Presseschau vom 05.10.2016

Repräsentative Umfrage: 70 Prozent der Deutschen finden, dass der Islam nicht zu Deutschland gehört

[…] Fast ein Drittel der Deutschen ist einer aktuellen Umfrage zufolge der Meinung, dass der persönliche Alltag durch eine zunehmende Anzahl von Muslimen in Deutschland negativ beeinflusst werde. 70 Prozent sagen der Islam gehöre nicht zu Deutschland. […]

Weiterlesen auf: http://www.focus.de/politik/videos/repraesentative-umfrage-70-prozent-der-deutschen-finden-dass-der-islam-nicht-zu-deutschland-gehoert_id_6027429.html

Flüchtlingskrise: Italienische Küstenwache rettet Tausende aus Seenot

[…] Küstenwache, Marine und Hilfswerke haben binnen zwei Tagen 10.000 Flüchtlinge in Sicherheit gebracht. Mindestens 50 starben auf dem Weg nach Europa. […]

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Silvester-Übergriffe waren laut Gutachter vermeidbar

[…] Rund 1.000 Akten mit anonymisierten Anzeigen hat der Wiesbadener Kriminologe Rudolf Egg für ein Gutachten an den Untersuchungsausschuss des Landtages durchgearbeitet. Herausgekommen ist ein 50 Seiten langer Bericht, der die Kölner Silvesternacht aus der Perspektive der Opfer analysiert. Auch der Frage, ob die massenhaften Übergriffe hätten verhindert werden können, geht der Bericht nach – mit keinem guten Ergebnis für die Polizei. Das Papier liegt dem WDR vor und beinhaltet neben vielen Statistiken auch Schilderungen der Opfer. […]

Weiterlesen auf: http://www1.wdr.de/nachrichten/landespolitik/silvester-koeln-gutachten-100.html

Neuer Migrantenstrom: Serbien kündigt komplette Grenzschließung an

[…] Serbien hat zum ersten Mal eine komplette Schließung seiner Staatsgrenzen für Flüchtlinge in Aussicht gestellt. „Ich werde das der Regierung vorschlagen, wenn Ungarn, Österreich und Slowenien entsprechende Schritte setzen“, sagte Staatspräsident Tomislav Nikolic am Dienstag. Derzeit befinden sich etwa 7400 Flüchtlinge in Serbien, die meisten von ihnen wollen nach Ungarn weiterziehen. […]

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Ludwigsfelde: Maskierte verüben Farbanschlag auf AfD-Büro

[…] In der Nacht zu Montag ist das Bürgerbüro der AfD-Landtagsabgeordneten Birgit Bessin in Ludwigsfelde (Teltow-Fläming) erneut angegriffen worden. Es wurden Farbbomben gegen die Glasfront geworfen, die Außenverglasung ging zu Bruch. Die Täter wurden dabei beobachtet. […]

Weiterlesen auf: http://www.maz-online.de/Lokales/Teltow-Flaeming/Maskierte-verueben-Farbanschlag-auf-AfD-Buero

„Völkische Siedler“: Nach außen vorbildlich und nach innen rechtsextrem

[…] „Völkische Siedler“ leben ökologisch und „familienbewusst“, hinter der Fassade aber verbirgt sich Rechtsextremismus.
Im Kreis Uelzen trafen sich Anhänger zum „Maitanz“. Vertreter der Antifa erzählt jetzt Details zum Event & der Gruppe.
Auch politische Stiftungen warnen davor, auf die „Braunen Grünen“ reinzufallen. […]

Weiterlesen auf: https://www.welt.de/regionales/hamburg/article158532989/Nach-aussen-vorbildlich-und-nach-innen-rechtsextrem.html

Fremdenfeindlichkeit: Maas macht AfD für Radikalisierung im Internet mitverantwortlich

[…] Die AfD ist nach den Worten von Bundesjustizminister Maas mitverantwortlich für die zunehmende verbale Verrohung in den sozialen Netzwerken.
Der SPD-Politiker sagte dem „Handelsblatt“, die AfD missbrauche die Radikalisierung im Netz und anderswo für parteipolitische Zwecke. Das Bedienen von fremdenfeindlichen Ressentiments gehöre zum System der Partei. […]

Weiterlesen auf: http://www.deutschlandfunk.de/fremdenfeindlichkeit-maas-macht-afd-fuer-radikalisierung-im.447.de.html?drn:news_id=663414

Merkel kritisiert Schließung der Balkanroute

[…] Abschottung kann nicht die Lösung sein, eine geschlossene Route über den Balkan auch nicht – diese Ansicht verteidigt Bundeskanzlerin Angela Merkel. Sie setzt auf ein gelingendes EU-Türkei-Abkommen und einen neuen Umgang mit afrikanischen Ländern. […]

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Kretschmann gibt seinen Grünen Mitschuld an AfD-Erfolg

[…] „Wir sind keine Heiligen“: Ministerpräsident Kretschmann fordert die Grünen auf, das Moralisieren zu lassen. Dadurch hätte seine Partei indirekt zum Erstarken der rechtspopulistischen AfD beigetragen. […]

Weiterlesen auf: https://www.welt.de/politik/deutschland/article158560218/Kretschmann-gibt-seinen-Gruenen-Mitschuld-an-AfD-Erfolg.html

Flüchtlingscontainer mit Elbphilharmonie-Blick, aber kein Supermarkt

[…] Vom neuen Flüchtlingsheim am Hamburger Baakenhafen bis zum schicken Überseequartier braucht man zu Fuß knapp 30 Minuten. Das dauert zu lange, findet Anwohnerin Christine Tubbesing. „Das Heim liegt doch nicht in der Hafencity! Das ist ein Containerdorf – gebaut auf einer Sandwüste unweit von Rothenburgsort.“ Auf ihre neuen Nachbarn werde sie in der Hafencity gar nicht so oft treffen, glaubt die Hamburgerin. Denn hier im Überseequartier, dem Herzen der Hafencity, existiere nur ein Edel-Supermarkt, den sie selbst für völlig überteuert hält. Dass die Geflüchteten hier einkaufen wollen? Für sie unvorstellbar. Die Flüchtlinge würden wohl eher in Rothenburgsort einkaufen gehen, denn da gebe es die billigeren Supermärkte. Heute ziehen die ersten von insgesamt 712 Hilfesuchenden in ihre neue Unterkunft in der Kirchenpauerstraße mit Blick auf auf die Elbphilharmonie, aber laut Anwohnerin Tubbesing zu weit weg von dem, was man zum Leben braucht. […]

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No-Go-Areas: Vorfall in Dortmund befeuert Debatte über rechtsfreie Räume

[…] Nach einer erneuten Zusammenrottung gegen Polizisten in der Dortmunder Nordstadt befasst sich der Landtag am Donnerstag in einer „Aktuellen Stunde“ mit sogenannten No-Go-Areas in Nordrhein-Westfalen. Am Samstag sahen sich zwei Polizeibeamte einer aggressiven Menge aus rund 100 Personen gegenüber, nachdem sie die Personalien eines 24-Jährigen überprüfen wollten. Der Mann hatte einen Streifenwagen mit einem Trinkpäckchen beworfen. […]

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Arbeitsmarkt: Deutschland zieht kaum Fachkräfte an

[…] Fast 900.000 Asylsuchende kamen im Jahr 2015 an. Hochqualifizierte und Fachkräfte aber kommen nur wenige. Die Grünen fordern jährliche Quoten. […]

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CDU-Europaabgeordneter Hermann Winkler befürwortet Koalition mit AfD

[…] Als erster Spitzenpolitiker der CDU in den neuen Bundesländern hat sich der Sprecher der ostdeutschen CDU-Europaabgeordneten im Europäischen Parlament, Hermann Winkler, für Koalitionen der Union auf Landes- und auf Bundesebene ausgesprochen. […]

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Geheimpakt mit Kabul veröffentlicht: So will die EU Afghanen einfacher abschieben

[…] Die Europäische Union hat die bislang unter Verschluss gehaltene Abschiebevereinbarung mit der afghanischen Regierung veröffentlicht. Aus dem am Dienstagabend online gestellten Dokument geht hervor, dass es die EU-Staaten künftig deutlich einfacher haben werden, abgelehnte Asylbewerber aus Afghanistan in ihre Heimat zurückzuschicken. […]

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Videoaufnahmen: IS-Kämpfer Harry S. womöglich doch an Morden beteiligt

[…] Hat Harry S. gelogen? Der deutsche Islamist hatte bislang eine direkte Beteiligung an Gräueltaten der IS-Terrormiliz abgestritten. Ein Video soll nun das Gegenteil beweisen. […]

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Erfurt: Genug Unterschriften für Petition gegen Moscheebau

[…] Gegner der geplanten Moschee im Erfurter Stadtteil Marbach haben laut einem Bericht der „Thüringer Allgemeinen“ (Mittwoch) genug Unterschriften für eine Petition gesammelt.
Initiator Patrick Aue habe auf der Plattform des Landtags 1.549 Unterschriften gesammelt – 49 mehr als nötig. Auch die Thüringer AfD-Fraktion hatte für die Petition geworben. […]

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Henryk M. Broder: „Das Volk darf grob sein und sich unangemessen äußern“

[…] Bei der Einheitsfeier in Dresden wurden Politiker wie Claudia Roth von Demonstranten wüst beschimpft. „Welt“-Kolumnist Henryk M. Broder meint, „das Volk darf grob sein. Das werden alle überleben“. […]

Weiterlesen auf: https://www.welt.de/politik/video158539814/Das-Volk-darf-grob-sein-und-sich-unangemessen-aeussern.html

Integration von Flüchtlingskindern: Alltagsfrust an Schulen

[…] Experten fordern mehr Personal und gemeinsame Angebote angesichts der 80 000 Flüchtlingskinder in den NRW-Schulen. Volle Klassen, frustrierte Lehrer. […]

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Renten: Nahles kündigt steigende Beiträge an

[…] Für Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles steht fest: Eine Stabilisierung des Rentenniveaus sei ohne höhere Beiträge nicht zu haben. Im November will die SPD-Politikerin ein Rentenkonzept vorlegen. […]

Weiterlesen auf: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/nahles-stimmt-auf-rentenbeitrag-ueber-22-prozent-ein-a-1115190.html

Wegen Minirente: Immer mehr Rentner gehen Flaschen sammeln!

[…] Helga ist 76 Jahre. Sie sammelt seit 5 Jahren Pfandflaschen, hat keine andere Wahl, denn ihre Rente reicht nicht zum Überleben. Und sie ist nicht die einzige… […]

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Maßnahmen zur Terrorbekämpfung: BKA fordert Zugriff auf soziale Medien

[…] Messenger spielen bei der Planung und Umsetzung von Terrorakten eine immer größere Rolle. BKA-Chef Münch will Ermittlern die Strafverfolgung erleichtern und Smartphones verstärkt kontrollieren – auch eine Auskunftspflicht für Anbieter ist im Gespräch. […]

Weiterlesen auf: http://www.n-tv.de/politik/BKA-fordert-Zugriff-auf-soziale-Medien-article18787886.html

Aufwiegelung von Asylsuchenden: Italienische Stadt verbannt Asyl-Aktivisten

[…] Das norditalienische Como hat elf Asylaktivisten der Stadt verwiesen. Polizeidirektor Michelangelo Barbato erließ entsprechende Stadtverweise gegen die „No Borders“-Mitglieder. Diese hätten Asylsuchende aufgewiegelt, nicht angemeldete Demonstrationen veranstaltet und Gebäude beschmiert, berichtete der Schweizer Blick.
Unter den Verbannten seien auch vier Personen aus dem angrenzenden Schweizer Kanton Tessin. Sie dürften nun ein Jahr lang Como nicht mehr betreten. Ein italienischer Asylaktivist wurde dem Blatt zufolge für drei Jahre aus der Stadt verbannt. […]

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Belgrad: Hunderte Flüchtlinge und Migranten starten Fußmarsch nach Westeuropa

[…] Hunderte Flüchtlinge und Migranten, die große Mehrheit davon junge Männer, haben sich gestern vom Busbahnhof in der serbischen Hauptstadt Belgrad zu Fuß auf den Weg zur ungarischen Grenze gemacht, um über die geschlossene Grenze nach Westeuropa zu gelangen. Nach dem gescheiterten Referendum am Wochenende in Ungarn, hoffen sie auf eine Grenzöffnung. Zuvor begann die Gruppe einen Hungerstreik und verweigerte die Nahrung, die täglich an sie in einem Park in der Nähe des Busbahnhofs verteilt wurde. […]

Weiterlesen auf: https://deutsch.rt.com/kurzclips/41573-belgrad-hunderte-fluchtlinge-und-migranten/

Türkische Soldaten in Mossul: Irak droht der Türkei mit regionalem Krieg

[…] Türkische Soldaten im Irak: Bagdad will das nicht länger hinnehmen und fordert Ankara auf, die Streitkräfte abzuziehen. Beide Länder bestellen daraufhin ihre Botschafter ein – doch die Drohung eines Krieges schwebt über dem diplomatischen Austausch. […]

Weiterlesen auf: http://www.n-tv.de/politik/Irak-droht-der-Tuerkei-mit-regionalem-Krieg-article18788846.html

Großaufgebot der Polizei in Hamburg: Linke stören AfD-Grillparty

[…] Am Tag der Deutschen Einheit versammeln sich AfD-Anhänger in einem Garten und rufen damit rund 300 Linke auf den Plan.
Die rund 30 AfD-Anhänger haben sich auf einem Grundstück in Wilhelmsburg zu einem Grillfest versammelt und dort auch ihre Parteiflaggen und Transparente aufgestellt.
Davon haben Linke Wind bekommen. Sie rückten mit rund 300 Mann an, skandierten und versuchten, das Fest stören. Einige von ihnen versuchten, auf das Grundstück zu gelangen. […]

Weiterlesen auf: http://m.bild.de/regional/hamburg/alternative-fuer-deutschland/rund-300-linke-stoeren-kleine-afd-versammlung-auf-der-veddel-48111866.bildMobile.html

Video: https://www.facebook.com/AfD.Hamburg.Bezirk.Nord/videos/1162671453799218/

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