Sozialversicherungs-abkommen

In dieser Rubrik möchten wir Informationen zum Thema “Deutsch-Türkisches Sozialversicherungsabkommen von 1964” zusammentragen, ein Abkommen, in dem “Deutsche in Krankenkassen benachteiligt” werden…


Angefangen hat alles mit einem Artikel in der Welt-Online vom 13.04.2003

[Anmerkung: Ich kopiere die Artikel komplett hier rein, da ich schon die Erfahung gemacht habe, dass gerade solche Artikel gerne vom Netz genommen werden...]

Krankenkassen müssen für Eltern von Ausländern in deren Heimat zahlen

Behandlung in der Türkei und auf dem Balkan – Deutsche benachteiligt

Deutsche Krankenversicherungen müssen für Familienmitglieder ausländischer Arbeitnehmer die Kosten für ambulante und stationäre Behandlungen bezahlen – selbst wenn diese gar nicht in Deutschland wohnen, sondern in ihrem Heimatland. Das gilt sogar für viele Eltern von in Deutschland krankenversicherten Ausländern aus der Türkei und den Nachfolgestaaten Jugoslawiens.

Diese bisher weithin unbekannte Ausweitung der kostenlosen Mitversicherung wurde in dieser Woche vom Parlamentarischen Staatssekretär Franz Thönnes (SPD) aus dem Bundesgesundheitsministerium auf Grund einer Anfrage der Abgeordneten Erika Steinbach (CDU) enthüllt.

Im Namen der Bundesregierung bestätigte der Staatssekretär: In der Türkei, in Bosnien und Herzegowina, Serbien und Montenegro lebende Eltern eines in Deutschland krankenversicherten ausländischen Arbeitnehmers haben Anspruch auf Leistungen aus der Krankenversicherung. Der Kreis der Anspruchsberechtigten richte sich nach den Rechtsvorschriften des Wohnsitzstaates der Familienangehörigen. Grundlage seien, so Thönnes, ein deutsch-türkisches Abkommen vom 30. April 1964 sowie ein deutsch-jugoslawisches Abkommen vom 12. Oktober 1968.

Frau Steinbach fordert jetzt, diese Bevorzugung ausländischer Familieangehöriger in der kostenlosen Mitversicherung deutscher Krankenkassen abzuschaffen: “Deutschen Krankenversicherten ist die Einbeziehung von Eltern in die Familienmitversicherung verwehrt.” Bei Deutschen dürften nur Ehegatten, Lebenspartner und Kinder beitragsfrei in die Familienversicherung aufgenommen werden.

So funktioniert laut Thönnes die Hilfe: Die in den erwähnten Staaten lebenden Familienangehörigen erhalten im Krankheitsfall zunächst Leistungen der Krankenversicherung des Wohnsitzstaates. Die Kosten werden anschließend von der deutschen Versicherung erstattet. Das geschehe je Familie in monatlichen Pauschbeträgen, die jährlich vereinbart würden. Die Eltern eines Versicherten seien anspruchsberechtigt, wenn sie im Wohnsitzstaat nicht selbst auf Grund einer eigenen Versicherung oder der Versicherung einer anderen Person leistungsberechtigt sind und der Versicherte ihnen gegenüber unterhaltspflichtig ist. In der Türkei habe sich der vereinbarte Monatspauschbetrag für die Betreuung einer Familie 1999 auf umgerechnet 17,75 Euro belaufen. Wohnten die Angehörigen in Deutschland, ist es erheblich teurer. Die Gesamtsumme, wie viel die deutschen Krankenkassen jährlich auf Grund dieser Regelungen in das Ausland zahlen, nannte der Staatssekretär nicht.

Nach Ansicht von Frau Steinbach muss diese Ungleichbehandlung “im Zuge der Umstrukturierung des Gesundheitswesens für ein Sparprogramm beseitigt werden”. Staatssekretär Thönnes betont dagegen, die Bundesregierung plane “insoweit” keine Änderung der Abkommen mit der Türkei und des ehemaligen Jugoslawien.

Außerdem kritisiert Frau Steinbach, dass die Bundesregierung das Gesamtvolumen für diese Versicherungsausgaben verschweigt: “Die Zahlen müssen auf den Tisch.”


Daraufhin erschien am 20.04.2003 ein weiterer Artikel in der Welt-Online:

Empörte Anrufe im Ministerium – Deutsche in Krankenkassen benachteiligt

Deutsche Versicherungen zahlen für Eltern von Ausländern in deren Heimat

Die Bevorzugung von Ausländern in den deutschen Krankenversicherungen entwickelt sich zum Politikum.

Das Gesundheitsministerium bekam in dieser Woche eine Welle der Empörung von Bürgern aus allen Teilen des Bundesgebietes über die Enthüllung zu spüren, dass Eltern von in Deutschland beschäftigten ausländischen Arbeitnehmern in ihrem Heimatland Türkei und auf dem Balkan beitragsfrei von der deutschen Familienmitversicherung aufgenommen werden und sich dort auf Kosten der Versicherung ambulant und stationär behandeln lassen können.

Bei Deutschen dagegen dürfen nur Ehegatten, Lebenspartner und Kinder beitragsfrei in die Familienversicherung aufgenommen werden.

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion verlangt jetzt von der Bundesregierung volle Aufklärung. “Das regt die Leute auf. Wir wollen vom Bundesgesundheitsministerium als Erstes wissen, wie viele ausländische Eltern im vorigen Jahr davon profitiert haben und welche Gesamtsumme überwiesen wurde”, sagte der Bundestagsabgeordnete Andreas Storm (CDU), Vorsitzender der CDU/CSU-Arbeitsgruppe “Gesundheit und soziale Sicherung”, dieser Zeitung.

Auf Anfrage von WELT am SONNTAG erklärte eine Sprecherin des Gesundheitsministeriums: “Uns liegen keine aktuellen Zahlen vor – weder über bezugsberechtigte Personen noch über die Summe der geleisteten Zahlungen.”

Das Ministerium lehnt aber eine Abschaffung der Ungleichbehandlung von Ausländern und Deutschen ab. “Wir sehen keinen Anlass, da tätig zu werden”, sagte die Sprecherin.

Die CDU-Bundestagsabgeordnete Erika Steinbach hatte die rot-grüne Bundesregierung gefragt: Trifft es zu, dass in der Bundesrepublik Deutschland krankenversicherte ausländische Arbeitnehmer bestimmter Staaten damit auch die in ihrer Heimat lebenden Eltern mitversichert haben?

Anstoß für ihre Anfrage gab Professor Bert Rürup, dessen Kommission alle Sparpotenziale in den Sozialsystemen ausloten soll. Dabei hatte er auch die Familienversicherung infrage gestellt, in der in Deutschland 20 Millionen Familienangehörige kostenfrei mitversichert sind – ausgenommen Eltern.

Im Auftrag der Bundesregierung antwortete der Parlamentarische Staatssekretär Franz Thönnes (SPD) aus dem Bundesgesundheitsministerium, der just am Tage der Veröffentlichung überraschend als SPD-Landesvorsitzender in Schleswig-Holstein abgewählt worden war. Er bestätigte, dass Eltern in der Türkei, in Bosnien und Herzegowina, Serbien und Montenegro unter bestimmten Voraussetzungen Anspruch auf Leistungen aus deutschen Krankenversicherungen haben.

Die Fakten laut Thönnes:

Grundlage ist ein deutsch-türkisches Abkommen vom 30.4. 1964 für die Türken sowie ein deutsch-jugoslawisches Abkommen vom 12.10.1968 für die Bewohner in den vier genannten Balkan-Staaten. Der Kreis der anspruchberechtigten Familienangehörigen richtet sich nach den Rechtsvorschriften des Wohnsitzstaates der Familienangehörigen, also auch der Eltern.

WELT am SONNTAG hatte vorigen Sonntag über diese weithin unbekannte Tatsache berichtet. Die Vorzimmer-Sekretärin des Parlamentarischen Staatssekretärs Thönnes sagte dieser Zeitung: “Das hat ein großes Echo. Das haben wir hier auch gemerkt.” Zu spüren bekam das beispielsweise auch die im Bereich “Migration” der SPD-Bundestagsfraktion tätige wissenschaftliche Mitarbeiterin Gerlinde P., die sich Fragen einer empörten Berliner Anruferin anhören musste, die den Sachverhalt nicht glauben konnte.

Die Sprecherin des Bundesgesundheitsministeriums sieht allerdings keinen Grund zur Aufregung über die beitragsfreie Mitversicherung der Eltern. “Als die Sozialabkommen in den sechziger Jahren geschlossen wurden, galt in der Türkei und auf dem Balkan halt noch ein anderer Familienbegriff”, sagte sie. Daran werde nicht gerüttelt – auch nach rund vierzig Jahren nicht.


Auch einige Bundestagsabgeordnete wurden daraufhin über die Internetplattform Abgeordnetenwatch befragt…hier ein paar Beispiele:

Anfrage vom 10.12.2006 an den Abgeordneten des Bundestages (2005-2009) Herrn Lothar Mark (SPD)

Frage zum Thema Antidiskriminierungsgesetz

Sehr geehrter Herr Mark,

folgendes entnehme ich diversen Veröffentlichungen und der Bundestagsdrucksache: 16/158 vom 9.12.05 “Fragen an die Bundesregierung” durch verschiedene Abgeordnete:

“Das deutsch-türkische Abkommen über soziale Sicherheit bestimmt, dass aufgrund einer bei einer deutschen Krankenkasse bestehenden Versicherung auch die in der Türkei wohnenden Familienangehörigen der Versicherten
Leistungen bei Krankheit und Mutterschaft erhalten können. Dabei richtet sich der Kreis der anspruchsberechtigten Angehörigen nach türkischen Rechtsvorschriften. Hierzu gehören auch die Eltern des unterhaltsverpflichteten Versicherten”.

Da meine Eltern nicht wie die Eltern der Türken mitversichert sind, fühle ich mich als Deutscher diskriminiert. Ich bitte Sie, da Sie diesem Gesetz zugestimmt haben, um ein Feedback.

Es kann nicht sein, dass keine Gleichstellung deutscher Arbeitnehmer besteht.

Antwort von Lothar Mark

Sehr geehrter Herr …

vielen Dank für Ihre Email, in der Sie beklagen, dass Sie als deutscher Bürger aufgrund der Mitversicherung von in der Türkei wohnhaften Familienangehörigen in der deutschen Krankenversiche­rung diskriminiert werden. Da ich mich zunächst mit den Fachleuten meiner Fraktion und dem Bundesgesundheitsministerium abstimmen musste, kann ich Ihnen erst heute genaue Informationen zum Thema liefern.

Ich möchte Sie darauf hinweisen, dass es sich hier um keine neue Diskussion handelt. In der Vergangenheit wurde die Problematik mehrfach in den Medien thematisiert – leider oft in einer Art und Weise, die der Sache nicht gerecht wird und Sozialneid provoziert.

Zunächst ein paar Worte zur bestehenden Rechtslage:

In der Türkei oder im ehemaligen Jugoslawien lebende Familienangehörige eines in Deutschland krankenversicherten Arbeitnehmers erhalten im Krankheitsfall Leistungen der Krankenversicherung ihres Wohnsitzstaates. Die der dortigen Krankenversicherung hierdurch entstehenden Kosten sind von der deutschen Krankenversicherung zu erstatten. Rechtsgrundlage dieser Rege­lung ist bezogen auf die Türkei das deutsch-türkische Abkommen vom 30. April 1964 über Sozi­ale Sicherheit. Bei diesen Regelungen handelt es sich jedoch nicht um eine Besonderheit in den von Deutschland mit anderen Staaten geschlossenen Sozialversicherungsabkommen. Sie entsprechen vielmehr internationalem Standard, wie er bereits seit vielen Jahrzehnten üblich ist und finden Anwendung in der allgemeinen Praxis sowohl des zwischenstaatlichen Sozialversicherungsrechts (bilaterale Sozi­alversicherungsabkommen) als auch des überstaatlichen Sozialversicherungsrechts (EU-Regelun­gen über Soziale Sicherung – VO (EWG) Nr. 1408/71 -).

Um nicht in jedem einzelnen Behandlungsfall eine verwaltungsaufwändige Abrechnung mit der Krankenversicherung des Wohnsitzstaates der Familienangehörigen durchführen zu müssen, erfolgt die Abrechnung der Kosten in Bezug auf die Türkei durch kalenderjährlich zu vereinbarende Monatspauschalbeträge je Familie. Diese Beträge basieren auf den Durchschnittskosten der in den Wohnsitzstaaten geschützten Personen nach dortigem Recht und berücksichtigen die durchschnittliche Zahl der in diesen Staaten wohnenden Familienan­gehörigen. Bei der Abrechnung wird auf das Kostenniveau in den Wohnsitzstaaten der Familien abgestellt (also auf den durchschnittlichen monatlichen Aufwand in der jeweiligen Landeswährung). Der vereinbarte Monatspauschalbetrag wird je Familie unabhängig von der Zahl der anspruchsbe­rechtigten Familienangehörigen gezahlt. Wichtig ist in diesem Zusammenhang, dass das pauscha­lierte Abrechnungsverfahren den Verwaltungsaufwand wesentlich verringert und daher auch im Inte­resse der deutschen Krankenkassen liegt.

Nun zu den Kosten für die deutsche gesetzliche Krankenversicherung:

Für das Jahr 2002 belief sich beispielsweise der vereinbarte vorläufige Monatspauschalbetrag für die Betreuung einer Familie in der Türkei auf umgerechnet rd. 28 €. Der türkischen Krankenversi­cherung wurden für dieses Abrechnungsjahr insgesamt umgerechnet rd. 12,46 Mio. € (Stand 11/2005) von der deutschen Krankenversicherung erstattet. Die gegenüber den übrigen genannten Staaten vorgenommenen Erstattungszahlungen (jeweils ebenfalls noch nicht vollständig abgerech­nete Zeiträume zum Stand 11/2005) betrugen für das Jahr 2002 für Bosnien und Herzegowina rd. 0,96 Mio. € sowie für Serbien und Montenegro rd. 0,62 Mio. €. Die Gesamtausgaben der deut­schen gesetzlichen Krankenversicherung beliefen sich im Jahr 2002 auf rd. 143,09 Mrd. €.

Im Ergebnis ist festzustellen, dass der Anteil der gegenüber den vorgenannten Abkommensstaaten zu leistenden Erstattungsbeträge zusammengefasst noch nicht einmal 0,01 % der Gesamtausgaben der deutschen gesetzlichen Krankenversicherung ausmacht.

Die Familienversicherung der in den genannten Ländern lebenden Familienmitglieder ist eine sinn­volle Einrichtung, weil sie dazu beitrug, dass sich ein Teil der aus diesen Ländern angeworbenen Arbeitnehmer dafür entschieden hatte, ihre Familienangehörigen nicht mit nach Deutschland zu nehmen. Auch heute noch ist diese Regelung für einen Teil der über 500.000 aus der Türkei und ca. 280.000 aus den Nachfolgestaaten des ehemaligen Jugoslawien sozialversicherungspflichtig beschäftigten Arbeitnehmer in Deutschland von Bedeutung, deren Familienangehörige nicht nach Deutschland nachgezogen, sondern aufgrund der Familienversicherung im jeweiligen Heimatland geblieben sind. Der deutschen gesetzlichen Krankenversicherung entstehen durch diese Regelungen keine Mehr­belastungen, sondern sogar erhebliche Einsparungen. Die Ausgaben der Krankenkassen wären deutlich höher, würden die Familienangehörigen nicht in ihren Heimatstaaten leben, sondern von ihrem Recht nach Deutschland nachzuziehen bzw. hier zu wohnen Gebrauch machen. Dies wird deutlich, wenn man berücksichtigt, dass sich im Jahr 2002 die Kosten der deutschen gesetzlichen Krankenversicherung je Mitglied im Durchschnitt auf monatlich rd. 234 € beliefen. Hinzu kommen die bereits oben erwähnten erheblichen Einsparungen an Verwaltungskosten durch das unbürokratische Verfahren der Monatspauschalbeträge.

Zum anspruchsberechtigten Personenkreis gehören die Ehefrau, sofern sie nicht selbst versichert ist, und die minderjährigen Kinder eines Versicherten. Eltern eines Versicherten mit Wohnsitz in der Türkei sind nur dann ausnahmsweise anspruchsberechtigt, wenn sie nicht ohnehin leistungs­berechtigt nach den Rechtsvorschriften des Wohnsitzstaates aufgrund einer eigenen Versicherung (z.B. wegen sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung) oder der Versicherung einer anderen Per­son sind, sie dabei nicht* *über eigene Einkünfte bzw. Eigentum verfügen und der unterhaltsver­pflichtete Versicherte ihnen gegenüber tatsächlich Unterhaltsleistungen erbringt. Geschwister eines Versicherten gehören in keinem der Länder zu den anspruchsberechtigten Personen.

Es kann also Folgendes festgehalten werden:

Aufgrund der genannten Sozialversicherungsabkommen kommt es nicht zu einer ungerechtfertigten Besserstellung ausländischer Versicherter in der deutschen gesetzlichen Krankenversicherung. Die Sozialversicherungsabkommen stehen im Einklang mit internationalen und supranationalen Stan­dards wie sie innerhalb der EU bestehen und werden strikt eingehalten.

Durch die Anwendung des deutsch-türkischen und deutsch-jugoslawischen Sozialversicherungsab­kommens entstehen der deutschen gesetzlichen Krankenversicherung keine Mehrbelastungen, sondern sogar Einsparungen, da die Familienangehörigen in ihren Herkunftsländern verbleiben und somit nicht zu den deutlich höheren deutschen Sätzen medizinisch versorgt werden müssen.

Die Vereinbarung zur Abrechnung der zu erstattenden Kosten für die Sachleistungsaushilfe basie­rend auf Monatspauschalen führt im Ergebnis zu erheblichen Kostenreduzierungen bei den gesetzli­chen Krankenkassen, insbesondere wegen des unbürokratischen Verwaltungsverfahrens.

Ich hoffe sehr, dass ich Ihnen mit diesen Informationen weiterhelfen
konnte.

Mit freundlichen Grüßen und den besten Wünschen für die bevorstehenden
Feiertage und zum Jahreswechsel!

Lothar Mark, MdB


Anfrage vom 25.01.2010 an die Abgeordnete des Bundestages, Frau Ulrike Flach (FDP)

Frage zum Thema Gesundheit

Sehr geehrte Frau Flach,

wie viel Euro mussten wir 2008 und 2009 wegen dem Deutsch-Türkischen-Sozialversicherungsabkommen und andere ähnliche Abkommen z.B. mit Balkanländer etc. aufwenden?

Würden Sie höhere Krankenkassenbeiträge z.B. für Türken befürworten, zumal diese mehr Leistungen durch die gratis Mitversicherung von in der Türkei lebenden Eltern, Geschwister etc. erhalten? Ich als Deutscher kann meine Eltern nicht gratis mitversichern.

Müssen die im Ausland wohnenden Angehörigen die z.B. vom Deutsch-Türkischen Sozialversicherungsabkommen profitieren, auch in der Türkei jedes Quartal 10 Euro Praxisgebühr bezahlen wenn sich diese dort behandeln lassen?

Warum werden entsprechende Sozialversicherungsabkommen mit dem Ausland nicht aufgekündigt?

Gilt die Gratismitversicherung von im Ausland lebenden Angehörigen auch, wenn z.B. der in Deutschland lebende Türke seine Krankenkassenbeiträge über HARZ4 finanziert bekommt?

Antwort von Frau Ulrike Flach

Sehr geehrter Herr …

haben Sie vielen Dank für Ihre Mail. In der Türkei lebende Eltern eines in Deutschland krankenversicherten ausländischen Arbeitnehmers haben Anspruch auf Leistungen aus der Krankenversicherung. Der Kreis der Anspruchsberechtigten richtet sich nach den Rechtsvorschriften des Wohnsitzstaates des Familienangehörigen. Grundlage ist eine deutsch-türkisches Abkommen aus dem Jahr 1964. Die in der Türkei lebenden Familienangehörigen erhalten im Krankheitsfall zunächst Leistungen der Krankenversicherung des Wohnsitzsstaates. Die Kosten werden anschließend der deutschen Versicherung erstattet. Die Eltern eines Versicherten sind anspruchsberechtigt, wenn sie im Wohnsitzstaat nicht selbst auf Grund einer eigenen Versicherung oder der Versicherung einer anderen Person leistungsberechtigt sind. Die Verpflichtung gilt zwischen Deutschland und der Türkei gegenseitig. Wir sehen keine Veranlassung, dieses Abkommen, das für viele deutsche Urlauber einen erheblichen Vorteil bringt, aufzukündigen.

Mit freundlichen Grüßen
Ulrike Flach


Anfrage vom 05.05.2010 an den Abgeordneten des Bundestages, Herrn Sebastian Edathy (SPD)

Frage zum Thema Gesundheit

Sehr geehrter Herr Edathy,

aus einem Artikel der “Welt”:  www.welt.de

konnte ich entnehmen das Deutsche in unserem Krankensystem benachteiligt werden!

Da dieser Artikel bereits aus dem Jahre 2003 ist, frage ich Sie:

Ist diese Benachteiligung inzwischen abgeschafft worden oder ist diese Diskriminierung noch aktuell?

Wenn diese Benachteiligung nach so vielen Jahren nicht abgeschafft wurde, frage ich weiter: Ist Ihnen bekannt warum die Diskriminierung der deutschen Versicherten bislang nicht abgeschafft wurde? Ist Ihnen bekannt wie dies mit dem “Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz” zu vereinbaren ist? Ist Ihnen bekannt wie hoch die Kosten durch diese Ungleichbehandlung sind? (seit 2003)

Arbeitet Ihre Partei auf die Abschaffung dieser Ungleichbehandlung hin?

Antwort von Sebastian Edathy
Sehr geehrter Herr …

vielen Dank für Ihre Frage zur Regelung der Familienmitversicherung für in der Türkei oder im ehemaligen Jugoslawien lebende Familienangehörige eines in Deutschland lebenden krankenversicherten Arbeitnehmers. Gerne schildere ich Ihnen die Hintergründe des Abkommens, da sich die Tatsachen anders darstellen als von Ihnen angenommen.

In der Türkei oder im ehemaligen Jugoslawien lebende Familienangehörige eines in Deutschland krankenversicherten Arbeitnehmers erhalten im Krankheitsfall Leistungen der Krankenversicherung ihres Wohnsitzstaates. Die der Krankenversicherung des Wohnsitzstaates hierdurch entstehenden Kosten sind von der deutschen Krankenversicherung zu erstatten. Rechtsgrundlage dieser Regelung sind im Verhältnis zur Türkei das deutsch-türkische Abkommen vom 30.04.1964 über soziale Sicherheit und im Verhältnis zu Bosnien und Herzegowina, Mazedonien und Serbien und Montenegro das deutsch-jugoslawische Abkommen vom 12.10.1968 über soziale Sicherheit. Mit Kroatien und Slowenien sind 1997 entsprechende Nachfolgeabkommen geschlossen worden.

Diese Regelung in den Abkommen trug mit dazu bei, dass sich ein Teil der aus diesen Ländern angeworbenen Arbeitnehmer dafür entschieden hatte, ihre Familienangehörigen nicht mit nach Deutschland zu nehmen. Auch heute noch besitzt diese Regelung Bedeutung für einen Teil der über 500.000 aus der Türkei und ca. 280.000 aus den Nachfolgestaaten des ehemaligen Jugoslawien stammenden sozialversicherungspflichtig beschäftigten Arbeitnehmer in Deutschland und deren Familienangehörige, die in ihren Heimatländern wohnhaft geblieben sind.

Um nicht in jedem einzelnen Behandlungsfall eine verwaltungsaufwändige Abrechnung mit der Krankenversicherung des Wohnsitzstaates durchführen zu müssen, bieten die Abkommen die Möglichkeit, dass die der Krankenversicherung des Wohnsitzstaates der Familienangehörigen durch die Erbringung der Sachleistungsaushilfe entstehenden Kosten durch monatliche Pauschalbeträge je Familie erstattet werden. Von dieser Möglichkeit wurde im Verhältnis zur Türkei, Bosnien und Herzegowina, Mazedonien und Serbien und Montenegro Gebrauch gemacht. Diese Beträge basieren auf den Durchschnittskosten der in den Wohnsitzstaaten geschützten Personen nach dortigem Recht und berücksichtigen die durchschnittliche Zahl der in diesen Staaten wohnenden Familienangehörigen. Bei der Abrechnung wird auf das Kostenniveau in den Wohnsitzstaaten der Familienangehörigen abgestellt, d.h. auf den durchschnittlichen monatlichen Aufwand in der jeweiligen Landeswährung. Der vereinbarte Monatspauschalbetrag wird je Familie unabhängig von der Zahl der anspruchsberechtigten Familienangehörigen gezahlt. Dieses Abrechnungsverfahren verringert den Verwaltungsaufwand wesentlich und liegt daher auch im Interesse der deutschen Krankenkassen.

Im umgekehrten Fall, wenn z. B. ein deutscher Arbeitnehmer in der türkischen Krankenversicherung versichert ist und seine Familienangehörigen in Deutschland wohnhaft sind, erfolgt kein pauschales Abrechnungsverfahren. Der deutschen Krankenversicherung sind für die Betreuung der Familienangehörigen die im Einzelfall tatsächlich entstandenen Behandlungskosten – also die Kosten, die von der deutschen Krankenkasse zu begleichen waren – von der türkischen Krankenversicherung zu erstatten.

Darauf hinzuweisen ist, dass es sich bei der vorstehend geschilderten Regelung nicht um eine Besonderheit in den von Deutschland mit anderen Staaten geschlossenen Sozialversicherungsabkommen handelt, sondern diese Regelung vielmehr internationalem Standard entspricht. Sie findet Anwendung in der allgemeinen Praxis sowohl des zwischenstaatlichen Sozialversicherungsrechts (hier die bilateralen Sozialversicherungsabkommen) als auch des überstaatlichen Sozialversicherungsrechts (EU-Regelungen über Soziale Sicherheit – VO (EWG) Nr. 1408/71 -). Die Regelung beinhaltet u. a., dass die Beiträge der Versicherten in aller Regel nicht nur der Abdeckung des eigenen Krankenversicherungsschutzes dienen, sondern zusätzlich auch der Abdeckung des Schutzes der nicht erwerbstätigen Familienangehörigen.

Für das Jahr 1999 belief sich der vereinbarte monatliche Pauschalbetrag für die Betreuung einer Familie in der Türkei auf 10.209.644,77 Türkische Lira. Umgerechnet zum Zeitpunkt der Vereinbarung des monatlichen Pauschalbetrages am 28. September 2000 entsprach dieser Betrag 17,75 € (34,71 DM).

Die Kosten für die deutsche Krankenversicherung würden deutlich höher ausfallen, wenn die anspruchsberechtigten Familienangehörigen nicht in ihren Heimatstaaten, sondern in Deutschland wohnen würden bzw. nach Deutschland nachzögen (Kosten der deutschen Krankenversicherung je Mitglied in Deutschland: monatlich durchschnittlich 213,- € für die medizinische Versorgung).

Die Abkommen regeln nur für den Fall der Kostenabrechnung auf der Grundlage von familienbezogenen Monatspauschalbeträgen, dass sich der Kreis der anspruchsberechtigten Familienangehörigen nach den Rechtsvorschriften des Wohnsitzstaates der Familienangehörigen richtet. Eine pauschale Abrechnung je Familie erfolgt lediglich im Verhältnis zur Türkei, Bosnien und Herzegowina, Mazedonien und Serbien und Montenegro.

Zum anspruchsberechtigten Personenkreis gehören im Verhältnis zu den vorgenannten Vertragsstaaten regelmäßig der Ehepartner, sofern dieser nicht selbst versichert ist, und die minderjährigen Kinder eines Versicherten. Eltern eines Versicherten mit Wohnsitz in der Türkei, Bosnien und Herzegowina oder in Serbien und Montenegro sind nur dann ausnahmsweise anspruchsberechtigt, wenn sie nicht ohnehin leistungsberechtigt nach den Rechtsvorschriften des Wohnsitzstaates aufgrund einer eigenen Versicherung oder der Versicherung einer anderen Person sind und der Versicherte ihnen gegenüber unterhaltsverpflichtet ist. Eltern in Mazedonien sind nicht anspruchsberechtigt. Geschwister eines Versicherten gehören im Verhältnis zu diesen Staaten nicht zum anspruchsberechtigten Personenkreis.

Ich hoffe, Ihnen den Sachverhalt klärend dargestellt zu haben.

Mit freundlichen Grüßen
Sebastian Edathy, MdB


Anfrage vom 29.06.2010 an den Bundestagsabgeordneten Olav Gutting (CDU)

Frage zum Thema Gesundheit

Sehr geehrter Herr Abgeordneter,

nach jeder Bundestagswahl wird erst einmal von Reformen gesprochen. Das betrifft auch die Gesundheitspolitik.
Wann werden in Bezug auf die Bilateralen Abkommen über Soziale Sicherheit außerhalb des EWR (Auszüge Krankenversicherung) endlich einmal Änderungen vorgenommen?
Auf der einen Seite jammern die GKV über Minuseinnahmen, auf der anderen Seite werden Patienten finanziert, die noch keine müde Mark an Sozialversicherung in unser System eingezahlt haben und deren Wohnort im Ausland ist.
Wo gibt es die Deutsche Familie im Ausland, deren hier noch lebende Verwandte, kostenfrei mitversichert sind?

Für Ihre Antwort Danke im Voraus

Antwort von Olav Gutting (am 11.08.2010)

Sehr geehrter Herr …

auf Ihre Anfrage, die Sie über das Portal “abgeordnetenwatch” gestellt haben, darf ich Ihnen wie folgt antworten:

Das Thema “Internationale Sozialversicherungsabkommen” lässt sich in diesem vorgegebenen Rahmen nicht in allen Einzelheiten behandeln. Dafür ist es zu komplex und umfangreich. Die Forderung nach Reformen – hier konkret im Bereich des Gesundheitswesens – steht permanent auf der politischen Agenda. Sie wird nur unwesentlich von Wahlterminen beeinflusst.

Ein Markt, dessen Volumen annähernd 300 Mrd. Euro beträgt, ist verständlicherweise von den Leistungserbringern heftig umkämpft. Bis heute ist es nicht gelungen, dieses Interessengeflecht und die dahinter stehende jeweilige Lobby rundum zu wirtschaftlichem Verhalten im Interesse der Versicherten zu veranlassen. Erschwerend kommt hinzu, dass eine umfassende Gesundheitsreform auf eine breite politische Basis gestellt werden muss. Leider sind die diesbezüglichen Reformvorschläge der im Bundestag vertretenen Parteien im Grundsatz so verschieden, dass es schwierig wird, auf diesem Feld politischen Konsens über Parteigrenzen hinweg herzustellen.

Ihre konkrete Frage zielt auf das Verfahren der internationalen Sozialversicherungsabkommen ab. Es geht also um die Mitversicherung von ausländischen Familienangehörigen eines Stammversicherten der deutschen gesetzlichen Krankenversicherung im Rahmen der Familienversicherung und den damit verbundenen Kosten für die deutsche gesetzliche Krankenversicherung.

Bei künftigen Verhandlungen beispielsweise mit Serbien, Montenegro sowie Bosnien und Herzegowina, also Abkommen, die das bisher im Verhältnis zu diesen Staaten noch weiter geltende deutsch-jugoslawische Sozialversicherungsabkommen vom 12. Oktober 1968 ablösen, wird dafür Sorge getragen, dass sich der Kreis der in diesen Staaten lebenden mitversicherten Familienangehörigen eines Stammversicherten der deutschen Krankenversicherung ausschließlich nach deutschem Recht bestimmt. Gleiches würde selbstverständlich bei einer Revision des deutsch-türkischen Sozialversicherungsabkommens vom 30. April 1964 gelten.

Eine rechtssichere Regelung verhindert, dass o. g. Staaten selbst mit einer Änderung in ihrem nationalen Recht den im Rahmen der Familienversicherung anspruchsberechtigten Personenkreis eines Stammversicherten der deutschen gesetzlichen Krankenversicherung erweitern könnten.

In Einzelnen heißt das beispielsweise: in der Türkei oder im ehemaligen Jugoslawien lebende Familienangehörige eines in Deutschland krankenversicherten Arbeitnehmers erhalten im Krankheitsfall Leistungen der Krankenversicherung ihres Wohnsitzstaates. Die der Krankenversicherung des Wohnsitzstaates hierdurch entstehenden Kosten sind von der deutschen Krankenversicherung zu erstatten. Bei diesen Regelungen handelt es sich nicht um eine Besonderheit bilateraler Vereinbarungen zwischen Deutschland und den o.g. Staaten, sondern sie entsprechen vielmehr internationalem Standard.

Um nicht in jedem einzelnen Behandlungsfall eine verwaltungsaufwändige Abrechnung mit der Krankenversicherung des Wohnsitzstaates der Familienangehörigen durchführen zu müssen, erfolgt die Abrechnung der Kosten durch kalenderjährlich zu verrechnende Monatspauschalbeträge je Familie.

Im Ergebnis bleibt festzustellen, dass der Anteil der gegenüber den vorgenannten Abkommensstaaten zu leistenden Erstattungsbeträge zusammengefasst noch nicht einmal 0,01 Prozent der Gesamtausgaben der deutschen Krankenversicherung ausmacht.

Aufgrund der genannten Sozialversicherungsabkommen kommt es nicht zu einer ungerechtfertigten Besserstellung ausländischer Versicherter in der deutschen gesetzlichen Krankenversicherung. Die Sozialversicherungsabkommen stehen im Einklang mit internationalen und supranationalen Standards wie sie innerhalb der EU bestehen und werden strikt eingehalten.

Durch die vorbenannten Sozialversicherungsabkommen entstehen der deutschen gesetzlichen Krankenversicherung keine Mehrbelastungen, sondern sogar Einsparungen, da die Familienangehörigen in ihren Herkunftsländern verbleiben und somit nicht zu den deutlich höheren deutschen Sätzen medizinisch versorgt werden müssen.

Die Vereinbarung zur Abrechnung der zu erstattenden Kosten für die Sachleistungsaushilfe basierend auf Monatspauschalen führt im Ergebnis zu erheblichen Kostenreduzierungen bei den gesetzlichen Krankenkassen, insbesondere wegen des unbürokratischen Verwaltungsverfahrens.

Sollten Sie noch weitere Informationen benötigen, dann darf ich Sie bitten, mich persönlich über mein Berliner Büro per Post, Telefon oder Mail anzusprechen.

Ich hoffe, Ihnen mit meinen Auskünften ein wenig dienlich gewesen zu sein, und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Olav Gutting, MdB


Auch Udo Ulfkotte bahandelt dieses Thema in seinem Buch “Kein Schwarz – Kein Rot – Kein Gold

Ulfkotte: Türken im Ausland kostenlos bei uns mitversichert

Hier nochmals ein Kapitel aus Ulfkottes neuem Buch “Kein Schwarz. Kein Rot. Kein Gold. Armut für alle im ‘Lustigen Migrantenstadl’”. Vielleicht sollte man hinzufügen, daß Ulfkotte für alle Behauptungen Quellen zitiert, oft aus dem Internet. Er verläßt sich aber nicht auf einen Link, sondern hat alle Quellen bei sich auf dem Computer abgespeichert, wie er vor Jahren sagte. Hier geht es um Krankenversicherungen:

Hierzulande legal lebende Türken haben Anspruch darauf, dass auch ihre im Ausland lebenden Angehörigen kostenlos mitversichert werden. Sie haben richtig gelesen: Wenn in Deutschland lebende Türken ihre minderjährigen Töchter in der Türkei zwangsverheiraten, dann sind diese in der gesetzlichen deutschen Krankenversicherung mitversichert. Hier lebende Türken haben — trotz leerer Kassen — auch weiterhin Anspruch darauf, dass ihre in der “Türkei lebenden Angehörigen — sogar die Eltern — im Krankheitsfall Leistungen aus der deutschen Krankenversicherung erhalten, und zwar auch dann, wenn diese niemals in Deutschland gewesen sind.

Rechtsgrundlage dieser Regelung ist das deutsch-türkische Abkommen vom 30. April 1964 über Soziale Sicherheit. Die Bevorzugung ausländischer Familienangehöriger in der kostenlosen Mitversicherung deutscher Krankenkassen widerspricht genau genommen dem Gleichbehandlungsgrundsatz und stellt Deutsche erheblich schlechter als in Deutschland lebende Türken. Schließlich ist deutschen Krankenversicherten die Einbeziehung von Eltern in die Familienmitversicherung verwehrt. Bei Deutschen dürfen nur Ehegatten, Lebenspartner und Kinder beitragsfrei in die gesetzliche Familienversicherung aufgenommen werden.

Es war das in Bielefeld beheimatete Westfalen-Blatt, das am 18. Juli 2003 zum ersten Mal über dieses Thema berichtete. Die Überschrift des Artikels lautete »Ein Tabu — milliardenschwer«. Dem Bericht zufolge kostet die beschriebene Praxis die deutschen Krankenversicherungen viele Milliarden Euro. Der Artikel erregte Aufsehen — und die Politik wurde wach: Die Arbeitsgruppe Gesundheit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion teilte dann 2003 zum Thema »beitragsfreie Krankenversicherung der Eltern ausländischer Arbeitnehmer« in der gesetzlichen deutschen Krankenversicherung lapidar mit: »Insofern besteht hier in der Tat eine Ungleichbehandlung gegenüber den in Deutschland lebenden Eltern von GKV-Versicherten.« Geändert haben die Politiker allerdings nichts. Wir Deutschen zahlen weiterhin viele Milliarden Euro für Menschen, die nie in Deutschland waren und dennoch hierzulande krankenversichert sind.

Als Mitglied einer gesetzlichen Krankenversicherung wissen Sie, dass Sie und Ihre Kinder in Deutschland jetzt vom Kassenarzt nicht einmal mehr eine Warze entfernt bekommen, ohne dass Sie einen bestimmten Betrag zuzahlen müssen. Und wenn Ihre Kinder eine Zahnregulierung benötigen, dann wird es ziemlich teuer – für SIE. Nicht so für Onkel Mehmet aus Anatolien oder einen Opa in Mazedonien, im Kosovo oder im früheren Jugoslawien, selbst wenn dieser noch niemals in seinem Leben in Deutschland gewesen ist. Man hat ja Verwandtschaft, die in Deutschland versichert ist. Diese Mitbürger erhalten dann die neuen Zähne oder andere Gesundheitsleistungen komplett von den deutschen Krankenversicherungen finanziert — selbstverständlich ohne Zuzahlung.

Türken und Balkanbürger werden also gegenüber Deutschen mit Wissen der zuständigen Bundestagspolitiker bewusst in der Gesetzlichen Krankenversicherung bevorzugt. Warum kündigt man das Abkommen dann nicht einfach? Die CDU/CSU teilte dazu mit, wenn das Abkommen mit der Türkei ersatzlos gestrichen werde, dann dürfte auch die deutsche Rentenversicherung an Türken, die in Deutschland gearbeitet haben und ihren Lebensabend nun in der Heimat verbringen, keine Renten mehr ins Ausland überweisen. Zitat: »Schließlich sehen die Sozialversicherungsabkommen verschiedene Regelungen im Bereich der Rentenversicherung vor, deren Wegfall für die betroffenen Arbeitnehmer von Nachteil wäre. Dies gilt insbesondere für die Zusammenrechnung von deutschen Versicherungszeiten mit Versicherungszeiten des anderen Vertragsstaats. Sie bietet den betroffenen ausländischen Staatsangehörigen, die auch in Deutschland Rentenbeiträge gezahlt haben, die Möglichkeit, durch die Zahlung einer Rente für ihre deutschen Versicherungszeiten ihren Lebensabend in ihren Heimatstaaten zu verbringen. (…) Ich bitte daher um Ihr Verständnis, dass die CDU/CSU-Bundestagsfraktion nach einer eingehenden Befassung mit dem Themenkomplex keine kurzfristige Kündigung der von Ihnen zu Recht kritisierten Sozialversicherungsabkommen anstrebt. Wir werden gleichwohl in unserer weiteren parlamentarischen Arbeit gegenüber der Bundesregierung auf Mittel und Wege dringen, die zu einer alsbaldigen Abänderung der ungerechten Mitversicherungsregelungen führen.« Der Text wurde im Jahre 2003 formuliert. Was ist seither geschehen? Nichts! Wir zahlen weiter.

Die Kosten für die Überweisungen in die Türkei und andere Staaten — ähnliche Abkommen existieren mit Serbien, Montenegro sowie Bosnien und Herzegowina — sind in den vergangenen Jahren beständig gestiegen. Über immer neue »Zusatzgebühren« (höhere Beitragssätze) steigen parallel dazu auch die Krankenversicherungskosten für deutsche Arbeitnehmer beständig weiter. Das deutsch-türkische Abkommen vom 30. April 1964 über Soziale Sicherheit wird dabei allerdings nicht angetastet. Türkische Mitbürger werden auch weiterhin keine zusätzlichen Kosten für ihre automatisch mitversicherten Eltern zahlen müssen. Die deutschen Versicherten sind aus dieser Perspektive gesehen Menschen zweiter Klasse.

Zudem werden auch jene ausländischen Mitbürger, die nicht über in Deutschland lebende Verwandte in der deutschen Krankenversicherung abgesichert sind, trotzdem — illegal — mitversorgt. Es handelt sich um einen Milliardenbetrug mit Krankenversicherungsausweisen, die über einen Mikrochip verfügen. Deutschland ist demzufolge für unsere Mitbürger ein Schlaraffenland in puncto ärztlicher Versorgung. Ein Fachmann, der Funktionär der Kassenärztlichen Vereinigung ist, sagt zur deutschen Gesundheitsversorgung: »Auf dem Balkan beispielsweise gibt es so gut wie keine. Da braucht nur einer vom Balkan zu kommen, der einen Bekannten oder Verwandten in Deutschland mit gleichem Namen und einer gewissen Ähnlichkeit hat, und sich dessen Chipkarte ausleihen. Schon ist das Ding geritzt. Mit dieser Chipkarte ist der Fremde bei der ersten Arztbehandlung in das deutsche Gesundheitssystem integriert — bis hin zur Herzoperation.«’,’ Mehrere Personen ohne gesetzliche Krankenversicherung nutzen dann gemeinsam eine Chipkarte, die sogenannte »wandernde Chipkarte«.

Oder »Gesundheitstouristen« aus dem Ausland sind mit der Karte ihrer Angehörigen oder Bekannten unterwegs. Es wurden in Deutschland schon Chipkarten identifiziert, die zeitgleich von mehr als 75 (!) verschiedenen Personen eingesetzt wurden. Auch das sind keine Einzelfälle.

Den gesetzlichen Krankenkassen droht in Deutschland nach eigenen Angaben etwa abh 2011 der finanzielle Kollaps, der Ruin, der totale Zusammenbruch. Das komplette System funktioniert nicht mehr.” Die Idee der Krankenversicherung, die ja allen Beitragszahlern gerade Schutz vor Unsicherheit bringen soll, wird mit dem absehbaren Zusammenbruch ad absurdum geführt. Zu verdanken haben wir das vor allem dem aggressiven Ausplündern unseres Gesundheitssystems durch Mitbürger, die nicht einen Cent in das System einzahlen, dafür aber stets und ständig massenhaft Mittel aus ihm kassieren, die letztlich jedes Jahr in die Milliarden gehen…


Am 24.10.2010 wurde diesbezüglich auch eine e-Petition beim Deutschen Bundestag eingereicht:

Petition: Gesetzliche Krankenversicherung – Leistungen – Änderung von bilateralen Abkommen zur sozialen Sicherheit vom 24.10.2010

Text der Petition

Der deutsche Bundestag möge beschließen, dass bilaterale Abkommen – betreffend die Soziale Sicherheit – geändert und dem sich aus dem Grundgesetz ergebenden Gleichbehandlungsgrundsatz angepasst werden.

Begründung

Die Bundesrepublik Deutschland ist mit einer Vielzahl anderer Staaten – Abkommen über die Soziale Sicherheit eingegangen. Beispielhaft sei hier das deutsch-türkische Abkommen zur Sozialen Sicherheit vom 30.04.1964 genannt.

Aus dem Inhalt dieses Abkommens kann sich ergeben, dass für in Deutschland lebende, in Deutschland GKV-Versicherte, Türken, auch eine kostenlose Familienversicherung für die in der Türkei lebenden Familienangehörigen, zu Lasten der deutschen GKV, bestehen kann. Hieraus leitet sich aus der gängigen Praxis ab, dass u.a. auch die Eltern der in Deutschland lebenden Türken kostenlos mitversichert werden können. Dies stellt eine Ungleichbehandlung aller deutschen Staatsangehörigen gegenüber dem vorgenannten Personenkreis dar, da sie Ihre Eltern nach geltender Rechtlage nicht mitversichern können. Hier muss der Gesetzgeber Regelungen herbeiführen die den Gleichheitsgrundsatz des GG berücksichtigen.


Am 16.02.2011 berichtete dann der Spiegel in typischer “Mainstream-Manier” :

Streit über Krankenversicherung:  Anti-türkische Petition nervt den Bundestag

Bevorzugt das deutsche Gesundheitswesen türkische Arbeitnehmer? Die NPD behauptet das – und mit ihr Tausende Bürger. Sie richten eine Petition an den Bundestag, damit ein Sozialversicherungsabkommen mit Ankara von 1964 aufgekündigt wird. Bei näherem Hinsehen entpuppt sich der Fall als Farce.

Hamburg – Der Zeitpunkt für die Petition an den Bundestag war geschickt gewählt. Ende November 2010 startete ein gewisser A. Weber seinen Aufruf. Er richtet sich gegen ein Gesundheitsabkommen zwischen Deutschland und der Türkei, demzufolge krankenversicherte Ausländer ihre in der Heimat gebliebenen Angehörigen mitversichern können. Wenige Wochen später sollte der Beitragssatz für die Krankenkassen in Deutschland steigen – mal wieder. Weber konnte sich sicher sein: Sein Anliegen würde bei deutschen Arbeitnehmern Gehör finden.

Er sollte Recht behalten. Seiner Petition schlossen sich rund 11.000 Gleichgesinnte an. Inzwischen ist die Mitzeichnungsfrist beendet. Jetzt prüfen die Parlamentarier, ob Handlungsbedarf besteht.

Konkret haben sich Weber und seine Mitstreiter auf das deutsch-türkische Sozialversicherungsabkommen vom 30. April 1964 eingeschossen. Das sieht vor, dass in der Türkei lebende Familienangehörige eines in Deutschland krankenversicherten Arbeitnehmers mitgeschützt sind. Damit sind in erster Linie Ehepartner und Kinder gemeint. Praktisch dürfen aber auch Eltern mitversichert werden, wenn sie nicht berufstätig sind. Im Prinzip läuft das so: Geht ein Familienmitglied in der Türkei zum Arzt, schießt die türkische Krankenversicherung die Kosten für die Behandlung vor. Hinterher lässt sie sich das Geld mittels einer Pauschale von der deutschen Krankenversicherung zurückerstatten.

Weber sieht darin eine Ungleichbehandlung deutscher Staatsangehöriger, da sie nach geltender Rechtslage ihre Familie im Ausland nicht mitversichern können, erst recht nicht ihre Eltern. “Hier muss der Gesetzgeber Regelungen herbeiführen, die den Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes berücksichtigen”, heißt es in der Petition.

Wer der Petent A. Weber ist und ob er noch andere Ziele mit seiner Petition verfolgt, ist unklar. Sicher aber ist, dass er viele Befürworter gefunden hat, deren politische Ansichten eher fragwürdig sind.

“Und wer zahlt das? Armes Deutschland!”

Auf der Web-Seite des Petitionsausschusses sind Forenbeiträge einiger Mitzeichner nachzulesen. Ein “extrem-mike” schreibt beispielsweise: “Hier müssen die Beiträge immer mehr erhöht werden, damit das neue Schnorrergewerbe dort drüben bestehen kann.”

“Ralfie” schreibt: “Es ist einfach nicht nachvollziehbar, dass ein Abkommen nach ca. 40 Jahren einfach so ‘weiterläuft’. Das dürfte einem Rentner mit geringer Rente schwer zu vermitteln sein… Sein Leben lang eingezahlt, und bei jedem Versicherten aus der Türkei wird noch ein “halbes Dorf” GRATIS mitversichert.”

“Kunibert 1977″ suggeriert, große Sachkenntnis zu haben: “Viele Frauen aus der Türkei gehen jedes Jahr zum Gesundheitscheck in ein deutsches Krankenhaus. Kommen gleich mit ihrer Dolmetscherin und ‘verlangen’ alles mögliche (mit irgendwelchen angeblichen Beschwerden). Und wer zahlt das? WIR! Armes Deutschland!”

Regelung dienlich für Deutschland

Ungleichbehandlung von deutschen Staatsbürgern? Gratis-Mitversicherung von türkischen Großfamilien? Verschwendung von Versicherungsbeiträgen? Auf den ersten Blick scheint die Petition plausibel, auch wenn sich die Mitzeichner oft im Ton vergreifen. Dabei ist ihre Argumentation bei näherem Hinsehen haltlos – und vor allem kurzsichtig.

Denn in erster Linie handelt es sich bei dem Abkommen um eine Familienversicherung, wie sie in Deutschland üblich ist. Krankenversicherte Männer und Frauen können auch hierzulande ihre Ehepartner und Kinder mitversichern, wenn sie nicht berufstätig sind. Der entscheidende Unterschied zu der deutsch-türkischen Vereinbarung besteht nur darin, dass sich die Mitversicherten im Ausland befinden – und es sich möglicherweise auch um ihre Eltern handelt.

Um diese scheinbare Ungerechtigkeit zu verstehen, ist ein Blick in die Vergangenheit notwendig: Die Regelung ist in einer Zeit entstanden, als Deutschland viele türkische Gastarbeiter anwarb – und als Lockmittel gute soziale Standards auch für die in der Heimat verbleibenden Angehörigen versprach. Aber selbst heute ist die Regelung für den deutschen Staat dienlich, weil sie kostengünstig ist. So schreibt das Bundesarbeitsministerium in einem Informationsblatt: “Die Ausgaben der Krankenkassen wären deutlich höher, würden die Familienangehörigen nicht in ihren Heimatstaaten leben, sondern von ihrem Recht nach Deutschland nachzuziehen bzw. hier zu wohnen, Gebrauch machen.”

Denn: Behandlungskosten in deutschen Kliniken und Arztpraxen sind um ein Vielfaches höher als in der Türkei. Für die deutsche Krankenversicherung ist es so gesehen sogar von Vorteil, wenn möglichst viele mitversicherte Angehörige im Ausland leben und dort zum Arzt gehen. Für eine Behandlung in Deutschland von in der Heimat Verbliebenen würde die Versicherung übrigens auch nicht aufkommen, anders als es Foren-Schreiber “Kunibert 1977″ behauptet (“Viele Frauen aus der Türkei gehen jedes Jahr zum Gesundheitscheck in ein deutsches Krankenhaus.”).

Stellt sich noch die Frage, ob türkische Arbeitnehmer die Vereinbarung in großem Stil missbrauchen, um ein “halbes Dorf mitzuversichern”, wie Foren-Nutzer “Ralfie” schreibt. Doch für einen Missbrauch gibt es keine Anhaltspunkte: Zwar haben etwa 500.000 Türken in Deutschland Anspruch auf die Familienmitversicherung. Vagen Schätzungen der Deutschen Verbindungsstelle Krankenversicherung Ausland zufolge wurden zuletzt aber nur Beiträge für rund 35.000 Angehörige bezahlt.

0,01 Prozent der Gesamtausgaben im Gesundheitssystem

Auch der Vorwurf der grenzenlosen Verschwendung entpuppt sich bei näherem Hinsehen als nicht gerechtfertigt. Deutschland handelt nämlich jedes Jahr einen monatlichen Pauschalbetrag mit der türkischen Krankenversicherung aus, um nicht jeden einzelnen Behandlungsfall aufwendig abzurechnen. Die Pauschale basiert auf den durchschnittlichen Behandlungskosten für Patienten in der Türkei – und wird von deutscher Seite unabhängig von der Zahl der anspruchsberechtigten Familienangehörigen bezahlt. Letztlich ist es also völlig egal, ob nur die Ehefrau oder auch die Eltern mitversichert sind.

Zuletzt lag die monatliche Pauschale bei 48,50 Euro. Insgesamt wurden der türkischen Krankenversicherung im Jahr 2009 – aktuellere Zahlen liegen nicht vor – rund zehn Millionen Euro überwiesen. Zum Vergleich: Das deutsche Gesundheitssystem verschlingt jedes Jahr rund 165 Milliarden Euro. Unterm Strich macht das Sozialversicherungsabkommen damit nur 0,01 Prozent der Gesamtausgaben aus.

Ex-CDU-Rechtsaußen Hohmann störte sich schon an dem Abkommen

Das Arbeitsministerium betont, dass es sich bei dem deutsch-türkischen Abkommen nicht um eine Besonderheit handelt, es entspreche vielmehr internationalen Standards. Teil des Abkommens ist auch der Versicherungsschutz deutscher Touristen oder der von Auslandsrentnern in der Türkei, wie er in solchen Vereinbarungen üblich ist. Würde man also das Abkommen abschaffen, hätten auch deutsche Urlauber ein Problem.

Ob Petent A. Weber das berücksichtigt hat?

Die SPD hat ohnehin den Verdacht, dass mit Hilfe der Petition bewusst fremdenfeindliche Gesinnungen geschürt werden. “Ich ahne, welche Kräfte da am Werk sind”, sagt die sozialversicherungspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion, Anette Kramme. Auch die NPD fordert in ihrem Parteiprogramm die Aufkündigung der Sozialversicherungsabkommen.

Ohnehin ist die Debatte nicht neu. Schon 2003 hatte der damalige CDU-Abgeordnete Martin Hohmann (der später nach einer als antisemitisch kritisierten Rede aus der Partei ausgeschlossen wurde) den Bundestag diesbezüglich befragt. Hohmann wollte wissen: Wie viele Familienangehörige haben von dem Abkommen Gebrauch gemacht, und wie teuer war das?

Die Antwort des damaligen Parlamentarischen Staatssekretärs im Gesundheitsministerium, Franz Thönnes, ähnelte der heutigen des Arbeitsministeriums. Das Abkommen sei sinnvoll, weil es günstig ist.


Die Petition wurde natürlich – wie zu erwarten war – am 30.06.2011 mit einer fadenscheinigen Begründung abgelehnt!


Abgeordnetenwatch: Anfrage vom 11.08.2011 an den Kandidaten Marc Doll (DIE FREIHEIT)

Frage zum Thema Gleichstellung und Integration

Heute erfuhr ich von einem Abkommen zwischen Deutschland und mehreren Ländern bezüglich der Mitversicherung von Familienangehörigen im Ausland.

“Durch Anfragen der CDU-Abgeordneten Martin Hohmann (Januar 2003) und Erika Steinbach (April 2003) im Deutschen Bundestag kam es hochoffiziell ans Licht: Familienmitglieder von in Deutschland krankenversicherten Türken und Bürgern aus dem ehemaligen Jugoslawien erhalten Leistungen der deutschen Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV), selbst wenn diese Angehörigen in ihren Heimatländern leben.”

Das erstaunt mich sehr.

Gibt es Bestrebungen seitens “Der Freiheit” dieses Abkommen zu ändern/kündigen? Welche Vorteile sieht die Politik “Der Freiheit” in der Aufrechterhaltung solcher Abkommen? Wieso dürfte ich meine Eltern nicht mitversichert wissen? Eltern ausländischer Mitbürger sind es. Und abschließend: Wie hoch sind die Kosten für die hier zahlenden Mitglieder einer GKV durch das genannte Abkommen?

Das sind vier Fragen.

Antwort von Marc Doll

Das Abkommen sieht vor, dass deutsche Steuerzahler für medizinische Dienstleistungen in der Türkei, von Familienangehörigen eines in Deutschland lebenden Türken, aufkommen. Dieses Abkommen besteht schon seit 1964 und schließt die gesamte Großfamilie der in der Türkei lebenden Angehörigen mit ein, auch wenn diese noch nie einen Fuß auf deutschen Boden gesetzt haben. Während also der deutsche Steuerzahler immer mehr Abgaben für immer weniger Leistungen erhält, zahlt er für medizinische Kosten türkischer Staatsangehöriger in der Türkei mit. Den genauen Wortlaut der Bundestagsantwort auf die Anfrage habe ich unten angehängt.

Dieses Abkommen geriet Anfang dieses Jahres in die Schlagzeilen als eine Petition gegen das Sozialversicherungsabkommen im Bundestag eingereicht wurde. Der SPIEGEL titelte “Anti-türkische Petition nervt den Bundestag”. Während man also von 1964 bis 2011 noch behaupten konnte, der Steuerzahler wüsste davon nichts, kann man das ab Februar 2011 nicht mehr sagen. Dennoch gab es keine konzertierte, kraftvolle Reaktion der Bevölkerung, woraus ich den Schluss ziehe, dass die Deutschen nichts gegen dieses Abkommen haben und gerne zahlen.

Wir werden dennoch als eine unser ersten Handlungen im Bundestag dieses Abkommen angreifen und restlos auflösen.

Mit freundlichen Grüßen
Marc Doll

Anhang:

“In der Türkei lebende Familienangehörige von in Deutschland krankenversicherten türkischen Arbeitnehmern, die nicht ihrerseits erwerbstätig sind, erhalten nach dem deutsch-türkischen Sozialversicherungsabkommen vom 30. April 1964 im Krankheitsfall Leistungen der türkischen Krankenversicherung (sog. Sachleistungshilfe). Die der türkischen Krankenversicherung hierdurch entstandenen Kosten werden von der deutschen Krankenversicherung erstattet. [...] Der Bundesregierung liegen keine Zahlen darüber vor, wie viele Familienangehörige in der Türkei von bei deutschen Krankenkassen versicherten Arbeitnehmern Leistungen der türkischen Krankenversicherung erhalten haben, deren Kosten von den deutschen Krankenkassen zu erstatten sind.” (Bundestagsdrucksache 15/337)

Die genauen Kosten weiß nicht mal der Bundestag und es besteht seitens der Politiker sicherlich kein Interesse, diese Zahlen akkurat zu ermitteln.


Weitere Artikel (Links) und Downloads zum Thema

Versicherte sollen für Arztbesuche zahlen

Rentenversicherung: Deutsche türkischer Herkunft erhalten von der Türkei keine Rente

Bundesdrucksache 16/158

Bundesministerium für Arbeit und Soziales: Zweiseitige Abkommen

Deutsch-Türkisches Sozialversicherungsabkommen

Bilaterale Abkommen über Soziale Sicherheit außerhalb des EWR (Auszüge Krankenversicherung)

Frage von Doris Reichling an die Bundeskanzlerin Angela Merkel zum Thema Sozialversicherungsabkommen

Gesundheitspolitik: Zwischenstaatliche Sozialversicherungsabkommen belasten die deutschen Krankenkassen

Krankenversicherung: Kassenpatienten drohen weitere Zusatzbeiträge

Gesundheitsreform: Ärzte für Vorkasse der Kassenpatienten

Gesundheitsreform: Kassenpatienten sollen selbst für Arztkosten zahlen

Bundesversicherungsamt: Kein Spielraum für Beitragssenkungen

 


Solltet Ihr weitere Links zum Thema finden, dann postet sie bitte in den Kommentarbereich…

2 Kommentare

  1. Vor 2 Jahren bin ich aus meiner damaligen Krankenkasse ausgetreten, weil sie einen Zusatzbeitrag erhoben hat. Ich wäre bereit gewesen, für den Fortbestand einer medizinischen Versorgung, so wie wir sie in Deutschland auf hohem Niveau haben, mehr zu bezahlen, aber mir war klar, dass diese bekannte deutsche Angestellten Krankenkasse deshalb den Zusatzbeitrag erheben musste, weil hier besonders viele Bereicherer eintreten und auf Grundlage des oben beschriebenen Abkommens alljährlich Milliardenschäden verursachen. Und dieses Schmarotzer-System wollte ich nicht mit meinem Geld unterstützen.

    Bemerkenswert finde ich auch diese Bemerkung von Marc Doll:

    Dennoch gab es keine konzertierte, kraftvolle Reaktion der Bevölkerung, woraus ich den Schluss ziehe, dass die Deutschen nichts gegen dieses Abkommen haben und gerne zahlen.

    Ein in demokratischer Abstimmung gewählter Politiker kann nur handeln, wenn er seine Wähler hinter sich weiß. Er sollte natürlich auch Visionen haben und aktiv Impule geben, doch letztendlich kann er nur handeln und Missstände beseitigen, wenn die Bevölkerung hinter ihm steht.
    Die große Masse des deutschen Volkes ist aber bequem, feige und verlogen. Dies, und nicht die so beklagte Unfähigkeit irgendwelcher Politiker, wird unsere Zivilisation in den Abgrund führen. Das besagt in letzter Konsequenz diese bittere Äußerung des Politikers Marc Doll.
    Hut ab vor all denen, die sich trotzdem engagieren, z.T. ihre Existenz und/oder ihr Leben riskieren und verzweifelt gegen den angekündigten islamischen Völkermord an den verhassten Ungläubigen kämpfen.
    Möge es doch noch irgendwie und irgendwann ein Erwachen und eine Wende geben.
    Mit Kuschelweich-wir-haben-uns-alle-lieb wird das dann aber nichts zu tun haben.

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