Bremen: Debatte über Gesundheitsversorgung von Zuwanderern

libuse_cernaIn Bremen geht es mal wieder um die Situation der armen rumänischen und bulgarischen Zuwanderer, vor allem um die Frage, wie man diesen bemitleidenswerten Menschen den Zugang zu den Sozialsystemen und der Gesundheitsvorsorge erleichtern kann. Aus diesem Grund hat die Vorsitzende des Bremer Rats für Integration, Libuse Cerna, einen runden Tisch konstituiert, bei dem unter anderem geklärt werden soll, wie die neuen Mitbürger versicherungstechnisch behandelt werden sollen.

Der Weser-Kurier berichtet:

In Bremen hat sich ein runder Tisch konstituiert, der sich mit der Situation rumänischer und bulgarischer Zuwanderer befasst. Wie berichtet, fehlt diesen Menschen oft der Zugang zu den Sozialsystemen und der Gesundheitsvorsorge. In einem Interview mit unserer Zeitung hatte kürzlich der Bremer Mediziner Bernward Fröhlingsdorf beklagt, dass die Krankenkassen für diese Zuwanderer und deren Kinder nur Leistungen im medizinischen Notfall übernehmen. Das führe unter anderem dazu, dass bulgarische und rumänische Kinder hier nicht geimpft würden und so sich und andere  gefährdeten.
Die Gesundheitsversorgung von Rumänen und Bulgaren sei ein zentrales Thema des runden Tisches, den das Interkulturelle Gesundheitsnetzwerk Bremen initiiert habe, sagte Libuse Cerna, Vorsitzende des Bremer Rats für Integration. Rund 25 Teilnehmer waren erstmals im November zusammengekommen, darunter Vertreter von eratungsgruppen, des Gesundheitsamtes, der Ärztekammer, des Klinikverbundes, der AOK, von Ressorts und des Rats  für Integration.
Seit dem EU-Beitritt ihrer Länder im Jahr 2007 können Bulgaren und Rumänen uneingeschränkt einreisen, allerdings bis 2014 nicht legal hier arbeiten. Viele werden in illegale Jobs vermittelt und leben in verwahrlosten Wohnungen (wir berichteten).
Oft melden sie ein Gewerbe an und tauchen in die Scheinselbstständigkeit ab. Auch wenn diese Zuwanderer eine europäische Krankenversicherungskarte haben, werden damit längst nicht alle medizinischen Behandlungen abgedeckt, erläutert Jörn Hons, Pressesprecher der AOK Bremen/Bremerhaven. Die Kassen zahlten nur im medizinischen Notfall, also bei einem Unfall oder einer akuten Erkrankung. „Impfungen etwa gehören nicht dazu.“
Beim ersten Treffen des runden Tisches ging es laut Cerna zunächst darum, auf einen gemeinsamen Informationsstand zu kommen. Erörtert wurden beispielsweise Fragen, wie Bulgaren und Rumänen hier versicherungstechnisch behandelt werden, wie Zahnvorsorge und Klinikaufenthalte geregelt werden und welchen gesundheitlichen Gefahren die Kinder dieser Zuwanderer ausgesetzt sind. Das nächste Treffen soll Anfang Februar sein, so Cerna.
Man wolle sich auch darüber informieren, wie andere Bundesländer das komplexe Thema behandeln. Im Bremer Gesundheitsamt gibt es bereits seit 2009 eine „humanitäre Sprechstunde“; auf Wunsch können sich dort Patienten, die illegal in Bremen arbeiten, behandeln lassen. Der stellvertretende Leiter des Gesundheitsamtes, Thomas Hilbert, betonte: „Wir schicken in der humanitären Sprechstunde niemanden weg.“ Bei Bulgaren und Rumänen, die sich legal hier aufhielten, gebe es jedoch häufig falsche Erwartungen hinsichtlich der Möglichkeiten und Grenzen der medizinischen Hilfen in der humanitären Sprechstunde. Komme ein Kind in die Sprechstunde des Amts und sei noch nicht geimpft, werde dies in der Regel nachgeholt, so Hilbert. Allerdings sei die Zahl der Kinder, die beim Amt vorgestellt würden, gering. Auch sei ein „dickes Problem“, dass manchmal teurer Impfstoff für ein Kind bestellt werde, dieses aber nicht zum verabredeten Termin erscheine.

Nun ja, es ist ja alles schön und gut, dass man sich darüber Gedanken macht und den Menschen helfen möchte, doch wenn sich das herumspricht, dann brauchen wir uns nicht zu wundern, wenn immer mehr Menschen nach Deutschland strömen und von unserem großzuügigen Sozial- und Gesundheitssystem gebrauch machen, während sich der dumme deutsche Steuermichel bald keinen Arztbesuch mehr leisten kann, weil dieser unbezahlbar geworden ist!

Siehe auch:

Einwanderungslügen und schwere Infektionskrankheiten

(Mit Dank an H. E.)

6 Kommentare

  1. Man sollte alle muslimischen Roma direkt nach Bremen schicken, denn Bremen will ja den Staatsvertrag mit dem Islam!
    Auf das das Bremer Sozialsystem entgülig zusammen bricht, denn die Gutmenschen zahlen nichts, sie reden nur.

  2. Ich frage mich, wann es dem steuerzahlenden Michel endlich klar wird, dass hier ständig und immer SEIN GELD ausgegeben wird um jeden dahergelaufenen aus aller Herren Länder zu alimentieren.

    Man schaut einfach nur unterwürfig zu, wie die sauer verdiente Kohle, durch irgendwelche Politiker, mit vollen Händen verschleudert wird.

    Mich interessieren keine Bulgaren, Rumänen, Afgahnen etc.
    Ich möchte, dass meine Steuern für den Straßenausbau, für die Bildung unserer Kinder, für die Pflege alter Menschen usw ausgegeben wird.

    Sollen doch die Herkunftsländer für ihre Landsleute blechen – ich nicht!

  3. Wenn ein Deutscher in Bulgarien leben will, gilt folgendes:
    a) ohne Visum: innerhalb von 6 Monaten max. 3 Monate Aufenthalt in BG (also sicherlich kein Schulbesuch etc.)
    b) für längeren Aufenthalt (Residenz) müssen diese Dokumente vorgelegt werden:
    * gültige Krankenversicherung
    * Einkommensnachweis
    * Erklärung, dass man genug Geld hat für seinen Unterhalt, dazu z.B. Nachweis über Vermögen oder eine Copy vom letzten Finanzamt-Bescheid.
    * Copy vom Mietvertrag (angemessener Wohnraum?!).
    Alles muß offiziel auf Bulgarisch übersetz und vom Notar bestätigt werden (auf Kosten des Einreisenden).

    Visa für 180-360 Tage sind möglich für Wissenschaftler, Studenten, Angestellte von Firmen…. (siehe Link unten)

    In [3] Article 19 steht: Einreise nur, wenn ausreichende Krankenversicherung vorliegt, dazu Geld für Lebensunterhalt und Rückreise.

    In [3] Articel 24.18(2) steht: es muß eine Krankenversicherung nachgewiesen werden, die dafür sorgt, dass vom bulgarischen Staat keine Zuzahlung erforderlich ist.

    In [3] Article 39a geht es um Landesverweis (der also möglich ist).

    Ich vermute, dass diese Regeln auch für Bulgaren und Rumänen gelten, die in Deutschland leben wollen?!
    Das würde bedeuten: kaum einer der 20-40.000(?) Rumänen und Bulgaren hätte hier eine Chance für ein Residenz-Visum.
    Oder täusche ich mich?
    Und was ist, wenn ich mich nicht täusche….???

    Weitere Info unter z.B. unter
    [1] http://www.mfa.bg/en/pages/109/index.html
    [2] http://www.mfa.bg/uploads/files/VISA%20
    %28TYPE%20D%20VISA%29%281%29.pdf
    [3] http://www.mfa.bg/uploads/files/Foreigners_in_the_Republic_of_Bulgaria_Act%281%29.pdf (77 Seiten…)

    Mir ist nicht ganz klar, was alles für EU-Bürger gültig ist und in wie weit es andersherum gültig ist, aber soviel ich weiß, gelten die Regeln EU-weit entsprechend auch für die anderen Staaten

    Kennt sich da jemand juristisch exakter aus, oder kann mal bei den betreffenden Behörden nachfragen?

  4. Runde Tische und Stuhlkreise werden diese von der EU-Diktatur geschaffenen Probleme nicht lösen. Die Lösung hat Udo Lindenberg vor 30 Jahren schon besungen: ein Sonderzug…. nicht nach Pankow, aber nach Bukarest!
    Und überwachte Grenzen eines souveränen Staates Deutschland, wo die Bürger bestimmen dürfen wer hierher kommen darf. Streng nach Kosten-Nutzen-Abwägung.
    Meinetwegen darf der Sonderzug auch alle Schätzchen nach Brüssel bringen und im EU-Viertel abladen.

  5. Heute sind mir wieder 4 Ziehgauner beim Discounter aufgefallen. 2 Männer + 2 Frauen. Sie stiegen dann in einen 7 er BMW mit BG Nummer!

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