Presseschau vom 07.10.2016

Sicherheitskonzept für Silvester: Mehr als 1000 Polizisten sollen neue Übergriffe in Köln verhindern

[…] Köln will mit mehr als 1000 Polizisten neuerliche Übergriffe in der Silvesternacht verhindern. „Nach unserer Vorstellung wird es keinen Bereich geben, in dem Menschen hier in Köln – in der Innenstadtzone jedenfalls – keine Polizeibeamtinnen und -beamten sehen werden“, kündigte Polizeipräsident Jürgen Mathies bei der Vorstellung des geplanten Sicherheitskonzepts von Stadt und Polizei an. […]

Weiterlesen auf: http://www.focus.de/politik/deutschland/sicherheitskonzept-fuer-silvester-mehr-als-1000-polizisten-sollen-neue-uebergriffe-in-koeln-verhindern_id_6037916.html

Drogendealer in Frankfurt: „Die sprechen jeden an, auch Kinder“

[…] Frankfurt hat ein Problem, das immer größer wird: Der Hauptbahnhof ist zum Drogensumpf geworden. Viele Passanten kämpfen mit der Angst. Die Dealer sind abgebrüht, die Polizei fast machtlos. […]

Weiterlesen auf: http://www.n24.de/n24/Nachrichten/Panorama/d/9245142/-die-sprechen-jeden-an–auch-kinder-.html

Nach brutalem Überfall in Dresden: Polizei will Online-Fahndung nach diesen Räubern verbieten

[…] Schauen Sie sich diese Frau und diesen Mann ganz genau an! Wenn Sie das Paar erkennen, rufen Sie unbedingt die Polizei (0351/4832233), auch wenn diese die Online-Fahndung nach den brutalen Räubern aus Dresden „nachdrücklich“ verhindern will.[…]

Weiterlesen auf: http://www.bild.de/regional/dresden/fahndungsfoto/polizei-will-online-fahndung-nach-brutalen-raeubern-verhindern-48159474.bild.html

Extremismus Verbote islamistischer Vereine in Berlin scheitern an einem Beamten

[…] Islamisten sammeln Geld für Terror, predigen Hass gegen die westliche Welt und versuchen auf der Straße, junge Menschen für den Dschihad zu rekrutieren. Dies alles geschieht unter den Augen der Politik. Mehrere Verbotsverfahren schlummern nach Informationen der Berliner Zeitung auf einem Schreibtisch der Senatsinnenverwaltung in der Klosterstraße. […]

Weiterlesen auf: http://www.berliner-zeitung.de/24858622

SPD-Politiker Stegner: AfD sollte „längst vom Verfassungsschutz beobachtet werden“

[…]“Die Aussagen von Herrn Fest zeigen einmal mehr, dass die AfD eine Partei von Rechtspopulisten und Rechtsextremisten ist, die außerhalb unseres demokratischen Konsenses agiert“, so SPD-Bundesvize Ralf Stegner. […]

Weiterlesen auf: http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/spd-politiker-stegner-afd-sollte-laengst-vom-verfassungsschutz-beobachtet-werden-a1361563.html

Landeskriminalamt NRW: Senioren werden seltener Opfer von Straftaten

[…] Nach dem sexuellen Übergriff auf eine 90-Jährige in Düsseldorf stellt sich die Frage: Wie sicher leben Senioren? Laut Landeskriminalamt NRW werden sie zwar seltener Opfer. Doch sie leiden besonders unter den Folgen einer Tat. […]

Weiterlesen auf: http://www.rp-online.de/nrw/panorama/senioren-in-nrw-werden-seltener-opfer-von-straftaten-aid-1.6310544

Ohne Arbeit kein Hartz IV: Regierung will EU-Zuwanderung bremsen

[…] Deutschland soll für Zuwanderer aus der EU nur noch attraktiv sein, wenn sie hier auch arbeiten. Die Bundesregierung will die Voraussetzungen für die Zahlung von Sozialhilfe drastisch verschärfen. Zuvor hatten die Kommunen Druck gemacht. […]

Weiterlesen auf: http://www.n-tv.de/politik/Regierung-will-EU-Zuwanderung-bremsen-article18805301.html

Banden-Problematik in NRW: CDU fordert Rückeroberung von No-Go-Areas

[…] Mehrfach sind in den vergangenen Wochen in NRW Polizisten von aggressiven Menschenmengen umzingelt und bedroht worden. Laut SPD-Innenminister Ralf Jäger gebe es in NRW keine No-Go-Areas für die Polizei. Die CDU sieht das anders. Und forderte jetzt eine deutlich massivere Präsenz der Beamten in den Problemzonen. […]

Weiterlesen auf: http://www.focus.de/politik/deutschland/nordrhein-westfalen-schlaeger-umzingeln-polizisten-cdu-fordert-rueckeroberung-von-no-go-areas_id_6037780.html

Kriminalität: Herrschen ausländische Clans über Teile von NRW?

[…] In NRW gibt es immer mehr Orte, an denen der Staat sein Gewaltmonopol an Banden verliert – meint die Opposition. In den Augen des Innenministers hat die Debatte darüber aber nur eins verloren: Hirn. […]

Weiterlesen auf: https://www.welt.de/regionales/nrw/article158602931/Herrschen-auslaendische-Clans-ueber-Teile-von-NRW.html

Düsseldorf: Innenminister Jäger bestreitet „No-Go-Areas“ in NRW

[…] Der Paderborner Abgeordnete Marc Lürbke ist in der FDP-Landtagsfraktion für verbale Angriffe auf die Innenpolitiker von SPD und Grünen zuständig. Derzeit nutzt er die Möglichkeit, sich in den Untersuchungen der Kölner Übergriffe hervorzutun; forsch fragt er die Regierung zudem nach Aufklärungsquoten bei Einbrüchen oder der Terrorgefahr. Im Plenum zeigte er sich nun empört, als jemand in einer Rede zur inneren Sicherheit konstatierte, es gebe in NRW keine sogenannten „No-Go-Areas“, rechtsfreie Räume. […]

Weiterlesen auf: http://www.nw.de/nachrichten/regionale_politik/20939751_Innenminister-Jaeger-bestreitet-No-Go-Areas-in-NRW.html

Flüchtling randaliert in Zug, beschädigt Polizeiauto: „Ich darf das, ihr habt mich doch eingeladen!“

[…] Weil ein Fahrgast mit seinem Handy laute Musik hörte, ist in einer Berliner S-Bahn die Situation eskaliert.
Zeugen gaben der Polizei zu Protokoll, dass der junge Mann herumgepöbelt habe. „Ich darf das. Ihr habt mich doch eingeladen!“, habe er unter anderem gesagt. Der in einer Flüchtlingsunterkunft in Petershagen bei Strausberg gemeldete junge Mann ist nach eigenen Angaben Somalier und 17 Jahre alt. Die Polizei hat ihn bereits mehrfach wegen Straftaten registriert.[…]

Weiterlesen auf: http://www.berliner-zeitung.de/24851220

Keine U-Haft, keine Haft, keine Abschiebungen: Arabische Täter lachen über Justiz

[…] Nicht nur Personen die viel zu reisen haben, sondern auch jene, die in unmittelbarer Umgebung zu größeren (Bahnhof Wien-Praterstern; Linz-Hauptbahnhof; Innsbruck-Hauptbahnhof) oder kleineren (U-Bahnstationen an der U6 und U4) Bahnhöfen leben, sehen es täglich mit eigenen Augen: Es wird ungeniert von Migranten mit Drogen gedealt, es gibt Schlägereien unter verschiedenen Ausländergruppen, und Frauen erleben, wenn sie nicht gar vergewaltigt werden, zumindest sexuelle Belästigungen jeglicher Art durch sogenannte „Schutzsuchende“ (Asylwerber, Flüchtlinge, illegal Aufhältige etc.). […]

Weiterlesen auf: https://www.unzensuriert.at/content/0021963-Keine-U-Haft-keine-Haft-keine-Abschiebungen-Arabische-Taeter-lachen-ueber-Justiz

Mehr Flüchtlinge aus Afrika: Müller warnt vor „dramatischer Migration“

[…] Fehlende Jobs, islamistischer Terror und korrupte staatliche Eliten treiben nach Ansicht von Entwicklungsminister Gerd Müller künftig immer mehr Flüchtlinge aus Afrika nach Europa. Schuld daran seien auch ausländische Investoren – etwa aus China. […]

Weiterlesen auf: http://www.n-tv.de/politik/Mueller-warnt-vor-dramatischer-Migration-article18803581.html

Umfrage: Merkels Beliebtheit schießt plötzlich nach oben – dafür stürzt Seehofer ab

[…] Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gewinnt einer neuen Umfrage zufolge wieder deutlich an Zustimmung. Im jüngsten ARD-Deutschlandtrend im Auftrag der ARD-„Tagesthemen“ zeigten sich 54 Prozent der Befragten mit Merkels Arbeit zufrieden – vor einem Monat sah das noch ganz anders aus […]

Weiterlesen auf: http://www.focus.de/politik/videos/ard-deutschlandtrend-umfrage-merkel-hat-ihr-schlimmstes-tief-ueberwunden-dafuer-sackt-seehofer-ab_id_6038418.html

Steigendes Interesse: Leverkusen führt Islamunterricht an Grundschulen ein

[…] Zum zweiten Halbjahr soll das Fach zunächst an zwei Leverkusener Grundschulen angeboten werden. Weitere sollen folgen, kündigt das Schulamt an. In NRW wird der Unterricht bereits an 119 Grundschulen angeboten. […]

Weiterlesen auf: http://www.rp-online.de/nrw/staedte/leverkusen/leverkusen-fuehrt-islamunterricht-an-grundschulen-ein-aid-1.6305290

Sex-Überfall im Volksgarten Frau schlägt Täter in die Flucht

[…] Die Polizei sucht nach einem fiesen Sex-Täter, der am Samstag eine junge Frau (34) im Volksgarten massiv bedrängt hatte. Das Opfer konnte sich jedoch erfolgreich wehren: Die 34-Jährige schlug auf den Täter ein, bis dieser die Flucht ergriff.[…]

Weiterlesen auf: http://www.express.de/24855526

Großteil der FOCUS-Online-User sicher: Rot-Rot-Grün fährt Deutschland an die Wand

[…] Würden Sie die SPD wählen, wenn Sie wüssten, dass Deutschland dann von Rot-Rot-Grün regiert wird? Das wollte FOCUS Online in der großen Umfrage von Ihnen wissen.
Die Resonanz war überwältigend. Am Mittwochabend gegen 20 Uhr startete FOCUS Online den Aufruf. Bis Donnerstag, 15 Uhr, hatten 1593 Leser und Leserinnen ihre Stimme abgegeben. […]

Weiterlesen auf: http://www.focus.de/politik/deutschland/mehr-als-1500-stimmen-gegen-linksruck-grossteil-der-focus-online-user-sicher-rot-rot-gruen-faehrt-deutschland-an-die-wand_id_6036853.html

Österreich will Asylrecht per Notverordnung einschränken – So wird die Verschärfung begründet

[…] Die derart legitimierte Verschärfung sieht vor, dass alle Schutzsuchenden an der Grenze abgewiesen werden können, die nicht um Leib und Leben fürchten müssen oder bereits Verwandte in Österreich haben. Das bedeutet, dass deutlich weniger Personen überhaupt noch das Recht hätten, einen Asylantrag zu stellen. […]

Weiterlesen auf: https://www.welt.de/politik/ausland/article158594623/Oesterreich-will-Asylrecht-per-Notverordnung-einschraenken.html

Antifa setzt Kopfgeld auf Sprengstoff-Täter von Dresden aus

[…] Die „Antifaschistische Aktion“ setzt ein Kopfgeld von 5000 Euro aus. Gesucht wird der Unbekannte, der für die beiden Sprengstoffanschläge am 26. September in Dresden verantwortlich ist.
Die Polizei warnt davor, sich an die Antifa zu wenden. Trotzdem kursiert das Schreiben der „Arbeitsgruppe September“ im Netz. […]

Weiterlesen auf: https://www.tag24.de/nachrichten/jetzt-setzt-die-antifa-ein-kopfgeld-auf-den-sprengstoff-taeter-aus-dresden-aus-170486

Nicolaus Fest: Neuer AfD-Mann vergleicht Islam mit Nationalsozialismus

[…] Kaum in die Partei eingetreten, sorgt er schon für Wirbel: Der ehemalige „Bild“-Journalist Nicolaus Fest hat zu seinem Start in der Berliner AfD den Islam mit einer totalitären Bewegung verglichen – und angeregt, Moscheen in Deutschland zu schließen.[…]

Weiterlesen auf: http://www.focus.de/politik/deutschland/nicolaus-fest-neuer-afd-mann-vergleicht-islam-mit-nationalsozialismus_id_6038387.html

Robert Koch Institut: Asylwerber schleppen ansteckende Krankheiten wie Tuberkulose ein

[…] Das Robert Koch Institut des deutschen Gesundheitsministeriums erfasst statistisch die Infektionskrankheiten bei Asylwerbern. Wie eine Auswertung für die 1. bis 35. Kalenderwoche (Ende August) ergeben hat, waren allein 32 Prozent der Tuberkuloseerkrankten Asylwerber. […]

Weiterlesen auf: https://www.unzensuriert.at/content/0021960-Robert-Koch-Institut-Asylwerber-schleppen-ansteckende-Krankheiten-wie-Tuberkulose

Giessen: Mehr Unterstützung für homosexuelle Flüchtlinge gefordert

[…] Schwule, lesbische oder transsexuelle Flüchtlinge brauchen in Deutschland nach Ansicht von Verbänden mehr Unterstützung. Sie seien oftmals besonderen Schwierigkeiten ausgesetzt, teilte der Landesausländerbeirat in Hessen vor einer Tagung zum Thema am Freitag in Gießen mit. Dennoch werde ihre Situation in der Öffentlichkeit kaum wahrgenommen. […]

Weiterlesen auf: http://www.ffh.de/news-service/ffh-nachrichten/nController/News/nAction/show/nCategory/mittelhessen/nId/77901/nItem/giessen-mehr-unterstuetzung-fuer-homosexuelle-fluechtlinge-gefordert.html

Jeder zweite Deutsche hält Politiker für realitätsfremd

[…] Nur jeder Sechste ist noch überzeugt, dass Politiker wissen, „was im wirklichen Leben los ist“. Polizei und Verfassungsgericht genießen hohes Ansehen. Am Ende der Skala rangieren Medien und Parteien. […]

Weiterlesen auf: https://www.welt.de/politik/deutschland/article158603575/Jeder-zweite-Deutsche-haelt-Politiker-fuer-realitaetsfremd.html

Steuerzahlerbund Wo in Berlin Millionen Euro Steuergelder verschwendet werden

[…] Verwaltungschaos und falsche Prioritäten haben aus Sicht des Bundes der Steuerzahler auch in Berlin und Brandenburg zur Verschwendung von Steuergeldern in Millionenhöhe geführt. In seinem neuen Schwarzbuch 2016/17 mit 100 exemplarischen Fällen nimmt der Bund der Steuerzahler drei Fälle aus der Hauptstadt und fünf Fälle aus dem Land Brandenburg unter die Lupe. […]

Weiterlesen auf: http://www.berliner-zeitung.de/24857508

Großdemo: Kurden wollen am Samstag durch die Kölner City ziehen

[…] Am Samstag ist die Kölner Innenstadt laut Polizei erneut Schauplatz einer Großdemonstration kurdischer Gruppen. Mehr als 1.000 Teilnehmer wollen zwischen 13 und 17 Uhr vom Ebertplatz zum Neumarkt ziehen. […]

Weiterlesen auf: http://www.ksta.de/24857672

Neumitglied Nicolaus Fest: Grünen-Politiker Beck attackiert AfD

[…] Der Grünen-Abgeordnete Volker Beck kritisiert AfD-Neumitglied Nicolaus Fest für seine Forderung, alle Moscheen zu schließen – und nennt den Appell „geistige Brandstifterei“. […]

Weiterlesen auf: http://app.handelsblatt.com/politik/deutschland/neumitglied-nicolaus-fest-gruenen-politiker-beck-attackiert-afd/14655250.html?mwl=ok

Landtag gegen Propaganda: NRW will salafistische Koran-Verteiler stoppen

[…] Kampfansage gegen Salafisten-Stände! Der nordrhein-westfälische Landtag hat sich mit breiter Mehrheit für einen sofortigen Stopp der heftig umstrittenen Koran-Verteilaktion „Lies!” ausgesprochen. […]

Weiterlesen auf: http://www.bild.de/regional/duesseldorf/salafismus/landtag-gegen-salafisten-propaganda-48183400.bild.html

Artikelbild: pixabay / Zukunftskinder

Print Friendly, PDF & Email