Schnellere Abschiebung, statt Steuererhöhungen!

Andre_Barth_afdGrünen-Politiker fordern jetzt zur Finanzierung der ausufernden Zahl von Asyl-Bewerbern Steuererhöhungen einzuführen, um die steigenden Unterhaltskosten zu finanzieren. So sagte die Grünen-Finanzministerin von Schleswig-Holstein, Monika Heinold, laut „Junge Freiheit“ und „Flensburger Tageblatt“: Wenn es nicht anders ginge, müsse der Staat „die Einnahmeseite verbessern. Ich denke da an die Erbschaftssteuer oder die Transaktionssteuer. Bei den Großen ist noch viel Potential.“

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Bremens Senatorin verlässt den Senat mit 155.000 Euro

Die Bremer Senatorin Renate Jürgens-Pieper (SPD) ist am vergangenen Montag zurückgetreten und hat ihre Ämter für Bildung, Wissenschaft und Gesundheit zur Verfügung gestellt. Als Grund für ihren Rücktritt nannte sie den Umgang der rot-grünen Koalition mit dem Defizit im Bildungshaushalt. Über Defizite kann sie sich allerdings nicht beklagen, denn ihr Rücktritt kommt den Steuerzahler teuer zu stehen.

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Blüm zerreißt Rentenpläne der Koalition – „System übergeschnappt“

Ex-Arbeitsminister Norbert Blüm geht mit der Bundesregierung hart ins Gericht. Ihre Politik gewährleiste keine ausreichenden Altersbezüge, stattdessen würden die Menschen ans Sozialamt verwiesen.

Scharfe Kritik an der Rentenpolitik der Regierung hat der frühere Bundesarbeitsminister Norbert Blüm (CDU) geübt. In einem Gastbeitrag im Berliner „Tagesspiegel“ wandte sich Blüm zugleich auch gegen die Pläne der jetzigen Ressortchefin Ursula von der Leyen (CDU) für eine Zuschussrente. Blüm, der von 1982 bis 1998 Arbeitsminister war, forderte zudem eine Abschaffung der Riester-Rente, deren Beiträge besser in die allgemeine Rentenversicherung fließen sollten.

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München: Stadt muss Sozialhilfe für Ältere kürzen

München - Altersarmut - arm - Bettler - betteln - Senioren - Rente - Hartz-IV - Multikulti - Integrationsprojekte Weil das Leben hier teuer ist, zahlen Stadt und Landkreis bislang einen Zuschlag auf die Grundsicherung im Alter. Doch ein neues Gesetz, das die Bundesregierung plant, könnte dies künftig verhindern. Die Sozialreferentin spricht von einem „bitteren Schlag“.

Ende des Jahres droht Tausenden alten Menschen im Großraum München, deren Rente nicht zum Leben reicht, eine böse Überraschung: Sie könnten künftig weniger Geld bekommen. Denn ein Gesetzentwurf aus dem Bundesarbeitsministerium sieht vor, dass es von 2013 an keine regionalen Zuschläge bei der Sozialhilfe mehr gibt. Bislang zahlen die Landeshauptstadt München und der Landkreis München diesen Zuschlag zur Grundsicherung im Alter freiwillig, weil das Leben hier teurer ist als anderswo in Deutschland. Der Landkreis Fürstenfeldbruck hatte ebenfalls lange Zuschläge gezahlt, diese aber 2011 abgeschafft.

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