Das ist der Gipfel: Wir werden van Rompuy unterstellt

Dieser Mann wird unser aller Geld verwalten: von Rompuy

Dieser Mann wird unser aller Geld verwalten: Unser aller Präsident van Rompuy

Wie bereits vermutet, ziert sich Merkelowa noch ein, zwei Wochen mit den Eurobonds. Wir sollen erst einmal die anderen Kröten schlucken, die sie aus dem französischen Palast mitbringt: Die frohe Kunde vom mächtigsten Mann Europas !

 Aus der FAZ 16. August 2011:

Gipfel in Paris: Merkel und Sarkozy für europäische Wirtschaftsregierung

Die Überschrift sagt eigentlich schon alles. Aber gucken wir, welche Grausamkeiten es im Einzelnen geben soll:

  • Wirtschaftsregierung: Wir sind erledigt.
  • Schuldenobergrenze: Gibt es schon längt (Maastrichtkriterien, hält sich nur eine Sau dran, siehe Tabellen)
  • Finanztransaktionssteuer: Ach, jetzt doch?!?
  •  Aber noch keine Eurobonds…
  • Bundeskanzlerin Merkel und der französische Präsident Sarkozy schlagen bei ihrem Pariser Treffen schnelle Schritte vor…

Deutschland und Frankreich haben die Gründung einer „echten europäischen Wirtschaftsregierung“ im Euroraum vorgeschlagen… In einem Brief [heute beraten, entschieden und geschrieben…]  an den EU-Ratspräsidenten Hermann von Rompuy schlagen Merkel und Sarkozy vor, dass die Staats- und Regierungschefs der 17 Eurostaaten zweimal im Jahr – „oder wenn nötig öfter“, so Sarkozy – zur Absprache wirtschaftpolitischer Entscheidungen zusammenkommen.

Zum Vorsitzenden des Gremiums soll (!) nach ihrem Vorschlag für eine Periode von zweieinhalb Jahren van Rompuy gewählt (!) werden.

„Es muss eine stärkere Verzahnung der Finanz- und Wirtschaftspolitiken in der Eurozone geben“, sagte Merkel vor der Presse in Paris. „Wir legen eine neue Phase der Zusammenarbeit in der Eurozone ein“, fügte die Bundeskanzlerin hinzu. Als konkrete Maßnahme zum Schuldenabbau forderten Merkel und Sarkozy, dass alle “Regierungen” [Anführungsstriche hinzugefügt] der Währungsunion in ihre [ehemaligen] Verfassungen eine Regel aufnehmen, die sie zu einem ausgeglichenen Haushalt verpflichtet. Sie erwarten, dass die Regel in den Ländern bis Sommer kommenden Jahres beschlossen werden.

Diese schon im beschlossenen Stabilitäts- und Wachstumspakt enthaltene Forderung [die ja auch bereits so gut funktioniert hat !!!] könne aber nicht sanktioniert werden, wenn ein Land sich dieser Schuldenregel verweigere, räumten Merkel und Sarkozy ein. Sie erwarten jedoch, dass “die Märkte” [Anführungsstriche hinzugefügt] aufmerksam registrieren, welche Länder derartige Anstrengungen unternehmen und welche nicht [was taten sie bisher?]. Beide Politiker betonten, dass es mehr wirtschaftspolitische Konvergenz im Euroraum geben müsse. Um mit gutem Beispiel voranzugehen, wollen Deutschland und Frankreich 2013 anlässlich des fünfzigsten Jahrestages des Elysée-Vertrages eine einheitliche Körperschaftssteuer auf den Weg bringen. [Und – wen interessiert das?!?]

Sarkozy sagte, dass sowohl die Bemessungsgrundlage als auch der Steuersatz angeglichen werden sollten. In Frankreich ist der Steuersatz heute höher, wobei die Bemessungsgrundlage weniger breit ist als in Deutschland, insgesamt gilt die Belastung in Frankreich aber als höher. Die Bundeskanzlerin versicherte, dass auf die deutschen Unternehmen keine höhere Steuerbelastung zukommen werde [worüber reden die beiden?!? Thema verfehlt…].

Künftig sollen (!) die 17 (!) Euro-Länder auch vor (!) der Ratifizierung [Klarsprech: Vor der Abstimmung im gewählten Parlament] ihrer [ehemals!!!] nationalen Haushaltspläne diese der [nicht gewählten!!!] EU-Kommission vorlegen.

Wenn es Kritik aus Brüssel gebe, dann sollen (!) die [ehemaligen !!!] Regierungen diese aufnehmen. „Wenn die EU-Kommission kritische Anmerkungen macht, dann wollen wir [pluralis majestatis], dass sich die Eurostaaten verpflichten (!), diese nicht einfach zur Seite zu legen, sondern auch umzusetzen (!)“, sagte Merkel[owa].

…Künftig müsse aber mit einer „höheren Verbindlichkeit sichergestellt werden, dass die Kerngrößen des neuen Stabilitäts- und Wachstumspaktes eingehalten werden“ [Deutschland ging ja bekanntlich immer mit gutem Beispiel voran, zum Beispiel 2002,2003, 2004, 2010…]. Dazu gehöre auch die Forderung (!), für jenen Teil der Staatsverschuldung, der über 60 Prozent des Bruttoinlandsproduktes liege, jährlich ein Zwanzigstel dieser Verschuldung abzubauen.[Ach, nach 10 Jahren kommt diesen 60% des Bruttoinlandsprodukts auf einmal eine Bedeutung zu ????!!!!????]

Merkel und Sarkozy wünschen (!)  auch, dass die EU-Kommission mehr Mitsprache bei der Verwendung von Mitteln der europäischen Struktur- und Kohäsionsfonds bekomme. Diese sollen stärker auf die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit ausgerichtet werden. Bei jenen Ländern, „die Schwächen in der Wettbewerbsfähigkeit“ zeigten, solle die EU-Kommission ein „Eingriffsrecht“ für die Verwendung der Mittel bekommen. Eurobonds halten sowohl die Bundeskanzlerin und Sarkozy für den falschen Weg, wie beide betonten. Es könne nicht angehen, dass einige Länder die Schulden der gesamten Eurozone garantierten, wenn sie auf der anderen Seite das Schuldenmachen nicht beeinflussen könnten.[Der einzige vernünftige Satz.]

Voilà, unsere nicht eingehaltenen Stabilitätskriterien… Melden uns untertänigst zum Rapport bei Seiner Excellence Le Roi de Rompuy, um weitere Anweisungen entgegenzunehmen…

Staatsverschuldung in % des Brutto-Inlandsprodukts BIP (darf 60% nicht überschreiten)

Staatsverschuldung in % des Brutto-Inlandsprodukts BIP (darf 60% nicht überschreiten) - BESCHLOSSEN 1992, daher ganz neu !!!

Maastricht-Kriterium (Neuverschuldung darf 3% des BIP nicht überschreiten)

Maastricht-Kriterium (Neuverschuldung darf 3% des BIP nicht überschreiten) GÜLTIG SEIT 1992, also ebenfalls ganz NEU - wurde aber gar nicht erwähnt !!!

Unser Präsident ist es gewohnt, auf diesem Wege ins Amt zu kommen:

Seine Ministerlaufbahn endete vorläufig nach einer schweren Wahlniederlage seiner Partei im Juni 1999, nach der die CVP in die Opposition gehen musste. Seither ist er Mitglied der Abgeordnetenkammer, zu deren Präsident er am 12. Juli 2007 gewählt wurde. 2004 erhielt er den Ehrentitel „Staatsminister“.

Nach dem Scheitern der Verhandlungen zur Bildung einer föderalen Regierung unter dem zur Regierungsbildung bestellten Yves Leterme(formateur)wurde Van Rompuy im August 2007 von König Albert II. zur Findung einer Grundlage für neue Koalitionsverhandlungen bestellt(explorateur).Nach dem Scheitern der (schließlich doch noch zustandegekommenen) kurzlebigen Fünfparteienregierung Letermes im Dezember 2008 wurde der flämische Christdemokrat vom König und dem explorateur Wilfried Martens als neuer Regierungschef vorgeschlagen und am 30. Dezember 2008 von König Albert II. im Amt des Premierministers vereidigt

Am 19. November 2009 wurde Van Rompuy auf einem Sondergipfel des Europäischen Rats zu dessen erstem ständigen Präsidentenernannt. Dieses Amt wurde mit dem Vertrag von Lissabonneu geschaffen, der am 1. Dezember 2009 in Kraft trat. Van Rompuy war bereits in den Tagen vor dem Gipfel als Kompromisskandidat im Gespräch gewesen, nachdem andere Kandidaten wie Tony Blair und Jean-Claude Juncker bei unterschiedlichen nationalen Regierungen auf Widerstand gestoßen waren. Da sein neuer Posten mit dem eines Regierungschefs unvereinbar ist, musste er das Amt als belgischer Premierminister aufgeben. Am 25. November 2009 trat die Regierung Van Rompuy geschlossen zurück und Yves Leterme wurde erneut zum Premierminister ernannt…

Außerdem ist seine Tätigkeit geprägt von der Staatsschuldenkrise im Euroraum, speziell von der griechischen Finanzkrise. Im Zuge dessen wurde im Mai 2010 der Euro-Rettungsschirm beschlossen und im Juli 2011 der Europäische Stabilisierungsmechanismus unterzeichnet (er soll bis Ende 2012 ratifiziert werden).

Van Rompuy ist verheiratet und Vater von vier Kindern. Sein Bruder Eric Van Rompuy ist ebenfalls Politiker, er vertritt die CD&V im flämischen Parlament. Seine Schwester Tine Van Rompuy trat bei den Europawahlen2009 für die kommunistische PTB+ an.Rompuy ist aufgrund seines unscheinbaren, zurückhaltenden Auftretens in Belgien unter dem Spitznamen Die Sphinx bekannt...

Vetternwirtschaft, Amtseinhebungen, Ämterneuerfindung… eine hervorragende “Wahl”, Frau Merkelowa!

Hier zum Trost der Präsident unserer Herzen

Die FAZ-Leserkommentare mit den bisher meisten Punkten:

versprochen wird alles  [148]

auch eine europäische Wirtschaftsregierung. Bei Einführung des € hatte Paris eine politische Union versprochen. Helmut kohl wollte die DM auch nur im Austausch für eine solche hergeben. Wir wissen, was passiert ist. Wir bekamen gar nichts und die anderen den €. Nach dem selben Schema geht es weiter. Da ein Zusammenbruch des € von niemandem mehr ausgeschlossen werden kann, ist es natürlich das politische Minimalziel der Schuldenländer, vorher noch so viele ihrer Schulden wie möglich auf Deutschland abzuwälzen, bevor Schluss ist.  Das Maximalziel die dauerhafte und institutionalisierte Ausbeutung Deutschlands. Die Chancen dafür stehen nicht schlecht, wenn ich mir unsere naive politische Klasse ansehe, von links sowieso bis in die CDU.

Bevor alles Ersparte und unsere Überschüsse in die anderen EU-Länder fließen  [159]

würde ich vorschlagen, daß wir Bürger unsere Wirtschaft durch alle erdenklichen Arten von Boykott so richtig an die Wand fahren lassen. Das geht schneller als ein langsamer Ausverkauf, und es wird den zukünftigen Politikern eine Lehre sein!!!

Achtung, Achtung  [200]

Merkels Pressekonferenz mit Sarkozy versucht den EUROBOND Kritikern den Wind aus den Segeln zu nehmen, sprich erst die Kriterien …später kommen die Eurobonds

Das Ende der Demokratie  [219]

Und damit erleben wir das Ende der Demokratie. Es wird eine Regierung über den Köpfen des deutschen Volkes etabliert, eine Regierung die wir nicht gewählt haben und nicht abwählen können. Das, liebe Leute, ist eine Diktatur und nichts anderes.

va Rompuy

Weißt du wie viel Sternlein fallen, aus dem blauen Himmelszelt....Rompuy - der Herr - hat sie gezähelet, dass ihm ja auch keines fehelet... Good night, Europe! God nat, Head ööd, Buona notte, Europa! Ar labu nakti, Eiropa! Geras naktį, Europoje! Goedenacht, Europa! Boa noite, Europa! Dobranoc Europie! God natt, Europa! Noapte bună, Europa! Dobrú noc, v Európe! Buenas noches, Europa! Lahko noč, Evropa! Dobrou noc, v Evropě! Jó éjszakát, Európa! Europe! Καληνύχτα, την Ευρώπη! Europa! Gute Nacht, Europa! Hyvää yötä, Eurooppa! Dea-oíche, san Eoraip! .....Rien ne va plus!

 

4 Kommentare

  1. Na, ja, dann ist die Aufgabe der Souveränität ja abgeschlossen. Keine eigene Währung mehr, keinen Einfluss mehr auf den eigenen Haushalt und keine demokratisch gegebene Verfassung. Und was machen die Herren mit den roten Roben in Karlsruhe, die schon seit über einem Jahr auf einer Verfassungsbeschwerde sitzen und nur ihr eigenes Urteil zur no-bail-out-Klausel bestätigen sollen?

    Nichts, sie halten Erich Honneckers Mädchen Erika die Tür auf, damit sie freies Schußfeld auf die Bürger des Landes hat.

    Ekelhaft!

  2. Pingback: Über den Zusammenhang zwischen 9/11 und der Schuldenkrise | Zukunftskinder 2.0

Comments are closed.