Stadt Gelsenkirchen pfändet für Beitragsservice Rente – Reinhard Dowe tritt in den Hungerstreik!

Ich streike für mein Grundrecht! Ich verlange die Achtung und Einhaltung meiner Grundrechte! Basta!

von Reinhard Dowe·Sonntag, 19. Februar 2017

Wie ich dem Oberbürgermeister der Stadt Gelsenkirchen in meinem Widerspruchsschreiben vom 09.01.2017 und der Vorsitzenden Frau Dr. Katrin Vernau des Beitragsservice von ARD – ZDF – Deutschlandfunk [vormals GEZ bis 31.12.2012] in meinem Schreiben vom 22.01.2017 – beide per Schreiben Einschreiben versandt – angekündigt habe, bin ich seit dem 06. Februar 2017 in den
Hungerstreik getreten.

Hier wiederhole ich meine Forderungen:

das umgehende Rückgängig-machen der Pfändung und die Bereitstellung des eingezogenen Betrages von 222,07 € auf mein Bankkonto
die schriftliche Zusicherung der Stadt Gelsenkirchen, dass weitere Pfändungen für den „Beitragsservice von ARD, …“ (GEZ) unterbleiben,
die Zusicherung der Übernahme von Anwaltskosten.

Diesen Hungerstreik werde ich – wie ich es auch im Schreiben an die Stadt Gelsenkirchen bereits angedroht habe – solange weiterführen bis die vorgenommene Rentenpfändung bei der Knappschaft einschließlich aller Nebenkosten rückgängig gemacht worden ist und auf meinem Bankkonto gut geschrieben wurde.
Ein Abbruch des Hungerstreikes erfolgt frühestens erst nach Zahlungseingang auf meinem Bankkonto und der schriftlichen Zusicherung der im Schreiben genannten beiden anderen Forderungen aus diesem Streit.

Meine Begründung:

  1. Die Erhebung der Gebühren ist grundgesetzwidrig und verstößt gegen den Art. 5 (1) Satz 1: »Jeder hat das Recht, … sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten.«
    ‚Ungehindert‘ bedeutet, dass mir keine Informationen aufgenötigt werden können, die ich nicht verlangt habe. ‚Ungehindert‘ bedeutet nach meinem Verständnis: dass mir nichts im Wege steht und von mir nichts gefordert und eingefordert (erzwungen) werden kann und darf!
  2. Der WDR als Gläubiger beruft sich auf Rundfunkstaatsverträge. Soweit mir bekannt, sind diese von keinem Parlament beschlossen und zudem würden diese – falls rechtskräftig – das Grundgesetz aushebeln.
  3. Der Stadt Gelsenkirchen fehlt die Berechtigung für ein kommerzielles Unternehmen tätig zu werden. (siehe hierzu: http://www.stern.de/wirtschaft/news/gez-urteil–zwangsvollstreckung-unrechtmaessig-7081496.html)

Mir geht es allein um mein mir grundgesetzlich zugesichertes Recht, mich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert unterrichten zu können.

Allerdings bin ich bitter enttäuscht darüber, dass der städtische Mitarbeiter in seltener Hörigkeit und mangelndem Berufsethos nicht bereit und willig war, seinen Auftrag hinsichtlich der von mir vorgebrachten und beanstandeten, offensichtlichen Grundrechtsverletzung zu überprüfen, obwohl ich ihn inständig darum bat.

Mit meiner Weigerung, die schon seit Mitte 2015 besteht, gehörige ich zu den 4.321.000 Zahlungsverweigerern (Dieses ist die Zahl von 2014* – wahrscheinlich hat sich die Zahl inzwischen mehr als verdoppelt! Siehe dazu die folgenden Links.).
* http://www.nordbayern.de/region/die-zahl-der-gez-verweigerer-steigt-kontinuierlich-an-1.4959414 + http://www.tagesspiegel.de/medien/immer-mehr-zahlen-keinen-rundfunkbeitrag-2-2-millionen-vollstreckungsersuchen/12931448.html

Grundsätzlich bin ich nicht gegen einen Rundfunk- und Fernsehbeitrag, sondern sogar dafür! Aber wenn ich ihn zahle, dann möchte ich das freiwillig entscheiden und nicht dazu gezwungen sein! Und zudem vermisse ich bei den Rundfunk- und Fernsehanstalten das Mitbestimmungsrecht. Weiter fehlt mir ein demokratischer Aufbau und das Mitwirkungsrecht der Beitragszahler!

Aus jedem Gesangs-, Kaninchenzucht- und Karnevalsverein, Box- und Fußballclub und aus jeder Gewerkschaft und jeder Partei kann ich austreten und mich von der Beitragszahlung befreien!
Nur vom Rundfunk- und Fernsehbeitrag kann sich niemand befreien!

Sogar von der Kirchensteuer kann ich mich befreien lassen und auch kann ich sogar jede Religionsgemeinschaft verlassen – muss jedoch dabei gegebenenfalls in kauf nehmen, dass ich mich deren grundrechtswidrigem Verfolgungswahn aussetze. Aber wie ich es gerade erlebe, kann ich mich dem Beitragsservice von ARD / ZDF und Deutschlandfunk zeitlebens nicht entziehen und bin ebenso dessen Verfolgungswahn ausgesetzt!

Impressum von ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice ist nachzulesen:

ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice ist eine öffentlich-rechtliche, nicht rechtsfähige Gemeinschaftseinrichtung der in der Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten der Bundesrepublik Deutschland (ARD) zusammengeschlossenen Landesrundfunkanstalten, des ZDF und des Deutschlandradio zum Zwecke des Einzugs der Rundfunkbeiträge nach dem Rundfunkbeitragsstaatsvertrag. [Zitat Ende]

Im Gegensatz zu den Religionen erhält dieses Monster bei ihrem Verfolgungswahn sogar noch die Unterstützung der unteren Staatsebene – der Stadtgemeinde!

Ich bin der Sohn eines Kriegsinvaliden, dem nach 20 Jahren (1937) die Kriegsversehrtenrente aberkannt wurde wegen Ausheilung und Gewöhnung an seine Leiden. Seine vollkommene Taubheit und seine Epilepsie wurden zur Erbanlage erklärt, obwohl beides in seiner Familie völlig unbekannt war. Ich wuchs daher in sehr ärmlichen Verhältnissen auf und entschied mich bereits mit 12 Jahren zur finanziellen Entlastung meiner Familie, im Steinkohlenbergbau die Lehre anzutreten. Ich wohnte im Berglehrlingsheim und verdiente schon im 1. Lehrjahr mehr als das gesamte Familieneinkommen meiner Eltern. Von der Angst meiner Eltern wegen der angeblichen Erbkrankheit möchte ich hier nicht berichten …

Was mich in den Öffentlich-rechtliche Rundfunk- und Fernsehanstalten maßlos ärgert, ist die Rüstungs- und Kriegspropaganda, die sich gegen Russland richtet. Deutsche Soldaten an der russischen Grenze verursachen mir ein entsetzliches Grauen!

Ich bin in den Hungerstreik getreten, weil mir der Weg über die Gerichte zu lang und zu verworren ist. Welche Gerichte sind denn zuständig und ist der Weg zum Bundesverfassungsgericht wirklich offen? Ich vermute, ich hätte wenig Chancen, den Ausgang der Gerichtsverfahren noch zu erleben!

Ich beabsichtige während meines Streiks keine Besuche zu empfangen – nur Vertraute erhalten Zugang zu meiner Wohnung. Die Kommunikation über meine Facebook-Chronik halte aufrecht, wobei ich aber aufgrund früherer, wenig erfreulicher Erfahrung Vorsicht und Zurückhaltung üben werde.

Oben schrieb ich: „Ein Abbruch des Hungerstreikes erfolgt frühestens …“ Eine Weiterführung richtet sich gegebenenfalls nach der Resonanz in der Öffentlichkeit; denn Demokratie ist nie die Sache eines Einzelnen allein!


➡️ Zum Vergleich: „So viel Rente erwartet ARD-Intendantin Karola Wille“

Quelle und Foto: Facebookseite von Reinhard Dowe / GEZ-Boykott.de

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