Dringender Protest gegen den neuen Lehrplan zur Sexualerziehung in Hessen! Demo für alle am 30.10. in Wiesbaden

Hammer im schwarz-grünen Hessen! Gegen den ausdrücklichen Willen der Landes-Elternvertretung, gegen das Votum der katholischen Kirche, ohne Absprache mit der Fraktion und ohne öffentliche Diskussion hat das CDU-geführte Kultusministerium unter Alexander Lorz still und heimlich bereits am 19. August 2016 einen radikalen Sexualerziehungs-Lehrplan erlassen, der Kindergefühle und Elternrechte mit Füßen [mehr]

Hausdurchsuchungen, weil sich Stegner, Roth, Hofreiter und Özdemir beleidigt fühlen?

Hausdurchsuchung bei Vizepräsidenten des baden-württembergischen AfD-Landesschiedsgerichts – AfD Baden-Württemberg verurteilt politische Willkürjustiz Freiburg, 13.10.2016. Heute morgen wurden die Wohnräume des Vizepräsidenten des baden-württembergischen AfD-Landesschiedsgerichts, Herrn Rechtsanwalt Dubravko Mandic, von der Kriminalpolizei durchsucht. Die Polizei suchte auch die Kanzleiräume seiner Bürogemeinschaft auf. Anlass für die Durchsuchung waren ein Strafantrag der Vizepräsidentin [mehr]

Rechtsanwalt zu Kündigung von AfD-Mitgliedern: „Es ist nicht verboten, eine rechtsgerichtete Meinung zu vertreten“

Darf man Mitarbeitern kündigen, weil sie Mitglied der AfD sind? Um diese Frage ist eine Diskussion entbrannt, nachdem die Arbeiterwohlfahrt angekündigt hatte, AfD-Mitglieder entlassen zu wollen. Aus Sicht von Juristen geht das nicht. Der Magdeburger Rechtsanwalt Hans-Henning Giere sagte im Interview mit MDR SACHSEN-ANHALT, jeder Einzelfall müsse geprüft werden. Es [mehr]

Antifanten bekennen sich zu Anschlägen auf Autos und Häuser von AfD-Politikern

Die linksextremistische Internetseite „linksunten.indymedia.org“ hat ein „Bekennerschreiben“ veröffentlicht und sich zu Anschlägen auf Autos mehrerer AfD-Politiker in Stuttgart bekannt.  Bei den Fahrzeugen wurden Reifen zerstochen und Scheiben eingeschlagen. Zudem flogen Farbbeutel auf das Haus eines Stadtrats, wie die Stuttgarter Zeitung berichtet. In dem Bekennerschreiben heißt es außerdem: Die „AfD“ und [mehr]

Markus Hibbeler: Liebe Nazikeulen-Schmeißer…

…warum kapiert ihr nicht, dass es weder „braun“ noch „rechtsextrem“ noch „Nazi“ ist, den Islam oder die Asylpolitik sachlich und differenziert (!) zu kritisieren? Ich verachte Nazis, Rechsextremisten und Rassisten mehr als alles andere, und ich könnte kotzen, wenn man in diese Schublade gesteckt wird, nur weil man eine andere [mehr]