Belgien errichtet das erste Scharia-Gericht

SchariaHier ein sehr informativer Artikel über die Scharia von  SOS – ÖSTERREICH

Belgien errichtet das erste Scharia-Gericht

In Antwerpen, der zweitgrößten Stadt Belgiens, gibt es seit kurzem ein islamisches Scharia-Gericht.

Das Scharia-Gericht wurde auf Initiative einer radikalen muslimischen Gruppe namens Sharia4Belgium errichtet. Die Anführer der Gruppe beabsichtigen mit diesem Gericht in Belgien ein islamisches Parallel-Rechtssystems zu schaffen und dadurch die Autorität des Staates als Rechtsschutzgarant, wie es die belgische Verfassung vorsieht, zu unterminieren.

Das Scharia-Gericht im Antwerpener Stadtteil Borgerhout soll zunächst in familienrechtlichen Streitigkeiten zwischen muslimischen Einwanderern in Belgien als „Mediator“ agieren. Die selbsternannten muslimischen Richter des Gerichts werden dabei zur Beilegung von Streitigkeiten in Ehe- und Scheidungsangelegenheiten, im Sorge- und Unterhaltsrecht sowie in erbrechtlichen Fragen anstelle des säkularen belgischen Rechts islamisches Recht annwenden.

Im Gegensatz zum belgischen Zivilrecht garantiert die Scharia keine gleichen Rechte für Männer und Frauen; Kritiker des Scharia-Gerichts befürchten, dass auf diese Weise die Rechte der muslimischen Frauen in Ehe- und Erziehungsfragen beeinträchtigt werden.
Juristische Experten fürchten jedoch auch eine Aushöhlung des staatlichen Strafrechtsmonopols bei sogenannten „Ehrenstraftaten“. Im Jahr 2007 hatte Belgien die Praxis der Zwangsheirat verboten. Demnach kann jemand, der einen anderen durch Gewalt oder Zwang dazu veranlasst, eine Ehe einzugehen, zu einer Freiheitsstrafe von bis zwei Jahren und einer Geldstrafe von bis zu 2.500 Euro verurteilt werden. Dieses Gesetz würde dadurch, dass muslimische Heiratsstreitigkeiten duch das Scharia-Gericht behandelt werden, de facto unwirksam werden.

Die Webseite Sharia4Belgium hatte gefordert, dass das Scharia-Gericht in Antwerpen eine Zuständigkeit auch für Strafsachen erhalten solle.
Die hinter dieser Webseite agierende Gruppe besteht aus Islamisten, die es letztlich anstreben, dass alle Einwohner Belgiens (d.h. auch alle Nicht-Muslime) dem islamischen Scharia-Recht unterworfen sein sollen.

Die Webseite Sharia4Belgium wurde zwar vor kurzem von den belgischen Behörden verboten und geschlossen, doch lassen sich einige archivierte Teile noch immer über die WayBack Machine einsehen. So beispielsweise eine mit einer deutlichen Drohung verbundene Einladung an alle Belgier, zum Islam zu konvertieren und sich der Scharia zu unterwerfen oder anderenfalls die Konsequenzen zu tragen. Es heisst hier:

„Vor 86 Jahren ist das islamische Kalifat gestürzt worden. Hingegen hat in diesem Land [Belgien] Tyrannei und Korruption weiterhin Bestand und ein Skandal geht in den nächsten über: Wirtschaftskrisen, Pädophilie, Kriminalität, wachsende Islamophobie, usw.“

„So wie wir [die Muslime] in der Vergangenheit bereits Europa aus dunklen Zeiten errettet haben, wollen wir es nun neuerlich tun. Wir bieten die einzige Lösung für alle Krisen an: es ist dies die Einhaltung des göttlichen Gesetzes, der Scharia. Wir rufen dazu auf, in Belgien ausschließlich die Scharia anzuwenden.“

„Die Scharia ist das perfekte Rechtssystem für die Menschheit. Des islamische Staat kannten in den 1300 Jahre seiens Bestandes nur Ordnung, allgemeines Wohlergehen und Schutz aller Menschenrechte. Es ist bekannt, dass Spanien, Frankreich und die Schweiz unter der Scharia eine Zeit der Blüte erlebten. In all diesen 1300 Jahren gab es 120 Fälle von Vergewaltigung, während es heute in Europa 120 Vergewaltigungen täglich gibt. Und in all diesen 1300 Jahren gab es nicht einmal 60 Raubüberfälle.“

„Als Schlussfolgerung dieser Erkenntnisse laden wir die königliche Familie, das Parlament, alle Angehörigen der Aristokratie und alle Einwohner Belgiens dazu ein, sich dem Licht des Islam zu unterwerfen. Ersparen Sie sich und Ihren Kinder die schmerzliche Strafe im Jenseits und erringen Sie für sich das ewige Leben im Paradies.“

Ein im Webcache noch erhaltenes Hintergrundbild der Webseite Sharia4Belgium zeigt, wie die schwarze Flagge des Dschihad über dem belgischen Parlament flattert. Bis vor kurzem gab es auch eine Youtube-Seite Sharia4Belgium (mittlerweile ebenfalls abgeschaltet), die Muslime zum Dschihad oder Heiligen Krieg aufrief. Hier wurden Videos mit Titeln wie „Dschihad ist Pflicht“, „Mut zum Dschihad“, „Zweikampf & Guerrillakrieg“ oder „Die Tugenden des Märtyrertums“ angeboten.

Die Internetauftritte von Sharia4Belgium sind mit Anjem Choudary, einem Scharia-Richter in London, in Verbindung zu bringen. Choudary, der Anführer einer Islam4UK genannten Gruppe, die von den britischen Anti-Terror-Behörden verboten wurde, pfredigt den Primat des Islam über alle anderen Religionen und warb bereits seit geraumer Zeit dafür, dass sich ganz Großbritannien dem islamischen Recht unterwerfen solle.

Choudary ist auch einer der Protagonisten für ein Projekt der Britischen islamischen Emirate, eine Kampagne, die zwölf britische Städten – einschließlich der von ihm als „Londonistan“ bezeichneten Hauptstadt – in unabhängige islamische Staaten umwandeln möchte. Diese sogenannten Islamischen Emirate würden als autonome Enklaven fungieren und der Scharia unterworfen sein, also völlig außerhalb britischen Rechtsprechung stehen.

Die Gralshüter der europäischen Multikulturalismus bezeichnen Choudary als harmlos und meinen, dass er keinesfalls für die Mehrheit der in Europa lebenden Muslime spreche. Dagegen spricht jedoch, dass er bereits über eine sehr zahlreiche Anhängerschaft sowohl in Großbritannien als auch in anderen Ländern verfügt und dass seine Ansichten über die Rolle der Scharia zumindest in Großbritannien bereits sehr stark verbreitet sind – jedenfalls viel stärker als es die Verharmloser zugeben wollen.

Beispielsweise gibt es – laut einer Studie von Civitas, einem in London ansässigen Think Tank - in England bereits mindestens 85 Scharia-Gerichte in England, das sind etwa 20mal so viele wie bisher angenommen. Der Bericht zeigt auch auf, dass Dutzende von inoffiziellen Gerichten und Schiedseinrichtungen regelmäßig islamisches Rechts zur Beilegung von häuslichen, familiären und geschäftlichen Streitigkeiten anwenden und dass viele Scharia-Gerichte innerhalb von Moscheen tätig sind. Der Bericht warnt vor einer „schleichenden“ Übernahme von Prinzipien des Scharia-Rechts in britisches Recht.

In einem Interview mit der belgischen Zeitung De Standaard (hier eine englische Übersetzung) führte Choudary aus, dass er der Plattform Sharia4Belgium dabei helfen würde, die Integration muslimischer Einwanderer in die belgische Gesellschaft zu verhindern. Wörtlich sagte er: „In Belgien gibt bereits eine sehr starke muslimische Bevölkerung, vor allem in den Städten. Ich plane daher in den nächsten Wochen Belgien zu besuchen oder eine Delegation zu entsenden, um dort eine Tochterganisation aufzubauen“.

Auf die Frage, wie er die Belgier dazu bringen wolle, zum Islam zu konvertieren und sich der Scharia zu unterwerfen, antwortete Choudary: „Die Einführung der Scharia wird auf eine der folgenden vier Arten erfolgen: entweder konvertiert die Mehrheit der Bevölkerung zum Islam, oder eine ausländische islamische Macht erobert das Land, oder gibt es einen Aufstand gegen die Unterdrückung der muslimischen Bevölkerung, oder die Muslime stürzen das herrschende Regime. Erst durch den Islam wird die Gesellschaft geeint“.

Im November 2010 verhaftete die belgische Polizei drei Mitglieder der Gruppe Sharia4Belgium verhaftet im Zuge einer Anti-Terror-Operation. Den Verdächtigen wird vorgeworfen, auf der dschihadistischen Website Ansar al-Mudschahidin einen terroristischen Überfall auf belgischem Territorium geplant zu haben.

Muslime machen rund 10% der Antwerpener Bevölkerung aus; die Stadt Antwerpen ist seit langem eine Hochburg des radikalen Islam. Nach einigen Schätzungen werden mehr als die Hälfte der Moscheen in Antwerpen von muslimischen Extremisten-Gruppen kontrolliert, zu denen auch die fundamentalistische Deobandi-Sekte gehört, die den Dschihad propagiert und Hass gegen die westliche Gesellschaft schürt.

Die national-konservative Partei Vlaams Belang, die gegen den Multikulturalismus ankämpft und strenge Beschränkungen für die muslimische Einwanderung fordert, hat die belgischen Behörden aufgefordert, die Tätigkeit des Scharia-Gerichts in Antwerpen zu untersagen.
In einem Interview mit der populären belgischen Zeitung Het Laatste Nieuws sagt Filip Dewinter, der Führer von Vlaams Belang, dass das Scharia-Gericht „einen weiteren Schritt in Richtung der Islamisierung von Antwerpen“ darstelle. Dewinter beruft sich darauf, dass die Verfassung den weltlichen Gerichten ein Streitschlichtungsmonopol einräumt, und appelliert zur Vernunft: „Es ist undenkbar, dass man ein paralleles Rechtssystem mit Scharia-Gerichten zulässt, die nach Prinzipien urteilen, die im völligen Widerspruch zu den Werten unserer rechtsstaatlichen Demokratie stehen“.

Quelle….

In Österreich verkommt bekanntlich Wien zu einer Islamisten-Hochburg!
Oder wie ist es zu verstehen, dass in unserer Bundeshauptstadt eine demokratiefeindliche Partei Hizb ut-Tahrir nicht nur verboten wird, sondern auch offen für die Einführung des Kalifat demonstrieren darf!?!
Unsere Medien schweigen nach wie vor darüber – aber wir lassen nicht locker……

Anders in der Schweiz – dort stimmte der Nationalrat mit 101 gegen 77 Stimmen für ein Burka-Verbot ab!!! Gratulation!!!!

Soll der Salafismus in Deutschland verboten werden?

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