George Orwell`s Ministerium für Wahrheit lässt grüßen

Was nicht sein darf, darf nun mal nicht sein. Realitätsverleugnung und Gehirnwäsche für die Öffentlichkeit durch den Bremer Polizeipräsidenten. Es gäbe angeblich keine rechtsfreien Räume in Bremen! Unbequeme Fakten werden manipuliert und der Verlust des Gewaltmonopols wird vertuscht. Vorgetäuscht wird Rechtssicherheit.

(von H.E)

Jeder mit etwas Durchblick weiß in Bremen: Die arabisch-kurdisch-libanesischen Zigeuner, „Beni-Halil“, zu denen u.a. die Miris gehören und diverse andere Clans, machen in Bremen, was sie wollen. Angesichts des Personalabbaus bei der Polizei können den Miris, den albanischen Kriminellen und vielen anderen ausländischen Verbrecherclans nur noch Nadelstiche zugefügt werden. Mehr nicht. Die Polizei und die andere Behörden beobachten das kriminelle Treiben, mehr wird nicht getan. Der politische Wille fehlt. Nach meinem Eindruck wird die Bevölkerung auch beobachtet, um Unruhen zu verhindern. In dieser Richtung ist dieser manipulative Propaganda-Artikel zu verstehen.

Die Politik sagt: „Mit denen müssen wir leben.“ Die Grundhaltung dieser arabischen Clans lautet: „Jeder Deutsche ist bestechlich.“ Und wer sich nichts finanzielles „unter dem Tisch“ zu kommen lassen will, also nicht korrupt sein will, dem wird physisch gedroht. Ein seriöser Anwalt, den ich privat kenne, berichtete folgendes „Anekdötchen“ zur Polizei aus Bremen. Ein Deutscher zeigte vor nicht allzu langer Zeit einen „Südländer“ wegen einer OWI an. Nichts besonderes: Unberechtigtes Parken auf einem Behindertenparkplatz. Auf der Polizei-Wache hinterließ der Bremer seine Handynummer und seinen Namen. Nach 30 Minuten rief der Falschparker mit dem Namen Miri an und erklärte ihm, es wäre besser für seine Gesundheit, wenn er seine Einlassungen bei der Polizei vergessen würde.

Exemplarisch für den angeblich nicht vorhandenen rechtsfreien Raum sei auf diesen früheren Bericht bei PI verwiesen:

Hier das Interview mit Lutz Müller im Weser Kurier:

In Blumenthal macht sich – nach dem Überfall auf eine alte Frau, der Einbruchsserie einer Jugendbande und der schwierigen Lage in der George-Albrecht-Straße – Unsicherheit breit. Mit Polizeipräsident Lutz Müller sprach Michael Brandt über die Entwicklung und die Einschätzung der Polizei.

Lutz Müller: Natürlich ist es keine heile Welt. Sie spielen auf die Beiratssitzung an. Es ärgert mich, dass ich diese Formulierung verwendet habe. Ich habe versucht, die Entwicklung der Kriminalität in Blumenthal in einen Kontext zur gesamten Stadt zu stellen. Das ist mir grandios misslungen, ich habe damit sofort die Bevölkerung gegen mich aufgebracht. Wir nehmen natürlich sehr ernst, was wir in Blumenthal nicht erst in den letzten Wochen und Monaten beobachten. Die Brennpunkte in Bremen-Nord haben uns in den vergangenen Jahren immer wieder beschäftigt.

Wie sieht die Kriminalität in Blumenthal im Vergleich zum Stadtgebiet aus?

Es gibt da einen gewissen Widerspruch. Bremen-Nord ist, was die gesamte Kriminalität angeht, eher unauffällig. Wir haben andere Brennpunkte, die uns viel mehr Sorgen bereiten. In Bremen-Nord sticht – und da gibt es in der Tat in Blumenthal einen Brennpunkt – die Wohnungseinbruchskriminalität besonders heraus, während in Vegesack und Burglesum die Einbruchszahlen sogar rückläufig sind.

Die Bürger sind verunsichert.

Das kann ich gut verstehen. Wenn ich erlebe, dass bei mir oder bei meinen Nachbarn eingebrochen wird, ich regelmäßig mit Problemen wie zum Beispiel im Zusammenhang mit der George-Albrecht-Straße direkt oder über die Medien konfrontiert werde, auffällige Jugendliche oder Verwahrlosungen wahrnehme, dann verschlechtert sich für mich mit der Zeit das Bild des Ortsteils und natürlich auch mein Sicherheitsgefühl. Wir wollen den Menschen einen Teil dieser Verunsicherung wieder nehmen. Dazu gehört es aber auch, zu differenzieren. Mit polizeilichen Mitteln können wir häufig nur die Symptome bekämpfen, durch schnelles Eingreifen in Notsituationen oder durch die Ermittlung von Tatverdächtigen. Ich habe aber großes Interesse daran, auch die Ursachen von Kriminalität zu beeinflussen. Das geht nur mit mittel- und langfristigen Maßnahmen an denen sich alle relevanten Kräfte im Stadtteil beteiligen müssen.

Es kann Ihnen nicht recht sein, dass sich die Bürger im Stadtteil nicht mehr sicher fühlen.

Natürlich nicht. Wenn man ausschließlich auf die Zahlen blickt, gibt es keinen Grund für die Bürger, sich in Blumenthal unsicherer zu fühlen als in einem anderen Stadtteil. Aber das spiegelt, wie gesagt, nicht das wider, was die Menschen wahrnehmen. Dazu kommt, dass wir es mit einzelnen, sehr brutalen Anlässen zu tun haben, wie zum Beispiel den Überfall auf eine alte Dame, der tödlich endete. Dann kommt die Diskussion um sogenannte Angstorte. Das hat Einfluss auf das Sicherheitsempfinden jedes Einzelnen. Das kann ich auch gut nachvollziehen

Im Fall der George-Albrecht-Straße wird der Ruf nach mehr Polizei laut. Entsteht dort, wie es in der Blumenthaler Erklärung heißt, ein rechtsfreier Raum? Was tun sie, um dort die Sicherheit zu gewährleisten?

Wir haben in Bremen keine rechtsfreien Räume. Auch wenn andere gerne die George-Albrecht-Straße als solchen bezeichnen wollen, sie ist es nicht. Wir verzeichnen in der Straße in den letzten zwölf Monaten eher eine positive Entwicklung. Aber es gab davor problematischere Situationen, in denen es auch schwierig war, dort polizeiliche Maßnahmen durchzusetzen. Wir haben darauf entsprechend reagiert. Mittlerweile hat sich die Lage etwas beruhigt. Als es jetzt eine größere Auseinandersetzung gab, bei der sich rund 50 Personen gegenüberstanden, war dies von Menschen provoziert, die nicht in der George-Albrecht-Straße ansässig sind. Dort sollten ganz gezielt die Roma-Familien provoziert werden. Es sind von einer Jugendgruppe, die selbst nicht aus dem unmittelbaren Bereich kommt, Böller geworfen und Müllsäcke angezündet worden.

Stimmt es, dass ein Streifenwagen in der George-Albrecht-Straße in einen Hinterhalt gelockt worden ist?

Wir hatten in der Nähe der George-Albrecht-Straße einen entsprechenden Vorfall. Ein Anrufer hatte über 110 einen Vorfall gemeldet, ein Streifenwagen ist dorthin gefahren. Auf den Streifenwagen wurde beim Eintreffen ein Farbeimer geworfen und nur leicht getroffen. Die Täter waren durch eine Mauer geschützt. Verletzt wurde dabei niemand. Es gibt Hinweise, dass die Täter zu der problematischen Jugendgruppe gehörten.

Sie glauben aber nicht, dass Ihnen die Situation entgleitet?

Nein, das glauben wir nicht. Aber wir verharmlosen die Situation dort auch nicht und werden auf Veränderung entsprechend reagieren. Es gibt hier noch viel anzupacken. Die Polizei ist aber nicht für Integration und Sozialarbeit im Stadtteil zuständig. Da haben andere den Hut auf. Wir flankieren und unterstützen. Wenn es notwendig ist, auch mit mehr Polizeipräsenz. Die eigentliche Frage ist: Wer ist in dieser Stadt verantwortlich für soziale Entwicklung und Integration über den Einzelfall hinaus? Der Ortsamtsleiter ist sicherlich erster Ansprechpartner. Wichtig ist, dass alle relevanten Kräfte an einem Strang ziehen. Dazu ist es notwendig, bestehende Probleme möglichst konkret zu beschreiben, einen Fahrplan zur Problemlösung zu entwickeln und konsequent umzusetzen. Das übersteigt häufig die Möglichkeiten der Akteure in den Stadtteilen. Deshalb ist es für das Gelingen aus meiner Sicht sehr wichtig, dass klare Verantwortlichkeiten hergestellt und mit entsprechenden Kompetenzen ausgestattet werden.

Wer verbirgt sich hinter den “Los Arabs”?

Das ist im Kern eine Gruppe von rund 30 Jugendlichen und jungen Erwachsenen. Einige Mitglieder wohnen in Blumenthal, unter anderem im Umfeld der George-Albrecht-Straße, einige in Lüssum. Es gibt aber auch Bezüge ins niedersächsische Umland und nach Vegesack. Einige haben einen arabischen Hintergrund, andere einen osteuropäischen, wieder andere einen deutschen. Es gibt hier also keinen klaren ethnischen Hintergrund. Es handelt sich um Jugendliche, die unter anderem auf bestimmte Konsumgüter in Ihrem Leben nicht verzichten wollen, ohne dafür die finanziellen Mittel zu haben. Somit bestreiten sie ihren Lebenswandel und auch ihre Sucht auf illegalem Wege. Die Mitglieder verabreden sich in unterschiedlichen Zusammensetzungen, um einzubrechen oder jemanden zu überfallen. Zum Teil sind das Intensivtäter, die täglich unterwegs sind.

Wenn die Polizei diese Menschen kennt, warum sind die dann aber noch täglich unterwegs? Das klingt nach Ohnmacht.

Unser Rechtsstaat hat klare Regeln aufgestellt. Wir müssen den Tätern konkrete Taten zuordnen, jedem Einzelnen seinen ganz konkreten Tatbeitrag. Wir haben am Anfang versucht, die Gruppe mit polizeilicher Präsenz zu beeindrucken. Das wirkt, hat aber leider nur geringe Halbwertzeiten. Wir konzentrieren uns jetzt auf das Ertappen auf frischer Tat und intensivere Ermittlungsarbeit. Da geht es nicht darum, potenziellen Tätern nur eine Tat nachzuweisen, sondern die Unterlagen so an die Staatsanwaltschaft zu geben, dass sechs, sieben oder acht Taten beweissicher nachgewiesen werden können. Um hier noch besser werden zu können, sind wir auf Hinweise der Bevölkerung angewiesen.

Versteckt sich an dieser Stelle auch wieder ein Personalproblem?

Es ist auf jeden Fall so, dass wir im Bereich der eigentlichen Ermittlungen nicht immer so schnell reagieren können, wie wir es uns vorstellen. Die Polizei hatte in den vergangenen Jahren einen kontinuierlichen Personalabbau zu verzeichnen. Jetzt haben wir erstmals wieder einen größeren Einstellungsjahrgang. Als wir im Frühjahr festgestellt haben, dass die Fallzahlen in Blumenthal stark ansteigen, haben wir mit verschiedenen Maßnahmen reagiert. Endgültig den Hebel umlegen konnten wir erst nach der Sommerpause. Wir haben zusätzliche Fahrzeuge eingesetzt, zivile Ermittler sowie die flexible Ermittlungsgruppe.

Wie entwickeln sich jetzt die Einbruchszahlen in Blumenthal?

Wir haben aufgrund der Arbeit der Polizeiinspektion Nord seit dem Sommer acht Haftbefehle erwirkt, gegen die genannte Gruppe. Das hat die Lage entspannt. Wenn es zu Verurteilungen kommt und es uns gelingt, weitere Personen aus der Gruppe herauszubrechen, kommen wir zu einer deutlichen Verbesserung der Lage.

Zur Person: 

Lutz Müller, ist 1960 in Delmenhorst geboren und seit 1981 bei der Polizei, 1995 wurde er in der Ortspolizei Bremerhaven Leiter des Lagezentrums. Es folgten weitere Stationen, seit Februar ist er Polizeipräsident.

3 Kommentare

  1. Wenn ich als Polizist, mit vor Angst voller Hose, hinter
    dem Schreibtisch in der Wache sitze und das Telefon
    nicht abnehme, gibt es keine Kriminalität in Bremen.

    An der Aufgabe des Gewaltmonopoles ist der Untergang
    der Rechtssicherheit zu erkennen.

    Die Balkanisierung respektive Arabisierung hat jetzt
    begonnen.

    Leute kauft Kämme. Es kommen lausige Zeiten.

  2. Genau diese Artikel machen mir Sorgen. Die verantwortlichen ignoranten Politiker wohnen in Stadteilen, in den es keine Probleme mit Ausländer gibt, einfach weil da nicht die Ausländer wohnen, die Probleme machen. Dass es Probleme mit Ausländer gibt, natürlich nicht mit allen Ausländer (das war für die Linken), ist eindeutig. Wer es nicht glaubt, kann ja Quartier in solch einem Stadtteil beziehen. Es gibt gehobene oder noble Stadtteile, da sind dann die Ausländer Unternehmer oder kulturell so offen, dass es keinerlei Berührungsängste gibt. Niemand würde auf die Idee kommen, einen zum Beispiel Fussballspieler wie Pele als Ausländer zu bezeichnen. Um die Prominten geht es nicht.

  3. Was wollte uns die Parabel “Des Kaisers neue Kleider” lehren. Die sog. “Eliten” sind völlig unbelehrbar und faktenresistent bis zur Selbstverleugnung. Selbst wenn bei uns wie kürzlich in England erlebt alles brennt finden sie noch Ausreden und suchen die Schuld bei der Urbevölkerung. Und schmeissen den Integrationunfähigen noch mehr Geld hinterher. Unangenehme Nachrichten werden von den Goebbelsnachfolgern totgeschwiegen, beschönigt, umgedeutet und verharmlost. Der Fall des armen bestialisch von einer Türkenbande totgetretenen Jonny zeigt das auf krasseste Weise. Im Gegensatz zur obskuren NSU Story verschwand der Fall des bedauernswerten Jonny ruck zuck aus der Schmierenpresse!

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