Presseschau vom 06.10.206

Schwarzbuch 2016: Taxis für Asylbewerber und Fehlinvestitionen – So wurde mit Steuergeldern geprasst

[…] Taxifahrten von Asylbewerbern oder Millionen für Flughäfen: Der Bund der Steuerzahler Deutschland (BdSt) listet fünf Fälle mutmaßlicher Steuerverschwendung aus Sachsen auf. Ein „Schildbürgerstreich besonderer Art“ sei dabei der vollautomatische Bahnübergang für den geplanten Radweg in Gelenau (Landkreis Bautzen). […]

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Messerattacke: auf Brüsseler Polizisten wohl Terrorangriff

[…] Nach einem Messerangriff auf zwei Polizisten in Brüssel vermuten die Behörden terroristische Motive. „Die vorläufigen Ermittlungsergebnisse zeigen, dass es sich um einen möglichen Terrorangriff handeln könnte“, teilte die Staatsanwaltschaft mit.
Ein mit einem Messer bewaffneter Mann hatte die Beamten am Mittwochmorgen attackiert. Eines der beiden Opfer wurde am Hals verletzt, das andere im Bauchbereich, wie die Nachrichtenagentur Belga berichtete. Beide sind nicht in Lebensgefahr. […]

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Schachspielerinnen: Wir verschleiern uns nicht!

[…] Ausgerechnet in Teheran sollen im Februar 2017 die Schach-Weltmeisterschaften der Frauen ausgetragen werden. Die protestieren schon jetzt. 64 verschleierte Schachspielerinnen aus aller Welt im Iran – was für Bilder! Und was für eine Propaganda für den Ayatollah-Staat. […]

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Umstrittener Publizist Nicolaus Fest zieht es zur AfD

[…] Die Berliner AfD kündigt einen prominenten Neuzugang an. Dabei handelt es sich offenbar um den Ex-Springer-Journalisten Nicolaus Fest. […]

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Massenschlägerei in Plieninger Traglufthalle: Asylbewerber gehen auf Security und Polizei los

[…] In der Traglufthalle in Pliening ist es am Dienstagabend, gegen 18.30 Uhr, zu einer Massenschlägerei gekommen. Ersten Erkenntnissen zufolge ging die Aggression von Asylbewerbern aus Syrien aus. Mehr als ein Dutzend Flüchtlinge sowie mehrere Security-Kräfte waren in die Auseinandersetzung involviert, meldet die Polizei. Eine Augenzeugin schildert, dass die Angreifer auch auf das Sicherheitspersonal losgegangen seien. […]

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Nach Böhmermanns „Schmähgedicht“: Oppermann pocht auf Streichung von „Majestätsbeleidigung“

[…] Die Ermittlungen gegen den Moderator Jan Böhmermann wegen seines „Schmähgedichts“ über den türkischen Präsidenten Erdogan sind eingestellt. Nun fordert SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann die Streichung des „Majestätsbeleidigungs“-Paragrafen. […]

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Polizeigewerkschaft warnt: „Sie verachten unser Land und lachen über unsere Justiz“

[…] Kriminelle kapern Deutschlands Bahnhöfe. Rainer Wendt von der Polizeigewerkschaft warnt: Es hat sich eine gewaltbereite Szene etabliert. Zudem komme durch die Flüchtlingskrise „Verstärkung“. […]

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Rentenplan der Regierung: „Obszönes Spiel zulasten von Millionen junger Menschen“

[…] Im November will Sozialministerin Andrea Nahles ein konkretes Konzept für ein neues Rentensystem vorlegen. Dieses soll auch eine Mindesthöhe enthalten, um jeden Rentenempfänger grundlegend absichern zu können, kündigte die SPD-Politikerin an. Die Rentenbeiträge werden dadurch weiter steigen. So kommentiert die deutsche Presse. […]

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„Die wahre Religion“: Politiker wollen bundesweite Koranverteilung verbieten

[…] Die „Lies!“-Kampagne der Salafisten von „Die wahre Religion“ hat das Ziel, jeden deutschen Haushalt mit einem Koran zu bestücken. Die FDP will nun all diese Aktivitäten unterbinden. Angefangen in NRW. […]

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Afghanistan nimmt abgeschobene Flüchtlinge aus der EU auf – Deutschland bezahlt

[…] Die internationale Geberkonferenz in Brüssel geht in die heiße Phase. Spitzenvertreter aus rund 70 Ländern wollen ein neues Hilfspaket für Afghanistan schnüren. Vor allem die EU-Staaten geben sich großzügig.
So will Deutschland nach Angaben von Außenminister Frank-Walter Steinmeier allein im kommenden Jahr 400 Millionen Euro Entwicklungshilfe beisteuern. Bis Ende des Jahres 2020 könnten aus dem Bundeshaushalt insgesamt bis zu 1,7 Milliarden Euro fließen – allerdings nicht ganz uneigennützig. […]

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Laut Umfrage: 70 Prozent der Deutschen gegen Islamisierung ihrer Heimat

[…] Erneut kam es nach einer Meinungsumfrage zu einem Paukenschlag und zu ernüchternden Erkenntnissen für die, von der deutschen Kanzlerin Angela Merkel noch immer vehement verteidigte, Flüchtlingspolitik. Das Ergebnis einer vom TV-Sender Sat 1 in Auftrag gegebenen, repräsentativen Umfrage des You Gov-Meinungsforschungsinstitutes sollte den Deutschen und vor allem Kanzlerin Merkel zu denken geben. […]

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Flüchtlingspolitik: Altmaier will Italien Flüchtlinge abnehmen

[…] 500 Migranten sollen laut Kanzleramtsminister Peter Altmaier jeden Monat von Italien nach Deutschland übersiedeln. Das solle auch anderen EU-Ländern als Beispiel dienen. […]

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„Afro-arabisches Lumpenproletariat“: AfD-Chefin Petry prophezeit Existenzkampf

[…] Als „Survival of the Fittest“ – so oder ähnlich stellt sich AfD-Chefin Frauke Petry während einer Rede in Stuttgart die Lebensrealität der sozial Schwachen in Europa vor, wenn immer mehr Einwanderer mit ihnen um Hilfsleistungen konkurrieren. Die Opposition schäumt. […]

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Bulgarien verstärkt Grenzschutz: „Zurück nach Hause – oder zu Erdogan“

[…] Fast 15.000 Menschen sind dieses Jahr in Bulgarien angekommen – auf der Flucht oder der Suche nach einem besseren Leben. Und viele bleiben, denn die Grenzen zu den Nachbarländern sind quasi dicht. Im Land wächst der Unmut über die Lage. […]

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82.760 Asylwerber sind bei uns krankenversichert – Kosten: 66 Millionen Euro

[…] Während bei der Mindestsicherung nach einer bundesweiten Lösung gesucht wird, gibt es auch bei diesem Thema keine: E- Cards für Asylwerber werden nur in Wien ausgegeben, E- Card- ähnliche Ersatzbelege in den anderen Ländern. Die Krankenversicherung ist aber überall gleich – und kostet heuer 66 Millionen Euro. […]

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Flüchtlinge: Hamburg lehnt günstige Gesundheitskarte vorerst ab

[…] Der niedersächsische Bürgermeister Thorsten Krüger hat eine Gesundheitskarte für Flüchtlinge entwickelt. Doch Hamburg setzt lieber weiter auf die AOK – trotz möglicher Kostenersparnis. […]

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Junge Flüchtlinge in Deutschland: Unbegleitet, minderjährig und vermisst

[…] Tausende minderjährige Flüchtlinge werden in Deutschland vermisst. So auch der 17-jährige Ahmad E. Er verschwand aus einem Flüchtlingsheim im Erzgebirge, wurde einen Tag später von der Polizei aufgegriffen und galt trotzdem monatelang als vermisst – kein Einzelfall in Deutschland. Falsch erfasste Personalien sind eine der Ursachen.[…]

Weiterlesen auf: http://www.deutschlandfunk.de/junge-fluechtlinge-in-deutschland-unbegleitet-minderjaehrig.724.de.html?dram:article_id=367682

Trotz sinkender Flüchtlingszahlen: Hamburg baut große „Flüchtlingsstadt“

[…] Die umstrittene Unterkunft für bis zu 1500 Flüchtlinge wird kommen. Ein Hamburger Gericht hat die Beschwerden von Anwohnern zurückgewiesen. Auch Einwände von Umweltschützern beeindruckten das Gericht nicht. […]

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Stuttgarter AfD: „Parteien und Medien verschweigen Straftaten gegen uns“

[…] Massive Gewalt gegen AfD-Mitglieder beklagt die Stuttgarter Fraktion der Partei in einer Pressemitteilung. Von Parteien wie Medien würden die Taten totgeschwiegen, oder den Opfern eine Mitschuld zugeschoben. Hier ein Auszug (leicht bearbeitet): […]

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Frauen, die ihre Menstruation haben, gelten als unrein: Kompetenzzentrum für Religion in Erlangen eröffnet

[…] Islamkenner sitzen in allen Talkrunden. Doch erst, wenn im Alltag knifflige Fragen auftauchen, erweist sich wahre Kennerschaft. Was tun, wenn ein muslimischer Mann einer Frau den Handschlag verweigert? Wie wichtig ist ein Minarett für eine Moschee? Die Universität Erlangen hat ein Kompetenzzentrum Religion eingerichtet, das ebenso fundiert wie praxistauglich Auskunft geben will. […]

Weiterlesen auf: http://www.deutschlandfunk.de/kompetenzzentrum-religion-hier-sind-die-islamexperten.886.de.html?dram:article_id=367572

Star-Ökonom erwartet Zerfall der Eurozone: „Mich besorgt die Geschwindigkeit“

[…] Er ist einer der bekanntesten Ökonomen dieser Tage: Joseph Stiglitz. Seine Prognose für die Zukunft der europäischen Währung fällt verheerend aus. In Italien zeichne sich der Zerfall der Euro-Zone bereits ab. […]

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Lüneburg: 2 Südländer vergehen sich sexuell an einer Frau – halten dabei ihren kleinen Sohn fest

[…] Im Rahmen eines sexuellen Übergriffs auf eine 23 Jahre alte Frau am 1. Oktober im Lüneburger Kurpark ermittelt aktuell die Polizei und sucht in diesem Zusammenhang mögliche Zeugen. Die 23-Jährige hatte sich am Dienstag bei der Polizei gemeldet und den sexuellen Übergriff vom Wochenende zur Anzeige gebracht. Am Sonnabend, 1. Oktober, war die Lüneburgerin zusammen mit ihrem Kleinkind gegen 18.30 Uhr im Kurpark unterwegs, als zwei Männer im Bereich des Fußwegs hinter dem Ententeich ihren Sohn und sie selbst von hinten umschubsten und festhielten. Während das Kind festgehalten wurde, kam es zu einem sexuellen Übergriff auf die Frau. In der Folge ließ der Täter von der Frau ab, so dass beide Männer davon liefen. […]

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Flüchtlinge in Schleswig Holstein: Massiver Anstieg der Asylverfahren

[…] Die Zahl der Asylverfahren vor dem Verwaltungsgericht ist in Schleswig-Holstein in den ersten neun Monaten massiv angestiegen. Bis Ende September gingen 2750 Verfahren ein, wie ein Gerichtssprecher am Mittwoch mitteilte. Zum Vergleich: Im gesamten Vorjahr waren es lediglich 1945 Fälle. […]

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Neue Serie: Sender TNT verfilmt Neuköllner Familienclans

[…] Freundschaft, Familie, Ehre, Verrat – eine neue Serie erzählt die Geschichte der kriminellen arabischen Clans in Berlin-Neukölln. […]

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Flüchtlingsheime als „Brutstätte des Terrors“: Undercover-Journalist schreibt brisantes Enthüllungsbuch

[…] Der harte Alltag in Europas Erstaufnahmelagern ist ein politisches Problem, das schnellstens gelöst werden muss. Das schreibt der Terrorismus-Experte Shams Ul-Haq, nachdem er undercover in Asylheimen ermittelte. Sein Enthüllungsbuch erzählt von Terror-Anwerbern, Drogenhändlern und erpresserischen Schleppern, die das Asylchaos für ihre Zwecke ausnutzen. […]

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Attacken gegen Badegäste in Xanten: Behörden verbummeln Urteil

[…] Im Zusammenhang mit den Attacken auf Badegäste im FKK-Bereich des Freizeitzentrums Xanten (FZX) werden neue Details bekannt: Offenbar sind wichtige Dokumente zu einer Vorstrafe wegen Kindesmissbrauchs von einem der Beteiligten nicht mehr auffindbar. Das geht aus der noch unveröffentlichten Antwort von NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) auf eine Anfrage des CDU-Innenpolitikers Gregor Golland hervor. […]

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Ober-Polizist Rainer Wendt: So wird mit Kriminalitäts-Statistiken getrickst

[…] Rainer Wendt sieht den Kampf gegen die Kriminalität als teilweise verloren an. Die oft positiven Statistiken hält der Chef der Polizeigewerkschaft für nicht aussagekräftig. […]

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