Presseschau vom 03.10.2016

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Ungarn: Orbán scheitert mit Referendum über Flüchtlingsquote

Ungarns umstrittenes Referendum zur Verteilung von Flüchtlingen in der EU ist ungültig. An der Abstimmung nahmen nur rund 40 Prozent statt der erforderlichen 50 Prozent der Wahlberechtigten teil.

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Österreichs Außenminister kritisiert Merkel: „Wir können das nicht leisten“

Österreichs Außenminister Kurz stört sich an dem Plan der Bundesregierung, demnächst Hunderte Flüchtlinge aus Griechenland und Italien aufzunehmen. Dies sei ein Fehler. Man müsse andere Wege gehen.

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Pöbeleien gegen Dresdens Oberbürgermeister auf Einheitsfeier

Beim Empfang von Vertretern islamischer Gemeinden ist Dresdens Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) von Pegida-Anhängern beleidigt und angepöbelt worden.
Hilbert, der am Sonntagvormittag zum islamischen Neujahrsfest ins Rathaus geladen hatte, wurde von Pöbelnden scharf angegangen und mit „Hau ab“- und „Volksverräter“-Rufen empfangen. Vor dem Rathaus protestierten zudem mehrere Menschen gegen eine Verschleierung muslimischer Frauen.

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Potsdamer Moschee mit Ferkelkopf geschändet: Muslime und SPD geben AfD Mitschuld

Unbekannte haben in der Nacht zum Sonntag mit dem abgetrennten Kopf eines Ferkels das Gemeindezentrum der muslimischen Al-Farouk-Gemeinde in Potsdam geschändet. Der Imam und auch Brandenburgs SPD gaben der AfD eine Mitschuld an der Schändung.

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Grünen-Politiker Matthias Oomen fordert Bombardierung von Dresden

Grünen-Politiker Matthias Oomen fordert auf Twitter eine erneute Bombardierung Dresdens. Kritik aus den eigenen grünen Reihe weist Oomen zurück. Eine Entschuldigung sieht er als verlogen an.

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Debatte nach Polizei-Schüssen: Berliner Polizei-Gewerkschaft bezeichnet Lauer als „Politclown“

Neu-SPD-Mitglied Christopher Lauer hatte via Twitter den Schusswaffeneinsatz der Berliner Polizei kritisiert. Und bekommt dafür heftige Kritik im Netz.

Österreich bereitet sich auf soziale Unruhen vor

In Österreich erhält das Bundesheer erstmals eine führende Rolle für den Einsatz im Inneren. Der Hintergrund: Österreich rechnet mit sozialen Unruhen im Zuge der Veränderungen durch die Flüchtlingskrise.

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EU stellt 25 Millionen Euro für Aleppo-Hilfe zur Verfügung

Angesichts der katastrophalen Lage der Menschen in der syrischen Stadt Aleppo hat die EU eine „humanitäre Soforthilfe“ gestartet. Wie die EU-Kommission am Sonntag mitteilte, stellt sie 25 Millionen Euro für einen Hilfskonvoi zu Verfügung, der unter anderem Nahrungsmittel, Wasser und Medizin nach Aleppo und in andere Krisengebiete bringen soll.

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Barbarei und Toleranz: Zum Glück gibt’s den Islam

Der Islam wird von seinen Kritikern als barbarisch dargestellt, das Christentum als aufgeklärt. Beides ist falsch. Tatsächlich waren einst die Christen die wahren Barbaren.

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Viele der Flüchtlinge, überwiegend Muslime, sind ungebildet

Drei Dinge, die bei der völlig entgleisten Religionsdebatte im Umfeld der Zuwanderung von Muslimen aus meiner Sicht nicht herausgearbeitet werden und die ich – natürlich hier nur zugespitzt möglich – sagen möchte, um die Priorität klar zu machen, die meiner Meinung nach eigentlich gesetzt werden müsste: Aufweichung dieser unseligen bipolaren Freund-Feind-Denke, bevor gefährliche, fremdenfeindliche Stimmungen und Ereignisse sich immer mehr in der Gesellschaft einbrennen und ausbreiten:

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Berlin/Wünsdorf: Auszug aus Turnhallen fraglich

Rund 4500 Flüchtlinge sind zurzeit in 31 Berliner Sporthallen untergebracht. 20 Hallen konnten bislang wieder zurückgegeben werden. Der am 13. September vom Senat beschlossene Freizugsplan sieht vor, dass die Flüchtlinge vor allem in Containerquartiere umziehen, die unter Regie der Landesregierung vornehmlich auf landeseigenen Flächen errichtet und „Tempohomes“ genannt werden. Bis Jahresende sollen alle Sporthallen leer und alle Asylbewerber besser untergebracht sein. Ob das klappt, ist erneut fraglich geworden.

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Nach tödlichen Polizeischüssen auf Flüchtling – Flüchtlinge aus Pakistan vorsorglich verlegt

Nach den tödlichen Schüssen von Polizisten auf einen Flüchtling wird weiter zu dem Einsatz ermittelt. Der Mann war in einer Notunterkunft erschossen worden, als mit einem Messer auf den mutmaßlichen Vergewaltiger seines Kindes losgegangen war. Der Verdächtige ist in Haft, seine Landsleute bekamen inzwischen vorsorglich eine andere Unterkunft.

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Die neuen Deutschen kommen

Die Flüchtlinge sind auch Boten einer Krise, die uns zum Nachdenken zwingt: über die Zukunftsfähigkeit einer Konstruktion, die wir Nation nennen. Andere Begriffe könnten nun in den Mittelpunkt rücken: Bräuche, Sitten und Tradition. Kurzum: Heimat.

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Alles so schön schwarz hier

Es ist schon einige Jahre her, dass ich dem Gespenst zum ersten Mal begegnete. Von Kopf bis Fuß schwarz vermummt, schlurfte es mir am helllichten Tag auf dem Gehweg meines Südberliner Kiezes entgegen. Als wir auf einer Höhe waren, geschah etwas völlig Unerwartetes. Das Gespenst machte eine elegante Drehung, tänzelte in meine Richtung und lüftete Gewand und Schleier. Zum Vorschein kam eine wunderschöne Frau, reich geschmückt wie in Tausendundeiner Nacht, die mir mit verführerischem Lächeln zuhauchte: „Enjoy difference!“

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Sigmaringen: Gehweg soll Ruhe vor Flüchtlingen bringen – Kosten 215.000 Euro

Das Wort „Flüchtlinge“ kommt in der Sitzungsvorlage nicht vor. Doch genau um die Flüchtlinge geht es. „Seit dem Ende der militärischen Nutzung der Graf-Stauffenberg-Kaserne kommt es zu einer deutlichen Steigerung des Fußgängerverkehrs in Richtung Stadt“, umschreibt die Stadtverwaltung. Gemeint sind die Flüchtlinge, die von der Erstaufnahmestelle in die Stadt laufen. Häufig kommt es laut Anwohnern an der Riedlinger Straße zu Ruhestörungen. Er könne nachts regelmäßig nicht mehr schlafen, sagt der in dem Quartier lebende Sigmaringer Geschäftsmann Ralf Fessler.

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Neue Umfrage: Supermärkte sollen EU-weit zu Lebensmittelspenden verpflichtet werden

Der Großteil wäre noch genießbar, doch elf Millionen Tonnen Nahrung landen in Deutschland jedes Jahr im Müll. Die Deutschen möchten das ändern: Supermärkte sollten einer Umfrage zufolge EU-weit dazu verpflichtet werden, abgelaufene Lebensmittel an gemeinnützige Initiativen zu spenden.

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Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe: Flüchtlinge für Einsatz in der Pflege geeignet

Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) hat sich dafür ausgesprochen, Flüchtlinge auch in der Pflege einzusetzen.
„Ich habe keinen Zweifel, dass sich der Pflegebereich auch für die Integration von Flüchtlingen eignet“, sagte er BILD am Sonntag. „In der Pflege gibt es viele verschiedene Berufe mit unterschiedlicher Qualifikation – vom Betreuungsassistenten bis zur ausgebildeten Fachkraft.“ Klar sei aber, „dass gute Sprachkenntnisse Voraussetzung sind, weil es in der Pflege auch immer um menschliche Zuwendung geht“.

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Polizei: Syrer zettelten BBS-Schlägerei an

Drei Wochen nach der Schlägerei auf dem Schulhof der BBS Fredenberg zwischen Syrern und Türkeistämmigen hat die Polizei ihre umfangreichen Ermittlungen zum Hergang abgeschlossen – und die Vorgänge des 7. Septembers erscheinen in einem neuen Licht.

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Stadt Kempen: Willkommenslotsen für Flüchtlinge

Noch haben es Flüchtlinge schwer, eine Arbeits- oder Ausbildungsstelle zu bekommen. Es gibt viele Hemmnisse, beispielsweise die Sprache. Die Industrie- und Handelskammer (IHK) hilft dabei mit, die Lage zu verbessern.

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18-Jähriger getötet: Flüchtling ersticht anderen Flüchtling auf offener Straße

Ein 18-jähriger Flüchtling ist in Ludwigsfelde in Brandenburg von einem anderen Flüchtling auf offener Straße erstochen worden. Der Hintergrund der Tat ist derzeit noch völlig unklar.
Wie die Polizei in der Nacht zum Montag mitteilte, erlitt das Opfer am Sonntagabend mehrere Stichverletzungen am Oberkörper und starb noch im Rettungswagen.

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Landkreis Oberhavel: Pflegeeltern für junge Flüchtlinge gesucht

Der Landkreis Oberhavel ist eine von bundesweit vier Modellregionen des Projektes „Gastfamilien – Vormundschaften – Patenschaften“ für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge. Erklärtes Ziel ist es, Gastfamilien zu finden sowie Menschen, die ehrenamtliche Vormundschaften oder Patenschaften übernehmen.

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Für Syrer gebürgt: Flüchtlingspaten fühlen sich vom Land getäuscht

Sie haben als Paten Bürgschaften für syrische Asylbewerber übernommen. Jetzt erleben Flüchtlingshelfer in Mittelhessen eine böse Überraschung: Sie sollen viel länger zahlen als gedacht.

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Flüchtlingskrise: De Maizière will nach Griechenland abschieben

BundesinnenministerThomas de Maizière (CDU) will Flüchtlinge künftig wieder nach Griechenland abschieben. Dort haben sich die Zustände zwar insgesamt gebessert, sind aber weiterhin deutlich schlechter als in anderen EU-Ländern.

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Tschechen-Chef will Migranten in die Wüste schicken

Tschechiens Präsident Milos Zeman ist bekannt als Mann harter Worte. Nun forderte er: Alle Wirtschafts-Flüchtlinge sollten aus Europa abgeschoben werden. Sie könnten in „leere Landstriche“ Nordafrikas oder auf „unbewohnte griechische Inseln“ verbracht werden, sagte er der Online-Ausgabe der Zeitung „Financial Times“.

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Zahl untergetauchter Ausländer steigt – Forscherin erwartet „deutlichen Anstieg“

Laut Expertenschätzung gib es in Deutschland gibt immer mehr Ausländer ohne Papiere und Behördenkontakt. Zum Teil reisten diese Menschen unentdeckt ein, tauchten unter oder klinkten sich während des Asylverfahrens aus, da sie Angst vor einer Abschiebung hatten.

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Sporthallen als Notunterkünfte: Die Flüchtlinge gehen, neue Probleme kommen

Die Harbig-Halle gehört zum Sportkomplex am Olympiastadion mit dem Horst-Korber-Zentrum als Mittelpunkt. Bis Mai wurden dort 35.000 Flüchtlinge durchgeschleust, in der Harbig-Halle allein lebten bis zu 600 Menschen gleichzeitig. Sie haben Spuren hinterlassen. Den Laufboden wiederherzustellen, soll 250.000 Euro kosten. Für die Sanierung des gesamten Komplexes veranschlagt die Senatsverwaltung 3,1 Millionen Euro, doch getan hat sich seit dem Frühjahr nichts. Die Anlage steht somit im Großen dafür, worunter der Berliner Sport im Kleinen leidet.

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Kinder-Ehe in Deutschland

Aya und Morhaf leben in Sachsen-Anhalt – sie ist 16, er 28. Beide wurden nach islamischem Recht verheiratet. Eine Kinder-Ehe, die es in Deutschland so nie geben würde, doch unter den Geflüchteten ist das ganz normal.

Link: https://www.youtube.com/watch?v=t0qcerF8Az8&feature=em-subs_digest

Artikelbild: pixabay

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