Bremen erhält jährlich seit 1995 etwa 64 Mill. Euro von Schäuble aus einem Sonderetat “Kosten politischer Führung” (Bundesministerium für Finanzen; Bund-Länder Finanzbeziehungen auf der Grundlage der geltenden Finanzverfassungsordnung. Ausgabe 2005; Seite 47). Davon werden alle Diäten der Abgeordneten, Bezüge der SenatorInnen und Fraktionsmitarbeiter, Staatsräte etc. bezahlt. Das Parlament kostet Bremen also “nichts.” Wirklich nichts?
Dass von grünroter (brauner) Seite gern die nationale Identität und alle damit zusammenhängenden Komponenten verschwiegen und schließlich ausgemerzt werden sollen, ist kein Geheimnis. Ebenso die deutliche und offensichtliche Vorgehensweise, wie dieses Ziel erreicht werden soll. Nach entlarvenden Aussagen roter und grüner Politiker („Deutschland verschwindet jeden Tag immer mehr und das finde ich einfach großartig!“), hat …
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Grünen Chefin Claudia Roth kritisiert die deutsche Flüchtlingspolitik. Nachdem italienische Behörden illegalen libyschen Flüchtlingen 500 Euro und eine dreimonatige Aufenthaltserlaubnis für den gesamten Schengenraum gaben damit sie das Land schnell verlassen, waren diese ins bunte Schlaraffenland weitergereist. Aufgrund der „Drittstaatlösung“, können diese nun wieder nach Italien abgeschoben werden da Italien als sogenannter sicherer Drittstaat gilt. …
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Um bei der Bundestagswahl am 22. September die Nase vorn zu haben, wirbt die SPD nun gezielt um Wählerstimmen bei Migranten. Parteichef Sigmar Gabriel forderte im Gespräch mit der Welt “mehr Richter, Lehrer und Polizisten mit ausländischen Wurzeln”. Zuwanderung dürfe nicht als Bedrohung, sondern müsse “als Bereicherung wahrgenommen” werden. Man sei stolz darauf, “dass sich …
Continue reading ‘Türkenpartei SPD – Sozialdemokraten wollen Partei der Migranten werden’ »
Kein Verlust für diese Welt. Otto Mühl, der über Jahrzehnte Kinder grausam sexuell und seelisch missbrauchte, ist gestorben. Im Spiegel findet sich zum Leben dieses Alt-68er, der eine Art europaweite K1 (Kommune 1) gründete, ein recht differenzierter Artikel. Kritiker und Opfer berichten authentisch unter RE-port.
Wahrscheinlich wird man beim Parteieintritt in diese Partei verpflichtet, sich allen gesunden Menschenverstand amputieren zu lassen. Anders sind die immer verrückter werdenden Vorschläge, aus deren Mitte nicht mehr zu erklären. Wollte einst Julia Seeliger noch die Ehe abschaffen, sind nun die Kategorien Mann und Frau soziale Konstrukte, die der Realität nicht mehr gerecht werden. Um …
Continue reading ‘Völlig bekloppt – Grüne Überwindung der Zweigeschlechtigkeit’ »
Am 12. Mai fand im bayerischen Neumarkt der Bundesparteitag der Piraten statt. Keine besonderen Vorkommnisse, hätte sich nicht ein Parteimitglied in seinem Redebeitrag kritisch zum Euro und zum ESM geäußert. Und so geschah, was geschehen musste. Der Mensch wurde zunächst von der Bühne geschrien und anschließend unfreundlich aus dem Saal komplementiert. Hausverbot und Polizei inklusive.
“Rente mit 63 und 5100 Euro monatlich: Pensioniertes Senatsmitglied in Bremen müsste man sein 2012 wurden für 29 ehemalige Mitglieder des Bremischen Senats und 8 Witwen zusammen 2,25 Mio. Euro gezahlt. Im Schnitt macht das für jede/n fast 5100 Euro brutto im Monat. Damit sind Senatsmitglieder gegenüber regulären BeamtInnen unverhältnismäßig besser gestellt. Bei der Heraufsetzung …
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Nach Kindersexbefürworter Cohn-Bendit nun der Kinderfreund Volker Beck (MdB, Bündnis 90/Die Grünen)?
Ein Teil der Studenten-Bewegung ging den Weg der Gewalt in Gestalt der RAF(Rote-Armee-Fraktion), unterstützt durch ein gewaltaffines gewissenloses Umfeld (u.a. Joschka Fischer, Christian Ströbele). Ein anderer Teil amüsierte sich an der “Sexfront” und lebte in Kommune-Projekten wie der AAO, der Bauhütte usw. Sexuelles Interesse an Kindern vor der Pubertät gehörte nicht selten dazu.
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