Die Wahlprogramme von SPD und Grünen verheißen nichts gutes, denn der Staat ist dringend auf mehr Einnahmen angewiesen…schließlich müssen ja irgendwie die Mehrfachehen der muslimischen Fachkräfte™ und der ganze Integrationsfirlefanz (den sowieso niemanden interessiert) finanziert werden. Bezahlen sollen es natürlich wieder Menschen mit mittleren Einkommen. Betroffen davon sind vor allem Familien mit Kindern.
Die Staaten der EU-Zone erhöhen trotz aller Beteuerungen zum Defizitabbau – laut europäischer Statistikbehörde Eurostat für das Jahr 2012 – ihren Schuldenstand von 8,226 Bio. EUR auf 8,601 Bio EUR. Dazu kommen weit über 18 Billionen EURO Schulden der Banken in der EU-Zone. Niemand weiß, was noch an weiteren Billionen in den Bilanzen von Commerzbank …
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Die EU will sparen und dennoch die EU-Beamten nicht zu stark belasten. Im Schnitt soll nun das Gehalt um 4,47 Prozent steigen. Der Trick: Statt eine Lohnerhöhung zu erhalten, müssen die Beamten einfach weniger Steuern zahlen.
Bereits gestern berichteten wir hier über „deutsche“ Politiker_Innen mit türkischen Wurzeln. In NRW gibt es nun Betrugsvorwürfe an die türkischstämmige NRW-Staatssekretärin Zülfiye Kaykin. So wirft man der Dame vor, dass 2,8 Millionen Euro Fördergelder während ihrer früheren Tätigkeit als Geschäftsführerin der Moschee-Begegnungsstätte in Duisburg-Marxloh nicht korrekt vergeben und verwendet worden sein. Unter anderem wurde mit …
Continue reading ‘NRW-Staatssekretärin Zülfiye Kaykin: 2,8 Millionen zweckentfremdet’ »
Anleihenland ist abgebrannt. Hinter dieser harmlos klingenden Klausel „Collective Action Clause“ (CAC) verbirgt sich enormer zukünftiger Sprengstoff. Diese neue Vereinbarung gilt für alle europäischen Staatsanleihen ab 2013. Die Staaten können damit alle Sparer spielend leicht enteignen. Schuldenschnitte können mit dieser Klausel leichter durchgesetzt werden. Davon betroffen sind Sparer, die in Renten- oder Lebensversicherungen investiert haben. …
Continue reading ‘Kollektive Handlungsklausel bei europäischen Staatsanleihen’ »
Es gibt nicht nur Rettungsschirme für Länder und Banken, sondern auch für Kommunen. Das alles trägt dazu bei, dass die Schuldenmacher belohnt und die Steuerzahler bestraft werden. Die drei Ebenen der Steuerverschwendung:
Quoten-Türkin Zülfiye Kaykin (mi.) gehört seit Frühjahr 2010 zu Hannelore Krafts “Kompetenzteam”. Kraft (li.) wollte eine Fachkraft™ für “Integration” haben. Und die hat sie ganz offenbar bekommen. Im März diesen Jahres wurde bekannt, dass die Staatsanwaltschaft gegen die Staatssekretärin ermittelt. Die Sozialdemokratin soll bei Steuern und Sozialgaben betrogen haben (zumindest Steuerhinterziehung ist in NRW kein …
Continue reading ‘Keine Verdunkelungsgefahr bei Zülfiye Kaykin ?!’ »
In dem Video der Frontal-21-Sendung von gestern Abend kommt auch Heinz Buschkowsky zu Wort. Es geht um Vereine der Wohlfahrtspflege, für die viel Geld ausgegeben wird, die aber kaum kontrolliert werden. Berliner Wildwuchs, vom bayerischen Länderfinanzausgleich finanziert: 600 Organisationen konkurrieren in Berlin um die öffentlichen Töpfe, alleine im Stadtteil Berlin-Neukölln werden 48 Millionen Euro für …
Continue reading ‘Frontal 21 über Wohlfahrts-Schindluder in Berlin’ »
Eine Wuppertaler Aktivistin hat Anzeige beim Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag eingereicht. Sie spricht von “feindlicher Übernahme” der EU und sieht Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Klagen gegen Maßnahmen der Euro-Politik sind seit Langem nichts Ungewöhnliches mehr. Aber keine ging so weit wie die des Herausgebers des griechischen Boulevard-Magazins “Crash”. Georgios Tsangras hatte im Sommer beim …
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Wie kriegt man die vielen Kopftuchfrauen endlich in den Arbeitsmarkt? Beim Putzen wurden ja auch früher schon mal gerne Kopftücher getragen. Da stört es also am wenigsten, wenn ein bunter Lappen um den Kopf gewickelt ist. Dann braucht man nur noch Geld, damit die Kopftuchfrauen einen Minijob kriegen und endlich die Arbeitsmarktstatisktiken der Ausländer besser …
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