Zum bevorstehenden Sommerbiwak der Bundeswehr am 29. Juni warnte Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) vor linksextremen Anschlägen. Erst vor wenigen Wochen waren 13 Bundeswehr-Fahrzeuge in Hannover durch Linksextremisten niedergebrannt worden. In einem Bekennerschreiben drohten die Terroristen mit weiteren Anschlägen, sollte sich Hannover nicht „bedingungslos zur militärfreien Stadt“ erklären.
Faschismus ist keine Einbahnstraße. Das musste und muss auch immer wieder und vor allem die Bundeswehr erkennen. Zuletzt gingen am 6. Juni 13 Bundeswehr-Fahrzeuge in Hannover in Flammen auf. Von einer linksextremen Bedrohung möchte man allerdings immer noch nichts wissen.
Auch Christoph Butterwegge, Professor für Politikwissenschaften an der Uni Köln, glaubt nicht an einen Linksextremismus. Der Professor geriet immer wieder in die Schlagzeilen, nicht zuletzt durch seine skurrile Kritik an Thilo Sarrazins Bestseller Deutschland schafft sich ab. „Es gibt keinen Linksextremismus“, sagte Butterwegge dem Berliner Jugendforum bereits im Jahre 2009. „Die einzige Gemeinsamkeit ist das Gewaltpotential beider Seiten. Doch das reicht nicht, um sie auf eine Stufe zu stellen. Denn die Motive hinter der Gewalt sind völlig verschieden“. Die ausgeführte Tat samt Bekennerschreiben und Androhung weiterer Terrorakte reicht scheinbar bei Weitem nicht aus. Auch dass Linksextremisten jeden Andersdenkenden mit Vorliebe fotografieren und nach politischen Veranstaltungen, oder Demonstrationen die Namen und Adressen der Teilnehmer veröffentlichen, scheint den selbsternannten Rechtsextremismusexperten nicht stören.
Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann scheint da schon etwas weiter zu sein und warnt vor Anschlägen durch Linksextremisten. Man werde bis zum 29. Juni „umfassende Aufklärungs- und Schutzmaßnahmen” durchführen, um weitere Anschläge möglichst früh zu erkennen. “Die Linksextremisten bekämpfen eine Institution, die Vertrauen in der Bevölkerung genießt”, so Schünemann weiter.
Das Sommerbiwak ist eine festliche Veranstaltung, die von der 1. Panzerdivision und der Landeshauptstadt Hannover im Stadtpark ausgerichtet wird. Ziel ist es, die Verbundenheit zwischen Bundeswehr und Bevölkerung zu stärken und findet im Jahre 2012 zum 39. Mal statt. Das Sommerbiwak stand immer wieder im Kreuzfeuer pazifistischer und linksextremer Organisationen und Vereine.
(rasi)
