Presseschau vom 02.10.2016

Referendum in Ungarn begonnen: Orban lässt Volk über Flüchtlinge abstimmen

Der ungarische Regierungschef Orban lehnt die Aufnahme von Flüchtlingen ab und will sich das heute in einem Referendum vom Volk bestätigen lassen. Die Abstimmung hat begonnen.

Am Ziel des Referendums in Ungarn besteht kein Zweifel: Ministerpräsident Viktor Orban erhofft sich die Unterstützung der Bevölkerung für das Vorhaben seiner Regierung, eine Umverteilung von Flüchtlingen in der Europäischen Union strikt abzulehnen.

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Henryk M. Broder und die Willkommenskultur: Es geht um das Image deutscher Produkte

Der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Ingo Kramer, hat der Passauer Neuen Presse ein Interview gegeben, in dem er über ein Nachlassen der „Willkommenskultur“ klagte, für die wir „im Ausland gefeiert wurden“. Es könnte der „Eindruck“ entstehen, „dass der Fremdenhass stärker ist als die Willkommenskultur“; das wiederum „könnte unter anderem dazu führen, dass das Image deutscher Produkte leidet und die Investitionsbereitschaft zurückgeht“. Für die gekippte Stimmung seien Politiker verantwortlich, „die sich heute gegenüber Flüchtlingen und Fremden in einer Weise äußern, die ihnen vor einiger Zeit peinlich gewesen wäre“.

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Ein Muslim mit iranischen Wurzeln als Deutschlands nächster Präsident?

Deutschland sucht ein neues Staatsoberhaupt. Nachdem Amtsinhaber Joachim Gauck erklärt hat, nicht mehr zur Verfügung stehen zu wollen, läuft in Berlin die Suche nach einem Nachfolger. Die Union aus CDU und CSU strebt dabei eine einvernehmliche Nominierung für die Nachfolge von Gauck zusammen mit der SPD an, wie in den vergangenen Tagen unter anderem Unionsfraktionschef Volker Kauder betonte.

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Schwesig gibt CDU Mitverantwortung für Rechtsextremismus in Sachsen

Zum Jahrestag der deutschen Einheit hat Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig den sächsischen Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich für das Erstarken des Rechtsextremismus in seinem Land mitverantwortlich gemacht. „In Sachsen ist das Problem des Rechtsextremismus viele Jahre lang von Ministerpräsident Tillich und seiner CDU ignoriert worden“, sagte die Sozialdemokratin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Wenn die Politik rechte Strömungen aber über Jahre laufen lässt, riskiert sie, dass sich die Bürger am Ende zurückziehen.“

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Dresden: Linksradikales Bündnis will Einheitsfeier stören

Drei Tage lang soll in Dresden die Deutsche Einheit gefeiert werden. Ein linksradikales Bündnis ruft nun zu Störaktionen auf – um ein Zeichen gegen Nationalismus zu setzen.

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Drei Polizeiautos in Dresden angezündet

In der Nacht zum Sonntag standen auf der Königsbrücker Straße mehrere Polizeiautos in Flammen. Ein Verdächtiger wurde bereits festgenommen. Ermittler schließen auch einen Zusammenhang mit dem Tag der Deutschen Einheit nicht aus.

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Gesetz in Kraft: Schweiz schiebt ab sofort kriminelle Ausländer ab

Vor rund sechs Jahren fand sich in der Schweiz bei einem Volksentscheid eine Mehrheit für eine weitreichende Maßnahme: 52,9 Prozent der Eidgenossen stimmten für die „Ausschaffungsinitiative“. Mittlerweile ist dazu ein entsprechendes Gesetz verabschiedet worden und seit dem 1. Oktober schiebt die Schweiz straffällig gewordene Ausländer ab.

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Bis zu 14.000 Asylsuchende kommen pro Monat nach Deutschland

Für 2015 wurden die Zahlen nach unten korrigiert. Nun zeigt sich: Verharrt die irreguläre Migration auf dem Niveau der vergangenen sechs Monate bliebe sie künftig klar unter der CSU-Obergrenze von 200.000 Personen pro Jahr.

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Europäische Union: Schulz kritisiert Flüchtlingsreferendum in Ungarn

Ungarn stimmt über die Aufnahme von Flüchtlingen nach dem EU-Verteilungsschlüssel ab. EU-Parlamentspräsident Schulz droht bei einem Nein mit finanziellen Konsequenzen.

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Noch immer sind nicht alle Flüchtlinge zentral erfasst

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat sein selbstgestecktes Ziel verfehlt, bis Ende September alle Flüchtlinge in Deutschland in einem zentralen Datensystem zu erfassen.
In den meisten Bundesländern ist die Nach-Registrierung zwar inzwischen abgeschlossen, wie eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur ergab. Vor allem Hessen hinkt bei der Erfassung jedoch hinterher: 870 Asylsuchende wurden dort nach Angaben des Sozialministeriums noch nicht erkennungsdienstlich behandelt.

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Wohnungsvermittlung an Flüchtlinge: Schwarzmakler vermitteln Asylbewerbern illegal Wohnungen

In den meisten deutschen Großstädten existiert mittlerweile ein Schwarzmarkt, auf dem Flüchtlinge eine Wohnung bekommen können. Dafür müssen sie allerdings horrende Summen auf den Tisch legen. Das haben Recherchen des ARD-Magazins „Fakt“ ergeben.

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Einheimische und Flüchtlinge prügeln sich an mehreren Orten

In mehreren Städten ist es zu teilweise gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Flüchtlingen und Einheimischen gekommen. Bei den Vorfällen in Sangerhausen, Schwerin und Bautzen wurden nach Polizeimitteilungen vom Samstag mehrere Menschen verletzt.

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BAMF weist Ländervorwürfe zurück: „Flüchtlingspapiere nicht massenhaft gefälscht“

Flüchtlinge kommen nach Angaben von BAMF-Chef Frank-Jürgen Weise nicht massenhaft mit gefälschten Pässen ins Land. Von den vorgelegten Reiseunterlagen hätten sich etwa sechs Prozent als falsch erwiesen, sagte Weise der „Passauer Neuen Presse“.

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Österreichs Außenminister Kurz übt scharfe Kritik an deutscher Flüchtlingspolitik

Eine Woche nach dem Flüchtlingsgipfel in Wien kritisiert Österreichs Außenminister Sebastian Kurz in der „Welt am Sonntag“ mit ungewöhnlich scharfen Worten die Bundesregierung. Kanzlerin Angela Merkel hatte während des Flüchtlingsgipfels in Wien vor einer Woche angekündigt, dass Deutschland künftig mehrere Hundert Flüchtlinge pro Monat aus Griechenland und Italien aufnehmen werde. „Diese Politik ist falsch“, sagte Kurz.

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Erdogan fordert Entscheidung zum EU-Beitritt der Türkei: „Am Ende unserer Geduld“

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat die EU-Staaten mit scharfen Worten aufgefordert, abschließend über den Beitritt seines Landes zu entscheiden.
„Wenn die EU die Türkei als vollwertiges Mitglied aufnehmen will, sind wir bereit. Doch sie sollten wissen, dass wir ans Ende unserer Geduld gelangt sind“, sagte Erdogan am Samstag in einer im Fernsehen übertragenen Rede zur Eröffnung der Parlamentssaison in Ankara.

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30 Deutsche greifen zehn Migranten in Schwerin an

Wieder gewalttätige Auseinandersetzung auf dem Schweriner Marienplatz: Etwa 30 Deutsche haben am späten Freitagabend eine Gruppe von etwa zehn Ausländern angegriffen, wie die Polizei mitteilte.

Da Beamte vor Ort waren, konnten die Gruppen sofort getrennt werden. Ein Jugendlicher erlitt leichte Verletzungen. Die Kriminalpolizei habe Ermittlungen wegen des Verdachts des Landfriedensbruchs aufgenommen.

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(Artikel bis zuende lesen! Typische Täter-Opfer-Umkehr!)


Schwester Hatune: „Regierung hat in der Flüchtlingskrise versagt“

Die deutsche Regierung und die Medien haben in der Flüchtlingskrise versagt. Diese Ansicht vertrat die syrisch-orthodoxe Ordensschwester Hatune Dogan (Warburg/Westfalen) gegenüber der Evangelischen Nachrichtenagentur idea. Im vergangenen Jahr seien viele sunnitische Muslime ins Land gekommen, die die grundlegenden europäischen Werte wie Religionsfreiheit und Demokratie zutiefst ablehnten.

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Aus Angst vor Wechsel zur AfD: CDU schließt Abgeordnete Kudla trotz „Umvolkungs“-Sager nicht aus

Der Erfolg der AfD in Deutschland lähmt derzeit die CDU von Angela Merkel. Aus Angst, die Bundestagsabgeordnete Bettina Kudla könnte zur Partei von Frauke Petry wechseln, ließ man ihr jetzt sogar einen „Umvolkungs“-Sager durchgehen. Gegenüber dem Spiegel sagte ein nicht namentlich genanntes Führungsmitglied der CDU: „Eine AfD-Rednerin im Bundestag ist das Letzte, was wir jetzt brauchen.“ Dennoch hat die stellvertretende AfD-Europaabgeordnete Beatrix von Storch Kudla einen Wechsel in ihre Partei angeboten.

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Dresden zahlt 2,5 Millionen Euro für Beköstigung von Asylsuchenden

Die Stadtverwaltung hat von Januar bis Juni dieses Jahres mehr als zwei Millionen Euro für die Verpflegung von Asylbewerbern bezahlt. Im vergangenen Jahr seien Verpflegungskosten in Höhe von 702.000 Euro angefallen. Die Landeshauptstadt Dresden muss die Verpflegungskosten aber nicht vollständig selbst tragen.

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Ihm droht Abschiebung – so kämpfen Bauarbeiter um Kollegen

Es ist schwer zu verstehen: Seit sechs Jahren lebt Tavus Qurban (25) in Deutschland. Jetzt wird seine Arbeitserlaubnis nicht mehr verlängert. Sein Arbeitgeber sowie seine Kollegen wollen den „fleißigen und gut integrierten“ Mitarbeiter aber nicht verlieren. Am Freitag hatte die renommierte Baufirma aus Winhöring (Kreis Altötting) deshalb zu einem ungewöhnlichen Mittel des Protests gegriffen: Für zwei Stunden legten alle Mitarbeiter auf den 30 Baustellen der Firma die Arbeit nieder!

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Dschungel in Calais: Aktivisten verbünden sich mit Flüchtlingen bei Demonstration

Das Flüchtlingslager in der französischen Stadt Calais soll vollständig geräumt werden. Migranten und andere Aktivisten wehren sich. Die Polizei geht gegen die teils Steine werfenden Menschen mit Wasserwerfern vor.

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Steigende Zahl untergetauchter Ausländer erwartet – Linke fordern: Legalisierung und Integration aller illegalen Migranten

Die Zahl der in Deutschland untergetauchten Ausländer ohne Papiere und Behördenkontakt nimmt nach Expertenschätzung zu. Migrationsforscherin Dita Vogel von der Universität Bremen geht bisher davon aus, dass zwischen 180.000 und 520.000 „irregulär aufhältige“ Ausländer in Deutschland leben, wie sie für das Jahr 2014 errechnet hat: „Bisher gibt es noch keine neueren Berechnungen, aber Trendindikatoren sprechen für einen deutlichen Anstieg“, sagte die Wissenschaftlerin der „Welt am Sonntag“.

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Für alle, die zu faul sind zum lesen: Das Grundsatzprogramm der AfD jetzt als Hörbuch – Vorwort gesprochen von Frauke Petry

Reinhören: https://soundcloud.com/afd-radio/horbuch-grundsatzprogramm-der-afd-vorwort-von-frauke-petry


Artikelbild: pixabay

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