Verfassungsrechtler gibt Klage Chancen: „Erhebliche Rechtsverstöße durch die Bundesregierung“

Die Flüchtlingsentscheidungen der Bundesregierung verstoßen gleich gegen mehrere Gesetze, kritisiert der Verfassungsrechtler Prof. Rupert Scholz. Das Abkommen von Dublin wurde missachtet eben so wie der Vertrag von Schenken, das Asylverfahrensgesetz und den Asylartikel selbst, so der Jurist. Im Interview begründet er, warum eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht seiner Meinung nach Chancen hätte.

Quelle: YouTube
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Berlin: 121 Bundestagsabgeordnete machen sich zum Vollhorst und spielen Flüchtling

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Immer wenn du denkst es geht nicht mehr, kommt von irgendwo noch ein Dümmrer her. Dieser Spruch dürfte wohl auf die 121 Abgeordneten der Linken und Grünen zutreffen, die sich am vergangenen Dienstag zu einem Stelldichein am Spree-Ufer in Berlin zusammengefunden haben. Mit leuchtend roten Rettungswesten stiegen sie in ein Original Flüchtlingsboot ein, um einmal die Erfahrung zu machen, wie es sich anfühlt, ein Flüchtling zu sein, der mit einem Schlauchboot das Mittelmeer überqueert…

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Dachau: Keine Lebensmittel für Asylbewerber – SPD und Grüne empört!

tafel2Vor zwei Jahren entschied der BRK-Kreisvorsitzender Bernhard Seidenath, zusammen mit der Kreisgeschäftsführung und den Verantwortlichen der Tafel, dass Asylbewerber und Flüchtlinge, die auf  eine Anerkennung warten, keinen Berechtigungsschein für die Tafel in Dachau erhalten sollen! Dies bedeutet, dass sie dann auch keine Lebensmittel von dort erhalten!
Seidenath, der auch CSU-Landtagsabgeordneter ist, begründete diese Entscheidung unter anderem damit, dass die Flüchtlinge seit Herbst 2013, auf Wunsch der Flüchtlingsbetreuer, Geld statt Essenspakete erhalten und somit lernen sollten, sich auf ein Leben außerhalb der Unterkunft vorzubereiten und sich das Geld einzuteilen.

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Merkel: „Deutschland ist und bleibt das Grundgesetz“

merkel_sc1Bundeskanzlerin Merkel steckt nicht nur wegen ihrer No-Borders-Politik, sondern auch wegen ihrer Islam-Politik in der Bredouille. Die gesetzeswidrige Öffnung der deutschen Grenzen für einen ungeregelten Zustrom illegaler Einwanderer erhöht den Moslem-Anteil in Deutschland ungemein. Das ist auch logisch, haben die Krisenregionen doch fast ausnahmslos etwas mit Islam zu tun. Daher wurde Merkel von der Bildzeitung gefragt, ob Deutschland nicht irgendwann zum Islam gehört, wenn es mit der islamischen Einwanderung so weiter geht.

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Heiligenstädter Kinder brauchen Ihre Hilfe!

Förderzentrum HeiligenstadtWie vor wenigen Tagen bekannt wurde, hat der Landrat Werner Henning (CDU) entschieden, dass die Schüler des Heiligenstädter Förderzentrums mit Beginn des neuen Schuljahres nicht mehr ihre angestammte Schule besuchen dürfen, sondern ihren Unterricht im ca. 30 km entfernten Birkungen wahrnehmen müssen. Die Schule wird geräumt und für den Unterricht geschlossen, um in diesem Gebäude Asylbewerber und Flüchtlinge unterzubringen.

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Schnellere Abschiebung, statt Steuererhöhungen!

Andre_Barth_afdGrünen-Politiker fordern jetzt zur Finanzierung der ausufernden Zahl von Asyl-Bewerbern Steuererhöhungen einzuführen, um die steigenden Unterhaltskosten zu finanzieren. So sagte die Grünen-Finanzministerin von Schleswig-Holstein, Monika Heinold, laut „Junge Freiheit“ und „Flensburger Tageblatt“: Wenn es nicht anders ginge, müsse der Staat „die Einnahmeseite verbessern. Ich denke da an die Erbschaftssteuer oder die Transaktionssteuer. Bei den Großen ist noch viel Potential.“

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Es ist wichtig, daß frisches Blut reinkommt

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Hätte ein Kandidat, zum Beispiel von der AfD, einen solchen Spruch losgelassen, dann wäre, auf gut Deutsch gesagt, die Kacke am dampfen! Ein Linker darf das aber problemlos sagen, ohne dass sich irgendwer darüber echauffiert. Der Sozialpädagoge Michael Richter, Kandidat der Linken in Freital, möchte die alternde Gesellschaft  durch die Integration der Flüchtlinge das Blut der „Einheimischen“ auffrischen! Adolf hätte es nicht besser sagen können!

Facebook-Profil von Michael Richter

Zeitungsausschnitt gefunden auf der Facebook-Seite der Bürgerinitiative „Freital wehrt sich“

 

München bekommt auch Homo-Ampelmännchen/-frauchen

schwule_ampel1Pünktlich zum Gruppenfummel-Street-Day bekommt München endlich auch seine schwul-lesbischen Ampelmännchen…äh…nee…Ampelfrauchen oder nennt man die jetzt AmpelInnen?! Naja, egal…jedenfalls ging die Initiative für die Aktion, dreimal dürfen Sie raten, von den Grünen im Stadtrat aus, von wem sonst?! Die können scheinbar an nicht anderes denken, als ans pimpern und ans kiffen?
Das bunte und vielfältige München nimmt sich damit ein Beispiel an Wien, wo bereits händchenhaltende Ampelpärchen an rund 50 Ampeln den Weg weisen sollen. Wo genau die Ampelmännchen in München angebracht werden, steht noch nicht fest. Fest steht jedoch, dass der Gender-Spaß um die 10.000 Euro kosten soll. Unser Titelbild zeigt exklusiv die AmpelInnen-Version für 2020. Was es genau bedeuten soll, konnten wir leider noch nicht in Erfahrung bringen, da alles noch top secret ist.

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