Mohammed Mursi sieht sich als Herrscher auf Befehl Gottes

Ägyptens islamistischer Präsident Mohammed Mursi scheint inzwischen vollends am Rad zu drehen? Er verfügte neue Verfassungszusätze, nach denen keine seiner Entscheidungen seit seinem Amtsantritt im Juni und bis zum Inkrafttreten einer neuen Verfassung angefochten werden darf – weder von einem Gericht noch von anderen Behörden. Er selbst sieht sich als »Herrscher auf Befehl Gottes« und empfindet das Prinzip der Gewaltenteilung als eine lästige Randerscheinung der Demokratie. Die Muslimbrüder und die radikal-islamischen Salafisten wollen eine Verfassung, die sich an der Scharia orientiert und den Religionsgelehrten mehr Macht im Gesetzgebungsprozess gibt.
Islam ist Frieden™! Howgh! 

N24:

Nach monatelangem Machtkampf hat Ägyptens islamistischer Präsident Mohammed Mursi die Befugnisse der Justiz drastisch eingeschränkt. Damit will er nach Einschätzung von Experten sicherstellen, dass die Richter die Islamisten bei ihrem Marsch durch die Institutionen nicht behindern. Es blieb zunächst unklar, ob Mursi damit durchkommen wird. Am Donnerstagabend brach ein Sturm der Entrüstung unter Linken und Liberalen los.

Der ägyptische Friedensnobelpreisträger Mohammed el-Baradei sagte, die Revolution sei damit abgewürgt worden. Mursi habe sich selbst zum «Herrscher auf Befehl Gottes» ernannt. “Wir wollen keinen neuen Diktator”, erklärte die Publizistin Mona al-Tahawi. “Die Revolution akzeptiert keinen neuen Diktator», zitierte der TV-Sender Al-Arabija den ehemaligen Präsidentschaftskandidaten Hamdien Sabahi.

Mursi hatte zuvor dem Verfassungsgericht die Kompetenz abgesprochen, über die Rechtmäßigkeit des von Islamisten dominierten Verfassungskomitees zu entscheiden. Zugleich gab er sich selbst das letzte Wort in praktisch allen politischen Fragen.

In der neuen Verfassungserklärung des Präsidenten, die sein Sprecher Jassir Ali im staatlichen Fernsehen vortrug, heißt es: “Kein Justizorgan hat das Recht, das Verfassungskomitee oder den Schura-Rat (die zweite Parlamentskammer) aufzulösen.” Die Umsetzung der Entscheidungen des Präsidenten dürften von keinem Gericht behindert werden. Damit seien alle von der Justiz bisher für ungültig erklärten Dekrete Mursis wieder wirksam.

Fast alle liberalen Mitglieder haben das Verfassungskomitee inzwischen verlassen. Sie wollen damit gegen die aus ihrer Sicht mangelnde Kompromissbereitschaft der Islamisten protestieren. Die Muslimbrüder und die radikal-islamischen Salafisten wollen eine Verfassung, die sich an der Scharia orientiert und den Religionsgelehrten mehr Macht im Gesetzgebungsprozess gibt.

Beim Verfassungsgericht ist derzeit ein Verfahren anhängig, in dem geklärt werden soll, ob das Verfassungskomitee möglicherweise illegal ist. Denn das Komitee war von den Abgeordneten eines Parlaments ins Leben gerufen worden, das inzwischen aufgelöst wurde.

In einem Rutsch entledigte sich Mursi, der seine politische Heimat in der Muslimbruderschaft hat, nun auch des Generalstaatsanwaltes, der ihm in den vergangenen Monaten mehrfach Paroli geboten hatte. Er schickte Abdel Megid Mahmud in den Ruhestand und ernannte Talat Ibrahim Abdullah zu seinem Nachfolger. Um seine Kritiker in den Reihen der sogenannten «Revolutionsjugend» zu besänftigen, verfügte Mursi außerdem, dass alle Prozesse wegen der Tötung von Demonstranten bei den Protesten gegen Mubarak 2011 wieder aufgerollt werden.

Mehrere liberale und linke Parteien haben für diesen Freitag zu einer Demonstration gegen die Regierung und die Muslimbrüder in Kairo aufgerufen. Der ehemalige Generalsekretär der Arabischen Liga, Amre Mussa, rief die liberalen Parteien zu einer Krisensitzung zusammen. «Die Mehrheit der einfachen Ägypter, deren Leben sich durch die Entscheidungen des Präsidenten ändern wird, werden ihn unterstützen.», erwiderte die Muslimbruderschaft am Abend über den Kurznachrichtendienst Twitter.

Hierzu kann man nur sagen:

3 Kommentare

  1. @ ZIRZE

    Auf Befehl GOTTES???

    SIE meinen wohl auf Befehl seines Mondgottes(Götzen) Allahs.

    Allah zu übersetzen, wenn man vom Islam spricht ist keine gute Idee!
    Wir wollen keine Vermischung zu Chrislam: Allah derselbe-Gott, sei nur ein anderer Zugang zu ein und demselben und ähnlicher chrislamischer Einheitsbrei! Wobei die Islamiten(alter Ausdruck für alle Anhänger des Islams) die Vormacht ihres Allahs immer im Hinterkopf haben!

    Selbst der laueste Moslem glaubt doch wahrhaftig, sein Allah würde uns Christenmenschen bestrafen können…, lächerlich!

  2. Huch …. soll in Ägypten nicht totale Demokratie ausbrechen?
    Jetzt bin ich aber echt überrascht. :-))

    P.S. ob sich unser Bundesaußenminister Schwesterwelle jetzt vielleicht doch ein bisschen blöd vorkommt …. wie hat er doch in Kairo mit Mursi rumgemacht und freudestrahlend gleich noch einen dicken Scheck dort gelassen …. für die Demokratie natürlich.

  3. Aus der Bibel, Jesaja 19:

    Gegen Ägypten
    1 Dies ist die Last für Ägypten: Siehe, der HERR wird auf einer schnellen Wolke fahren und über Ägypten kommen. Da werden die Götzen Ägyptens vor ihm beben, und den Ägyptern wird das Herz feige werden in ihrem Leibe.
    2 Und ich will die Ägypter gegeneinander hetzen, dass ein Bruder wider den andern, ein Freund wider den andern, eine Stadt wider die andre, ein Reich wider das andre kämpfen wird.
    3 Und der Mut soll den Ägyptern in ihrem Herzen vergehen, und ich will ihre Anschläge zunichte machen. Da werden sie dann fragen ihre Götzen und Beschwörer, ihre Geister und Zeichendeuter.
    4 Aber ich will die Ägypter übergeben in die Hand eines grausamen Herrn, und ein harter König soll über sie herrschen, spricht der Herrscher, der HERR Zebaoth.

    Ich frage mich schon länger, ob der harte König der Mursi ist.

    http://www.pi-news.net/2012/06/jerusalem-soll-hauptstadt-agyptens-werden/

    Mit Video! Wer das sieht und hört, muss doch erkennen, dass sich hier wieder einmal vor unseren Augen biblische Prophezeiungen erfüllen!

    Sacharja 12,2 Siehe, ich will Jerusalem zum Taumelbecher zurichten für alle Völker ringsumher..

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