frankreich in Form eines Schuldenschnitts „gelöst“ werden. Wer noch nicht gehandelt hat: raus aus Lebensversicherungen.

(von H. E)

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Keine Verdunkelungsgefahr bei Zülfiye Kaykin ?!

Zülfiye Kaykin

Quoten-Türkin Zülfiye Kaykin (mi.) gehört seit Frühjahr 2010 zu Hannelore Krafts „Kompetenzteam“. Kraft (li.) wollte eine Fachkraft™ für „Integration“ haben. Und die hat sie ganz offenbar bekommen. Im März diesen Jahres wurde bekannt, dass die Staatsanwaltschaft gegen die Staatssekretärin ermittelt. Die Sozialdemokratin soll bei Steuern und Sozialgaben betrogen haben (zumindest Steuerhinterziehung ist in NRW kein Kavaliersdelikt!). Und zwar zugunsten der Moschee in Duisburg-Marxloh. Das allerdings haben die Staatssekretärin und ihre Chefs Hannelore Kraft und Guntram Schneider stets bestritten…

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Frontal 21 über Wohlfahrts-Schindluder in Berlin

Heinz Buschkowsky in Frontal-21

In dem Video der Frontal-21-Sendung von gestern Abend kommt auch Heinz Buschkowsky zu Wort. Es geht um Vereine der Wohlfahrtspflege, für die viel Geld ausgegeben wird, die aber kaum kontrolliert werden. Berliner Wildwuchs, vom bayerischen Länderfinanzausgleich finanziert: 600 Organisationen konkurrieren in Berlin um die öffentlichen Töpfe, alleine im Stadtteil Berlin-Neukölln werden 48 Millionen Euro für „Hilfen zur Erziehung“ ausgegeben, ohne zu kontrollieren, ob die Vorgaben umgesetzt werden… Die bundesweite Wohlfahrtsindustrie ist ein Milliardenmarkt! Zum Video in der ZDF-Mediathek

Deutsche Aktivistin unterstützt Griechen-Anzeige gegen Merkel

Eine Wuppertaler Aktivistin hat Anzeige beim Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag eingereicht. Sie spricht von „feindlicher Übernahme“ der EU und sieht Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

Klagen gegen Maßnahmen der Euro-Politik sind seit Langem nichts Ungewöhnliches mehr. Aber keine ging so weit wie die des Herausgebers des griechischen Boulevard-Magazins „Crash“.

Georgios Tsangras hatte im Sommer beim Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag Strafanzeige gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel wegen „Verbrechens gegen die Menschlichkeit“ eingereicht. Nun wird diese Strafanzeige auch aus Deutschland unterstützt. Die Menschrechtsaktivistin Sarah Luzia Hassel-Reusing ist dieser Tage eigens nach Den Haag gefahren, um die Unterlagen persönlich beim Gericht abzugeben.  […]

Während Tsangras im Sommer konkret gegen die Kanzlerin, Finanzminister Wolfgang Schäuble, die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, EU-Kommissionschef Jose Manuel Barroso und Ratspräsident Herman Van Rompuy vorging, wählt Hassel-Reuding einen anderen Ansatz. „Ich lege mich nicht auf die Anschuldigung konkreter Personen fest“, sagt sie. „Ich zeige die Spuren auf, die zu den Verantwortlichen für diese maßlosen der Auflagen führen.“

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Staat will Kopftuch-Frauen bezahlen

Wie kriegt man die vielen Kopftuchfrauen endlich in den Arbeitsmarkt? Beim Putzen wurden ja auch früher schon mal gerne Kopftücher getragen. Da stört es also am wenigsten, wenn ein bunter Lappen um den Kopf gewickelt ist. Dann braucht man nur noch Geld, damit die Kopftuchfrauen einen Minijob kriegen und endlich die Arbeitsmarktstatisktiken der Ausländer besser aussehen. Woher das Geld nehmen? Da nimmt man am besten Steuergeld zur Hand. Damit die Steuerzahler nicht aufmucken, verpackt man das Ganze in nettes Bonbonpapier und überreicht es als Geschenk. Und so funktioniert der Trick:

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Klartext Thilo Sarrazin: D zahlt weiter für Club Med und versaut sich die Zukunft

Thilo SarrazinThilo Sarrazin spricht im Focus Klartext darüber, wie die „eurobesoffene“ Politik unsere Zukunft verspielt. Wir werden die Target-Salden abschreiben müssen (750 Milliarden Verlust! kein Polster mehr, um die negative Demographie aufzufangen!), wir werden den Club Med über eine mindestens 10 Jahre andauernde mindestes 5-prozentige Inflation finanzieren, die unsere Renten und den Mittelstand ruinieren wird, wir werden derweil weiter überaltern, unsere gut qualifizierten Kinder werden die Schnauze voll haben und auswandern, lauter Nichtqualifizierte werden weiter einwandern. Mit anderen Worten: wir werden den Wohlstand sterben sehen und nichts dagegen tun können, weil es keine Opposition zu dieser „Europa-besoffenen“ Merkel-Politik gibt! weiterlesen