Internet Pranger – die Bloßstellung im Netz verstößt gegen die Menschenwürde

gesetz1Karsten Gulden ist Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht. Auf seinem Blog erklärt er, wie Betroffene sich wehren können, die „an den Pranger“ gestellt wurden.

Jüngstes Beispiel: Die Anprangerung vermeintlicher Hetzer in der Bild und auf Bild.de samt Profilbild, Namensnennung und Kommentartext. Einer der dort angeprangerten Medienopfer hat sich bereits mit uns in Verbindung gesetzt, um gegen diese aktuelle Anprangerung in der Bild und auf Bild.de vorzugehen.

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Die BILD begibt sich mit ihrer Kampagne in einen juristisch bedenklichen Bereich

bild4Man glaubt es kaum, aber auch der sonst links ausgerichtete Tagesspiegel berichtet heute von den Entgleisungen der Bildzeitung, die in ihrer gestrigen Ausgabe dutzende Facbook-Nutzer mit Klarnamen und unverpixeltem Gesicht an den Pranger gestellt hatte, weil diese gegen Flüchtlinge gehetzt haben (wir berichteten).
Juristisch gesehen begibt sich die Bild-Zeitung damit in einen juristisch bedenklichen Bereich, erklärt der Medienanwalt Christian Solmecke. Des weiteren gilt für jeden Bürger, unabhängig davon welche Straftat er möglicherweise begangen hat, immer noch die Unschuldsvermutung!

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Mohammedaner möchte Oktoberfest verbieten

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Der scheinbar streng gläubige Mohammedaner Morad Almuradi aus den Niederlanden wendet sich mit einer Petition auf change.org an die Stadt München und fordert darin die Abschaffung des traditionellen Oktoberfestes. UPDATE 17.09.2015 → Petition wurde zwischenzeitlich geschlossen!

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Experiment in Essens Bussen: „Plätze für Deutsche reserviert“

deutsche_reserviertDer mit unseren Steuergeldern zwangssubventionierte Staatssender WDR hat in Zusammenarbeit mit der Essener Verkehrs AG (EVAG) ein gewagtes Experiment in der Buslinie 160 in Essen-Bergerhausen durchgeführt. Mit gefälschten Aufklebern, die sie im vorderen Bereich des Busses angebracht haben, soll ausländischen Bürgern angezeigt werden, dass diese Plätze ausschließlich für Deutsche reserviert sind. Nichtdeutsche müssen im hinteren Bereich des Busses Platz nehmen.

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München: Wer Neonazi ist, das bestimmen wir!

muenchen_ist_buntDie Stadt München und der Bayerische Hotel- und Gaststättenverband Dehoga geht mit einer neuen Kampagne „München ist bunt! . . . auch in Gaststätten und Hotels“ aktiv gegen Andersdenkende (Neusprech: Rechtsextremisten/-populisten oder Neonazis) vor, in dem sie Wirte darüber aufklären will, wie sie Rechtsextremisten von ihren Lokalen fernhalten können. Ziel dieser Kampagne soll sein, Rechtsextremisten keinen Raum mehr zu bieten, um ihre Parolen zu verbreiten. Sollte ein Wirt dennoch bereitwillig seine Räume den Nazis zur Verfügung stellen, schlägt Miriam Heigl, von der Fachstelle gegen Rechtsextremismus/Amigra, vor, Meldung an Dehoga zu erstatten, die dann widerum mit den Brauereien „spricht“. Zeigt sich der Wirt dann immer noch nicht einsichtig, droht im der Verlust seiner Konzession.

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Dürfen Schwarze bald offiziell schwarz fahren?

bundespolizei3Ein dunkelhäutiger Mann wird im Zug von Prag nach Dresden von Bundespolizisten kontrolliert. Das ist rassistisch, wie er findet und klagt nun vor dem Verwaltungsgericht Dresden gegen die Bundesrepublik Deutschland – wegen „Personalienfeststellung“.
Bereits 2012 hatte ein schwarzer Student erfolgreich geklagt, weil er aufgrund seiner Hautfarbe kontrolliert wurde.

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Zirze’s Kommentar zu: Flüchtlinge protestieren wegen Dreck und schlechtem Essen

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In den vergangenen Wochen hören wir immer wieder von Flüchtlingen, die sich über die Zustände in den Asylbewerber-Unterkünften beschweren (hier, hier, hier und hier). So auch in den vergangenen Tagen in Zirndorf. Dort demonstrierten nämlich rund 50 Flüchtlinge mit Plakaten in der Erstaufnahmeeinrichtung, um auf ihre Wohnsituation aufmerksam zu machen.  Zu dreckig sei es dort. Das Essen wäre auch schlecht und die Wartezeit beim Arzt wäre untragbar.

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Südländer™ beleidigen und schlagen geistig behinderten Mann

jugendgewalt3Ein besonders dreister Fall ereignete sich bereits am Dienstag, dem 08.04.2014, in Fulda (Hessen). Dort hat sich eine Gruppe von sechs oder sieben Südländern™ zusammengerottet, um einen wehrlosen,  geistig behinderten 26-jährigen Mann auf übelste Weise fertig zu machen! Grundlos belästigten und beleidigten sie den jungen Mann. Dann rissen sie ihm die Baseballmütze vom Kopf und hampelten damit herum. Anschließend setzte sich einer aus der Gruppe die Mütze auf und äffte den geistig behinderten Mann nach. Mit der geklauten Mütze liefen sie davon davon, doch der junge Mann folgte ihnen und forderte seine Mütze zurück. Natürlich ließen sich die zukünftigen Fachkräfte das nicht gefallen und nahmen sofort eine Drohhaltung ein. Sie umzingelten ihn, drückten ihn gemeinsam gegen eine Wand und schlugen auf ihn ein. Zwei couragierte Frauen hatten den Vorfall beobachtet, mischten sich ein und verhinderten somit Schlimmeres. Bei der Abwehr der Schläge erlitt der 26-jährige einen Bruch am kleinen Finger.

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Bodo Ramelow (SED) tappt in die Nazifalle

Ramelow_BodoMan sollte sich nicht über die Einfältigkeit einiger SED-Genossen im Spießbürger-Kostüm wundern. Tun wir auch nicht. Wir hatten auf diesem Blog schon über manche Ungeheuerlichkeiten berichtet, die uns die übertriebene und teils absurde politische Korrektheit in diesem unseren Lande beschert. Denkverbote, Sprachpolizisten, Gesinnungswächter. Sie alle hatten wir schon zum Thema. Erst im letzten Jahr verkündete Bundesinnenminister Friedrich nach dem EM-Spiel gegen Dänemark in der Ukraine, er schäme sich für die deutschen Fans. Diese hatten nämlich nach dem Sieg der deutschen Mannschaft das Wort „Sieg!“ gerufen. Dies und unseren Bericht dazu hatten wir zum Anlass genommen, Bodo Ramelow (57, Foto) ein wenig auf den Zahn zu fühlen.

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