€U-Wirtschaftsdaten

(Sofern nicht anders gekennzeichnet Quelle Wikipedia)

Daten-Sammlung zur Währungs- und Wirtschaftunion:

  1. Kriterien zu Beginn der Währungsunion
  2. Kriterien für Mitglieder der Währungsunion
  3. Europäischer Stabilisierungsmechanismus ESM a) vorläufig b) dauerhaft
  4. Tabellen und Graphiken
  5. Passende Links können im Kommentarbereich gepostet werden!
Themenschwerpunkt Schulden & Euro-Krise

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Die Daten lassen nur eine einzige logische Schlussfolgerung zu: Deutschland wäre ein reiches Land und könnte auf freiwilliger Basis viel Gutes tun, wenn es die EU nicht gäbe.

1. Kriterien EU-Beitritt

Maastricht-Vertrag von 1992

Konvergenzkriterien in Art. 140 AEU-Vertrag:

  • Preisstabilität: Die Inflationsrate darf nicht mehr als 1,5 Prozentpunkte über derjenigen der drei preisstabilsten Mitgliedstaaten liegen.
  • Stabilität der öffentlichen Haushalte: Der staatliche Schuldenstand darf nicht mehr als 60%, die jährliche Nettoneuverschuldung nicht mehr als 3% des Bruttoinlandsprodukts ausmachen, „es sei denn, dass
    - entweder das Verhältnis erheblich und laufend zurückgegangen ist und einen Wert in der Nähe des Referenzwerts erreicht hat
    - oder der Referenzwert nur ausnahmsweise und vorübergehend überschritten wird und das Verhältnis in der Nähe des Referenzwerts bleibt“ (Art. 126 AEU-Vertrag).
  • Wechselkursstabilität: Der Staat muss mindestens zwei Jahre lang ohne Abwertung am Wechselkursmechanismus II teilgenommen haben. Dabei darf die Währung des Landes nur in einer bestimmten Wechselkursbandbreite (meist 15%) vom Eurokurs abweichen; bei größeren Abweichungen muss die Zentralbank des Landes intervenieren.
  • Langfristige Zinssätze: Der Zinssatz langfristiger Staatsanleihen darf nicht mehr als 2 Prozentpunkte über dem Durchschnitt der drei preisstabilsten Mitgliedstaaten liegen.

Im Rahmen des Stabilitäts- und Wachstumspakts gelten einige der Kriterien auch nach dem Beitritt zur Währungsunion weiter. Die Regelungen hierfür sind in Art. 126 AEU-Vertrag festgehalten.

Kriterien für Mitglieder der €-Währungsunion

Vertrag von Amsterdam von 1997

Der Stabilitäts- und Wachstumspakt fordert im Wesentlichen, dass im Zusammenhang mit dem Euro die Mitgliedsstaaten in wirtschaftlich normalen Zeiten einen annähernd ausgeglichenen Staatshaushalt sowie eine Begrenzung ihrer öffentlichen Verschuldung beachten. Ziel des Paktes ist die Förderung von Stabilität und Wachstum im Euroraum. Das Regelwerk soll dabei insbesondere verhindern, dass durch ein übermäßiges Verschuldungsverhalten der Euroländer die Inflation steigt, sich der finanzielle Handlungsspielraum der Euroländer verringert sowie insgesamt Unsicherheit entsteht. Die Europäische Zentralbank (EZB) verfolgt als primäres Ziel die Gewährleistung der Geldwertstabilität, da aus einer übermäßigen Inflation negative soziale und wirtschaftliche Folgen resultieren können. Der Pakt soll auch zur politischen Unabhängigkeit der EZB beitragen, indem möglicher politischer und wirtschaftlicher Druck von der EZB genommen wird. Insbesondere soll ausgeschlossen werden, dass hohe Haushaltsdefizite bzw. Staatsschulden einzelner Mitgliedsstaaten die EZB unter Druck setzen, Staatsanleihen aufzukaufen und eine Niedrigzinspolitik zu betreiben. Hochverschuldete Staaten haben ein natürliches Interesse an einer inflationsbedingten Verringerung ihrer Verbindlichkeiten und bevorzugen somit tendenziell eine lockere Geldpolitik.

Im Stabilitäts- und Wachstumspakt ist konkret geregelt, dass Staaten die Höhe ihres jährlichen Haushaltsdefizits auf 3% ihres Bruttoinlandsprodukts (BIP) und den Stand ihrer öffentlichen Verschuldung auf 60% ihres BIPs begrenzen müssen.

Dann begann das Elend:

–> Liste der Verstöße gegen die Kriterien

–> Politisch unabhängige (!!!) VIDEO-Dokumentation des Schweizer Fernsehens “Der Euro am Abgrund”

–> Entstehung der Euro-Krise genau erklärt (schriftliche Zusammenfassung zum schweizer Video)

–> VIDEO: EU-Abgeordneter Nigel Farage von der UKIP zum Thema Euro Teil 1

Teil 2

3. Europäischer Stabilisierungsmechanismus ESM

A) Vorläufiger Euro-Rettungsschirm

Geltungsdauer: Mai 2010 – 30.05.2013

Volumen: 750 Milliarden €

Zweck: für  Kredite zu günstigem Zinsatz

Im Vertrag von Maastricht, in dem die Währungsunion 1992 beschlossen wurde, waren noch keine finanziellen Unterstützungen für überschuldete Mitgliedstaaten vorgesehen. Vielmehr sollte durch den Stabilitäts- und Wachstumspakt, der den Mitgliedstaaten bestimmte Verschuldungsgrenzen auferlegte, sowie durch eine strenge Nichtbeistands-Klausel (“No-Bailout-Klausel”), die die Haftung der Union oder einzelner Mitgliedstaaten für die Verbindlichkeiten anderer Mitgliedstaaten untersagt, die Eigenverantwortung der einzelnen Staaten gewährleistet werden. Dadurch sollte das Moral-Hazard-Problem verhindert werden, dass Mitgliedstaaten die Erwartung hegen, bei ungenügender eigener Haushaltsdisziplin auf die finanzielle Unterstützung anderer EU-Staaten hoffen zu können (siehe auch Too big to fail). Allerdings wurde der Stabilitäts- und Wachstumspakt wiederholt von Mitgliedstaaten verletzt, ohne dass die für diesen Fall vorgesehenen Sanktionen beschlossen wurden.

Anlass für die Verabschiedung des ESM war schließlich eine nach der Finanzkrise ab 2007 / Wirtschaftskrise 2009/2010 einsetzende eskalierende Haushaltskrise mehrerer Mitgliedstaaten. Beginnend mit der griechischen Finanzkrise gelten spätestens ab 2010 mehrere Staaten der Eurozone (siehe PIIGS) als krisenhaft überschuldet (siehe Staatsschuldenkrise im Euroraum). Zur Eindämmung einer sich selbst verstärkenden krisenhaften Entwicklung mit der Gefahr von Staatsbankrotten wurde im Mai 2010 als Notmaßnahme der provisorische Stabilisierungsmechanismus für drei Jahre eingerichtet. Rechtlich war und ist die Einrichtung des provisorischen Stabilisierungsmechanismus umstritten, da darin ein Widerspruch zur Nichtbeistandsklausel gesehen wird. Insbesondere in Deutschland gibt es deshalb Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht gegen das Gesetz zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines europäischen Stabilisierungsmechanismus, durch das der vorläufige Stabilisierungsmechanismus in deutsches Recht umgesetzt wurde.

In der vorläufigen Fassung besteht der Europäische Stabilisierungsmechanismus aus garantierten Krediten über insgesamt 750 Milliarden Euro, die sich aus drei verschiedenen ‘Töpfen’ speisen:

  • 60 Milliarden Euro aus dem Haushalt der Europäischen Union (Haupteinzahler Deutschland, Nettobeitrag 2009 betrug 8000 Millionen €, s. Graphik unten)
  • weitere 440 Milliarden stammen aus der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF), einer Zweckgesellschaft, die Anleihen am Kapitalmarkt aufgibt, für die alle Mitgliedstaaten der Eurozone gemeinschaftlich haften. Deutscher Anteil: 119.390,07 Millionen €
  • Zudem stellt der Internationale Währungsfonds (IWF) Kredite von bis zu 250 Milliarden Euro zur Verfügung. Deutscher Anteil: 14.950 Millionen €

In jedem Fall handelt es sich bei diesen Unterstützungsleistungen um Kredite; das betroffene Land muss sie also später zurückzahlen. Die im Rahmen des ESM vereinbarten Zinssätze sind deutlich niedriger als diejenigen, die das Land auf dem freien Markt bezahlen müsste. Dafür vereinbart das Land mit der EU und dem IWF ein Programm von Wirtschaftsreformen, durch das künftigen Schuldenkrisen vorgebeugt werden soll.

Parallel zu den Maßnahmen des Europäischen Rates begann die Europäische Zentralbank, Staatsanleihen hoch verschuldeter Euro-Staaten zu kaufen. Diese Maßnahme ist formal allerdings nicht Teil des ESM, sondern folgte einer Entscheidung der Mehrheit des 23-köpfigen Gremium der Zentralbank. Sie widersetzte sich damit dem Grundprinzip, niemals Staatsanleihen von Mitgliedstaaten zu kaufen. Art. 123 AEU-Vertrag, der den unmittelbaren Erwerb von mitgliedstaatlichen Schuldtiteln durch die Zentralbank verbietet, wurde dadurch umgangen, dass die Staatsanleihen von der EZB nicht direkt den Emittenten abgekauft, sondern – mittelbar – auf dem Sekundärmarkt gekauft wurden. 2011 im August widersetzten sich gegen die Mehrheit in der EZB der Bundesbankchef Weidmann, der deutsche EZB-Chefvolkswirt Stark und die Vertreter Luxemburgs und der Niederlande dem weiteren Aufkauf wackeliger Staatsanleihen mit der Begründung, die EZB habe einzig den Auftrag, für Geldwertstabilität in der Euro-Zone zu sorgen. Es sei gegen die Grundprinzipien der europäischen Währungsunion, hochverschuldete Länder zu stützen. Der frühere EZB-Chefvolkswirt Otmar Issing kritisiert den Leiter der EZB Trichet (Franzose) “als allzu willfährigen Handlanger der Politik”. Die Währungsunion sei zu einer „Rutschbahn“ geworden, auf der „einstmals solide Staaten in den Morast der Überschuldung“ gezogen würden”.

Gegen das Gesetz zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines europäischen Stabilisierungsmechanismus, durch das der ESM in deutsches Recht umgesetzt wurde, wurden in Deutschland mehrere Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht erhoben.Besondere Aufmerksamkeit fand eine Klage der Wissenschaftler Joachim Starbatty, Wilhelm Hankel, Karl Albrecht Schachtschneider, Wilhelm Nölling, des Managers Dieter Spethmann und des Politikers Peter Gauweiler zum Währungsunion-Finanzstabilitätsgesetz, das die deutsche Beteiligung an den Hilfskrediten für Griechenland regelt. Diese Kredite für Griechenland erfolgten vor Einrichtung des ESM, hatten aber eine ähnliche Funktionsweise wie die, die im ESM vorgesehen ist. Die Klage wurde zur Entscheidung angenommen, die mündliche Verhandlung begann im Juli 2011. Die Kläger argumentierten unter Berufung auf die Nichtbeistands-Klausel, der deutsche Bundestag sei nicht ausreichend einbezogen worden und die Europäische Union werde durch die Griechenlandhilfe zu einer „Haftungs- und Transfergesellschaft“.

–> VIDEO Prof. Hankel im ZDF-Spezial

–> Webseite von Prof. Hankel

–> MITMACHEN !!! Unterschriftensammlung von Prof. Hankel

–> Webseite von Prof. Schachtschneider

B) Dauerhafter Euro-Rettungsschirm

Da der vorläufige Euro-Rettungsschirm zur Kontrolle der Krise nicht ausreichte, beschloss der Europäische Rat im Dezember 2010 mit einer Reform des AEU-Vertrags einen permanenten Stabilitätsmechanismus, der auch nach 2013 in Kraft bleiben soll. Dieser soll bis spätestens 31. Dezember 2012 ratifiziert werden.

Die EFSF wird durch einen neuen ESM-Fonds abgelöst, in den die Mitgliedstaaten einen bestimmten Beitrag unmittelbar einzahlen. Anders als die EFSF hat der ESM-Fonds damit ein eigenes Grundkapital. Dieses Grundkapital kann der Gouverneursrat des ESM autonom alle fünf Jahre ändern, wobei je nach den Regelungen in den einzelnen Mitgliedstaaten gegebenenfalls noch nationale Parlamente zustimmen müssen. Die Mitgliedstaaten sind nachschusspflichtig (Artikel 10 Nr. 1). Die im vorläufigen ESM vorgesehenen Kredite aus dem EU-Haushalt entfallen dagegen. Darüber hinaus stellen die Mitgliedstaaten ebenso wie bei der EFSF wiederum Kreditgarantien für ESM-Anleihen zur Verfügung. Insgesamt setzt sich der dauerhafte ESM also aus folgenden drei Bestandteilen zusammen:

  • 80 Milliarden Euro werden von den Mitgliedstaaten direkt einbezahlt (die Zahlungen fließen ab dem Jahr 2013 in fünf Raten zu jeweils 16 Milliarden Euro) und stehen dem ESM unmittelbar zur Verfügung.
  • 420 Milliarden Euro werden von den Mitgliedstaaten als Kreditgarantien für ESM-Anleihen bereitgehalten. Um für ESM-Anleihen insgesamt ein AAA-Rating zu erzielen, muss jeder Mitgliedstaat allerdings für mehr als nur seinen eigenen Anteil bürgen. Die Garantiesumme ist damit insgesamt höher, nämlich rund 620 Milliarden Euro.
  • 250 Milliarden Euro stellt gegebenenfalls weiterhin der IWF als Kredit zur Verfügung (mit deutscher Betetiligung).

Problematisch am Europäischen Stabilitätsmechanismus ist sein Verhältnis zur Nichtbeistandsklausel in Art. 125 AEU-Vertrag, die eine Haftung von Mitgliedstaaten oder der Europäischen Union als Ganzer für die Schulden anderer Mitgliedstaaten ausschließt. Zur Rechtfertigung des vorläufigen Stabilisierungsmechanismus wurde zunächst Art. 122 AEU-Vertrag angeführt, der finanzielle Hilfen für einen Mitgliedstaat erlaubt, der „aufgrund von Naturkatastrophen oder außergewöhnlichen Ereignissen, die sich seiner Kontrolle entziehen, von Schwierigkeiten betroffen oder von gravierenden Schwierigkeiten ernstlich bedroht“ ist. Auf Druck des Nichteurolandes Großbritannien wurde durchgesetzt, dass bei Krediten für Staaten, die Mitglieder der Eurozone sind, nur die übrigen Eurostaaten haften. Um dieses vertragsrechtliche Problem zu lösen, wurde für den dauerhaften Stabilitätsmechanismus, der ab 2013 in Kraft treten soll, eine Änderung des AEU-Vertrags vereinbart. Dabei soll zwar die Nichtbeistandsklausel unangetastet bleiben, aber Art. 136 AEU-Vertrag um einen Absatz erweitert werden, der ausdrücklich die Einrichtung eines dauerhaften Stabilitätsmechanismus durch die Staaten der Eurozone ermöglicht.

-> Kritik am dauerhaften Rettungsschirm ESM (Wikipedia)

-> Bundestagspetition gegen den dauerhaften Rettungsschirm ESM (gute Erläuterung der grenzenlosen Risiken)

-> MITMACHEN !!! E-Mail-Aktion der Bürgerinitiative gegen die Transferunion (viel Infos + Mail-Adressen der Politiker)

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4. Tabellen & Graphiken

EU-Haushalt

EU Haushalt - Nettozahler - Nettoempfänger

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Euro-Rettungsschirm, vorläufig

Land↓
Garantieleistung
in Millionen €↓
Anteil an Gesamt
in Prozent↓
€ pro Einwohner↓ Anteil am IWF-Kredit
in Prozent↓
Anteil am IWF-Kredit
in Millionen €↓
Österreich Österreich 12.241,43 2,78 1.464,86
Belgien Belgien 15.292,18 3,48 1.423,71 2,12 5.300
Republik Zypern Zypern 863,09 0,20 1.076,68
Finnland Finnland 7.905,20 1,80 1.484,51
Frankreich Frankreich 89.657,45 20,38 1.398,60 4,94 12.350
Deutschland Deutschland 119.390,07 27,13 1.454,87 5,98 14.950
Griechenland Griechenland 12.387,70 2,82 1.099,90
Irland Irland 7.002,40 1,59 1.549,97
Italien Italien 78.784,72 17,91 1.311,10 3,24 8.100
Luxemburg Luxemburg 1.101,39 0,25 2.239,95
Malta Malta 398,44 0,09 965,65
Niederlande Niederlande 25.143,58 5,71 1.525,60 2,37 5.925
Portugal Portugal 11.035,38 2,51 1.037,96
Slowakei Slowakei 4.371,54 0,99 807,89
Slowenien Slowenien 2.072,92 0,47 1.009,51
Spanien Spanien 52.352,51 11,90 1.141,75 1,40 3.500
Eurozone (16) ohne Estland 440.000,00 100,00 1.339,02

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Stand Oktober 2011

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Wirtschaftswachstum

Wirtschaftswachtum - EU

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Prognose Rentensteigerung in AAA-EU-Ländern bis 2030

Prognose Rentensteigerung in AAA-EU-Ländern bis 2030

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Staatsverschuldung in % des Brutto-Inlandsprodukts BIP (darf 60% nicht überschreiten)

Staatsverschuldung in % des BIP -EU

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Staatsschulden in % des BIP - EU - AAA Länder

Staatsschulden in % des BIP - EU - AAA Länder. KEINEN EURO haben Großbritannien, Dänemark, Schweden und Norwegen!!! Sie kommen daher als Geberländer für "Wir retten den Euro - koste es, was es wolle" nicht in Frage!!!

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Die neusten Schönrechnungszahlen aus dem Bundesfinanzminsterium gehen von einem "ausgeglichenen Hauhalt" in 3 Jahren aus. --- UPDATE: Und genau deswegen sind diese Zahlen plötzlich verschwunden !!!

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Brutto-Inlands-Produkt und Staatsverschuldung pro Kopf

BIP und Staatsverschuldung pro Kopf - EU

Die Iren sind pro Kopf reicher als die Deutschen!

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Netto-Kreditaufnahme

AAA-Länder-EU: Nettokreditaufnahme und -vergabe 2011

AAA-Länder-EU: Nettokreditaufnahme und -vergabe 2011

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Maastricht-Kriterium (Neuverschuldung darf 3% des BIP nicht überschreiten)

Maastricht-Kriterium - EU

Maastricht-Kriterium - EU: die jährliche Nettoneuverschuldung nicht mehr als 3% des Bruttoinlandsprodukts ausmachen

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Zinsniveau, langfristiges (Staatsanleihen)

Langfritsige Zinssätze der Euro-Länder

Langfritsige Zinssätze der Euro-Länder

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Zinsentwicklung 10-jähriger Staatsanleihen - EU

Renditen zehnjähriger Staatsanleihen Griechenland 16,98% Irland 14,23% Portugal 12,82% Spanien 5,77% Italien 5,48% Frankreich 3,45% Deutschland 2,73% Stand: 13.07.2011/14.00 Uhr (Quelle Tagesschau.de)

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14.10.2011 !

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Bevölkerung

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Linksammlung

Entstehung der Euro-Krise (mit Texten und Videos)

FAZ.NET-Sonderseiten: Europas Schuldenkrise

FAZ 16.08.2011 Der Niedergang der Europäischen Zentralbank

FAZ Der Niedergang der Europäischen Zentralbank

FAZ BIP-Zuwachs um 0,1 Prozent – Deutsche Wirtschaft stagniert fast

FAZ Eurobonds „kein Thema“ in Paris

FAZ Die CDU und Eurobonds: Nicht ohne Parteitag

 

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