Liste der Einzelfälle – Februar 2016

einzelfall_tm

Auch in diesem Monat wollen wir wieder die Einzelfälle™ in einer Liste zusammen tragen. Natürlich können wir nicht jeden Handy- oder Handtaschen-Raub auflisten, das würde den Rahmen sprengen, dennoch bemühen wir uns, die wichtigsten Fälle hier zu dokumentieren. Wie auch im letzten Monat gilt: Keine Gewähr auf Vollständigkeit. Links zu weiteren Einzelfällen™ könnt Ihr im Kommentarbereich posten, uns per Email zusenden oder als Nachricht über unsere Facebookseite schicken.  Stand der Liste: 11.02.2016

weiterlesen

Verfassungsrechtler gibt Klage Chancen: „Erhebliche Rechtsverstöße durch die Bundesregierung“

Die Flüchtlingsentscheidungen der Bundesregierung verstoßen gleich gegen mehrere Gesetze, kritisiert der Verfassungsrechtler Prof. Rupert Scholz. Das Abkommen von Dublin wurde missachtet eben so wie der Vertrag von Schenken, das Asylverfahrensgesetz und den Asylartikel selbst, so der Jurist. Im Interview begründet er, warum eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht seiner Meinung nach Chancen hätte.

Quelle: YouTube
-..

Rechtswissenschaftler erstattet Anzeige gegen Merkel, Gabriel und weitere Mittäter wegen Hochverrats

merkel_gabriel_meziere_leyen

Vor kurzem kündigte die AfD an, eine Anzeige gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel wegen „Schlepper-Tätigkeit“ zu erstatten. Auch auf der Seite des  COMPACT-Magazins gibt es zwischenzeitlich ein Vorlage zur Strafanzeige gegen Angela Merkel wegen Hochverrats. Nun legt der Rechtswissenschaftler René Schneider aus Münster nach und erstattet Anzeige gegen Angela Merkel, Sigmar Gabriel, Thomas der Maizière und Ursula von der Leyen, ebenfalls wegen Hochverrats!

weiterlesen

Internet Pranger – die Bloßstellung im Netz verstößt gegen die Menschenwürde

gesetz1Karsten Gulden ist Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht. Auf seinem Blog erklärt er, wie Betroffene sich wehren können, die „an den Pranger“ gestellt wurden.

Jüngstes Beispiel: Die Anprangerung vermeintlicher Hetzer in der Bild und auf Bild.de samt Profilbild, Namensnennung und Kommentartext. Einer der dort angeprangerten Medienopfer hat sich bereits mit uns in Verbindung gesetzt, um gegen diese aktuelle Anprangerung in der Bild und auf Bild.de vorzugehen.

weiterlesen

Die BILD begibt sich mit ihrer Kampagne in einen juristisch bedenklichen Bereich

bild4Man glaubt es kaum, aber auch der sonst links ausgerichtete Tagesspiegel berichtet heute von den Entgleisungen der Bildzeitung, die in ihrer gestrigen Ausgabe dutzende Facbook-Nutzer mit Klarnamen und unverpixeltem Gesicht an den Pranger gestellt hatte, weil diese gegen Flüchtlinge gehetzt haben (wir berichteten).
Juristisch gesehen begibt sich die Bild-Zeitung damit in einen juristisch bedenklichen Bereich, erklärt der Medienanwalt Christian Solmecke. Des weiteren gilt für jeden Bürger, unabhängig davon welche Straftat er möglicherweise begangen hat, immer noch die Unschuldsvermutung!

weiterlesen

Facebook-Nutzer im Fadenkreuz der Bildzeitung

bild_hetzt2

Wer heute die Titelseite der Bildzeitung aufschlägt, sollte sich auf etwas gefasst machen! Dort werden nämlich ganz öffentlich und in millionenfacher Auflage dutzende Facebook-Nutzer mit Foto und Klarnamen an den Pranger gestellt, weil sie gegen Flüchtlinge gehetzt haben.

weiterlesen

Ludwigsburg: Migrantenbonus für afrikanischen Vergewaltiger?

migrantenbonus2Weil Männer aus einem anderen Kulturkreis ein Frauenverständnis wie aus dem 19. Jahrhundert haben, drücken die Gerichte bei der Urteilsfindung auch gerne mal beide Augen zu. Oftmals wird dabei vor allem der kulturelle Hintergrund eines Täters berücksichtigt und die Tatsache, dass der Täter nicht wusste, dass eine solche Tat in Deutschland verboten ist (Verbotsirrtum § 17 StGB).
Unter Berücksichtigung dieser Gegebenheiten verurteilte nun auch das Ludwigsburger Schöffengericht einen inzwischen 26-Jährigen Nigerianer, der im Jahr 2011 die Mutter seines Kindes vergewaltigte, zu einer Bewährungsstrafe von zwei Jahren und zusätzlichen 100 Stunden gemeinnützige Arbeit.

weiterlesen

Meinungsfreiheit war gestern! Bei Hass-Postings droht Kindesentzug

meinungsfreiheit2Wer heute die Wahrheit offen ausspricht oder auf Missstände im Land, hinsichtlich der Asylkrise, hinweist, muss nicht nur damit rechnen, in der Familie und im Freundeskreis geächtet zu werden, nein, er muss auch mit in Kauf nehmen, seinen Arbeitsplatz zu verlieren. Das alles reicht aber noch nicht. Die toleranzbesoffenen Gutmenschen dieses Landes kommen auf die dollsten Ideen, um den Bürgern den Mund zu verbieten. So forderte z. B. die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) mit einem Führerscheinentzug, sollte ein Bürger Hass-Kommentare in Facebook veröffentlichen.  Doch auch das geht den Kopfgeldjägern scheinbar immer noch nicht weit genug?! Es muss etwas neues und noch härteres her. Im Visier der „HateSpeech-Ermittler“ sind nun: Eltern!

weiterlesen

Vergewaltigung an der Nossener Brücke: Die Wut einer Mutter

vergewaltigung4Am vergangenen Donnerstag, dem 17.09.2015, wurde in Dresden eine 31-Jährige Frau Opfer einer brutalen Vergewaltigung. Gegen den Tatverdächtigen, einem 31-jährigen Marokkaner, wurde inzwischen Haftbefehl wegen besonders schwerer Vergewaltigung erlassen.
Heute erreichte mich eine Email, in der es genau um diesen Fall geht. Laut der Email soll der Brief von der Mutter des Freundes des Opfers sein, die sich mit ihrem Brief an die Öffentlichkeit wenden möchte.

weiterlesen

Dürfen Schwarze bald offiziell schwarz fahren?

bundespolizei3Ein dunkelhäutiger Mann wird im Zug von Prag nach Dresden von Bundespolizisten kontrolliert. Das ist rassistisch, wie er findet und klagt nun vor dem Verwaltungsgericht Dresden gegen die Bundesrepublik Deutschland – wegen „Personalienfeststellung“.
Bereits 2012 hatte ein schwarzer Student erfolgreich geklagt, weil er aufgrund seiner Hautfarbe kontrolliert wurde.

weiterlesen