Ursula von der Leyen: “Die neue Qualität der Zuwanderung ist ein Glücksfall”

War Ursula von der Leyen besoffen, bekifft, oder lebt sie einfach nur auf einem anderen Planeten? Während Innenminister Friedrich die Befürchtung äußert, dass die Armutszuwanderung aus Rumänien und Bulgarien ab 2014 zum “Sprengsatz für die europäische Solidarität” werden kann und klarstellte, dass das Freizügigkeitsgesetz  EU-Bürgern nur das Recht gebe, nach Deutschland zu kommen, um hier …

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Bremens Senatorin verlässt den Senat mit 155.000 Euro

Die Bremer Senatorin Renate Jürgens-Pieper (SPD) ist am vergangenen Montag zurückgetreten und hat ihre Ämter für Bildung, Wissenschaft und Gesundheit zur Verfügung gestellt. Als Grund für ihren Rücktritt nannte sie den Umgang der rot-grünen Koalition mit dem Defizit im Bildungshaushalt. Über Defizite kann sie sich allerdings nicht beklagen, denn ihr Rücktritt kommt den Steuerzahler teuer …

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Blüm zerreißt Rentenpläne der Koalition – “System übergeschnappt”

Ex-Arbeitsminister Norbert Blüm geht mit der Bundesregierung hart ins Gericht. Ihre Politik gewährleiste keine ausreichenden Altersbezüge, stattdessen würden die Menschen ans Sozialamt verwiesen. Scharfe Kritik an der Rentenpolitik der Regierung hat der frühere Bundesarbeitsminister Norbert Blüm (CDU) geübt. In einem Gastbeitrag im Berliner “Tagesspiegel” wandte sich Blüm zugleich auch gegen die Pläne der jetzigen Ressortchefin …

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München: Stadt muss Sozialhilfe für Ältere kürzen

Weil das Leben hier teuer ist, zahlen Stadt und Landkreis bislang einen Zuschlag auf die Grundsicherung im Alter. Doch ein neues Gesetz, das die Bundesregierung plant, könnte dies künftig verhindern. Die Sozialreferentin spricht von einem “bitteren Schlag”. Ende des Jahres droht Tausenden alten Menschen im Großraum München, deren Rente nicht zum Leben reicht, eine böse …

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